EU schränkt Befugnisse der «fremden Richter» ein

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Zugeständnisse Die EU soll der Schweiz beim institutionellen Rahmenabkommen in zwei Punkten entgegengekommen sein. Für Aussenminister Didier Burkhalter ist dieses deshalb nun unterschriftsreif, wie die «Sonntags-Zeitung» gestern berichtete.

Bei den Zugeständnissen geht es einerseits um die strittigen «fremden Richter» des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Diese sollen in Streitfragen zwischen der EU und der Schweiz nur noch eingeschränkte Kompetenzen haben. Zwischen Bern und Brüssel ausgehandelte Vertragsregelungen sollen nicht mehr dem EuGH unterstehen. Anderseits wollte die EU bis anhin einen ganzen bilateralen Vertrag aussetzen können, wenn sich die Schweiz weigert, europäisches Recht anzuwenden. Davon sei sie nun abgekommen.

Burkhalter habe dem Bundesrat vorgeschlagen, den Rahmenvertrag nun zu unterzeichnen. Dieser will jedoch zuerst wissen, an welchen Verhandlungsdossiers die Schweiz interessiert ist und welche davon nur durch den Abschluss des Abkommens deblockiert werden können. (ub)