EU sagt freundlich Nein, Nein, Nein

Gleich zwei Ausschüsse des EU-Parlaments haben gestern in Brüssel über die Beziehungen zur Schweiz beraten. Unterstützung fanden die Schweizer Anliegen nur bei europäischen Aussenseitern.

Fabian Fellmann
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Einmal mehr warb die Schweiz nach dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 für pragmatische Lösungen. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Einmal mehr warb die Schweiz nach dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 für pragmatische Lösungen. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

BRÜSSEL. Angriffig und deutlich: So ist der Schweizer Botschafter bei der EU gestern vor dem Europäischen Parlament aufgetreten. «Man muss darauf hören, was das Volk sagt», sagte Roberto Balzaretti in Brüssel. Und das heisst: Die EU soll mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Das haben die Schweizer Stimmbürger am 9. Februar 2014 verlangt.

Juristisch gibt es Spielraum

Dieser Volksentscheid sei problematisch, hiess es gestern am Hearing des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments. Dort wurde über einen Berichtsentwurf über die Beziehungen zur Schweiz, zu Island, Liechtenstein und Norwegen diskutiert. Der Schweizer Botschafter reagierte scharf: «Eine Volksabstimmung kann nie als Problem betrachtet werden. Sie ist ein Ausdruck des Willens einer Bevölkerung.» Nun gelte es, eine pragmatische Lösung zu finden, aber die EU «gibt weiter vor, die Personenfreizügigkeit sei ein unverhandelbares Prinzip». Dabei sei doch die starke Einwanderung von der EU in die Schweiz ein Zeichen dafür, dass in der EU nicht alles zum besten stehe, gab Balzaretti zu verstehen. «Die Arbeitnehmer aus der EU kommen, weil es bei ihnen zu Hause keine Arbeit gibt oder weil sie in der Schweiz viel die besseren Bedingungen erhalten», sagte der Diplomat. Hilfe erhielt Balzaretti von der Europarechtlerin Christa Tobler. Die Schweizerin ist Professorin in Basel und an der niederländischen Universität Leiden. Sie wurde vom Ausschuss als unabhängige Expertin eingeladen. Tobler ermahnte die EU, nicht alles über einen Leisten zu scheren. Die Schweiz habe nicht vollen Zugang zum EU-Markt, und in den bilateralen Verträgen habe sie keine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts voll übernommen. Mit anderen Worten: Die Personenfreizügigkeit ist aus juristischer Sicht keineswegs jene unverhandelbare Grundfreiheit, als welche die EU sie darstellt. Doch die EU beharre auf der Unteilbarkeit des Binnenmarkts. «Das ist nicht hilfreich, die andere Seite versteht das nicht», sagte Tobler.

Unnachgiebig bleiben

Balzaretti und Toblers Ausführungen fanden jedoch erwartungsgemäss wenig Gehör. Vielmehr wiederholten die EU-Parlamentarier freundlich, aber mehrfach, dass an der Personenfreizügigkeit nicht zu rütteln sei. «Der Wille des Schweizer Volks muss respektiert werden, auch die wichtigen Beziehungen der EU zur Schweiz», sagte etwa die Konservative Anne Sander. «Aber ich fordere die EU gleichzeitig auf, unnachgiebig zu bleiben beim Prinzip der Personenfreizügigkeit.» Die Französin hatte sich kurz zuvor schon in der Sozialkommission zur Schweiz geäussert. Dort verlangte sie, dass der Bericht des Parlaments verschärft und die EU ausdrücklich zur Kompromisslosigkeit aufgefordert wird. «Wir haben die Verantwortung, uns für unsere mehr als 200 000 Grenzgänger einzusetzen», sagte Sander. Die deutsche Sozialdemokratin Jutta Steinruck grub einen alten Vorwurf an die Schweiz aus: «Es kann kein Rosinenpicken geben.» Und die Parlamentarier aus Mittel- und Osteuropa brachten zum Ausdruck, dass es für die Bürger ihrer Länder wichtig sei, freien Zugang zu den Arbeitsmärkten in den reichen Ländern Grossbritannien, Deutschland und der Schweiz zu haben. Gewähre man der Schweiz eine Ausnahme, dann würden auch andere EU-Länder ähnliches verlangen, sagte die Polin Danuta Jazlowiecka.

Freie Meinungsäusserung

Nur im Sozialausschuss fand die Schweiz mit ihrem Anliegen Unterstützung – bei einem Aussenseiter. «Die Schweiz schützt sich selbst, und ich finde zu Recht», sagte der Franzose Dominique Martin, Vertreter des EU-kritischen Front National. «Es ist schon sehr seltsam, dass Sie es hier wagen, diese freie Meinungsäusserung des Schweizer Volkes in Frage zu stellen. Die haben sich geäussert im Interesse des eigenen Landes, und meines Erachtens geht Sie das nichts an.» Das sehen jedoch die meisten Parlamentarier von links bis rechts anders.

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