EU-REFORM
Die SVP findet die Idee des französischen Präsidenten zur Reform der EU gut

Emmanuel Macron will eine neue Kooperation der EU mit Staaten, die nicht der Union angehören. Die SVP begrüsst den Ansatz. Und auch andere Schweizer Parteien stellen fest: In die EU kommt Bewegung.

Francesco Benini
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Emmanuel Macron spricht, SVP-Nationalrat Franz Grüter ist angetan.

Emmanuel Macron spricht, SVP-Nationalrat Franz Grüter ist angetan.

Keystone/Manuela Jans-Koch

Eine Gruppe von Ländern, die nicht zur EU gehören, aber die Werte Europas teilen – mit diesen Staaten soll die Europäische Union kooperieren. Den Vorschlag machte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag in Strassburg.

Macron meinte in erster Linie die Ukraine. Das Aufnahmeverfahren der EU wird Jahre dauern – das vom russischen Angriffskrieg hart geprüfte Land soll aber nicht entmutigt werden. Also regt Macron eine neue Form der Gemeinschaft an. Sie könnte laut dem französischen Präsidenten auch mit Grossbritannien gepflegt werden. Und was ist mit der Schweiz? Macron nannte das Land nicht. Wäre die neue Kooperation ein Modell für die Beziehung der Europäischen Union zur Eidgenossenschaft?

Macron strebt in der neuen Gemeinschaft eine Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung, der Energie, der Infrastruktur und der Reisefreiheit an.

Bei der SVP kommt Macrons Vorschlag gut an. Nationalrat Franz Grüter, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, sagt: «Ein Kooperationsmodell auf loser Basis klingt interessant. Wichtig ist, dass die Eigenständigkeit der Schweiz nicht tangiert wird und dass keine Rechtsübernahme vorgesehen ist.» Die Schweiz solle Macrons Plan unvoreingenommen prüfen, wenn er konkret vorliege.

Gerhard Pfister regte an, was Emmanuel Macron nun anpackt

Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, sagte im Oktober 2021 in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media: «Die EU muss weg von der Denkweise, jedes europäische Land sei entweder ein Austritts- oder ein Eintrittskandidat.» Der EU fehle ein Konzept für souveräne Drittstaaten in Europa. Das sollte sie entwickeln.

Es scheint, dass der französische Präsident Gerhard Pfisters Ausführungen gelesen habe. Dessen Parteikollege, Ständerat Benedikt Würth, reagiert erfreut. «Die Dogmatiker in Brüssel haben bis jetzt vornehmlich in den Modellen EU, EWR, Brexit, Drittstaaten gedacht», sagt er. Die Akzeptanz des bilateralen Wegs sei vor diesem Hintergrund seit längerem brüchig. «Darum sind neue Ansätze, die Bewegung in die Diskussion bringen, aus meiner Sicht sehr willkommen. Wir sind wieder in der Realität des Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.» Ob sich daraus neue europapolitische Optionen für die Schweiz ergäben, werde sich weisen, meint Würth.

Auch SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard findet es interessant, dass bei europäischen Spitzenpolitikern – ausserhalb der EU-Kommission – eine «gewisse Öffnung» zu beobachten sei. Maillard sagt:

«Es werden neue Ideen lanciert, die auf eine grössere Flexibilität hoffen lassen.»

Noch sei es allerdings zu früh, um zu bewerten, was Macrons Vorschlag der Schweiz bringen könnte.

Es gibt aber auch Politiker, die zurückhaltend reagieren. FDP-Ständerat Andrea Caroni erklärt, Macrons Vorstoss sei noch enorm vage. «Ich setze auf unsere bilateralen Verträge. Vertiefte umfassende Zusammenschlüsse wie den EWR hat die Schweiz abgelehnt. Falls aber in konkreten Themen für die Schweiz interessante Formen der Zusammenarbeit entstehen, verschliesse ich mich dem nicht.»

Die Prioritäten des Bundesrat liegen anders

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer vermutet, dass Macron das Schweizer Modell mit Assoziierungen in verschiedenen Bereichen im Kopf haben könnte. Es stelle sich aber die Frage, ob es kein Dachabkommen brauche. «Ohne Regelung der Streitbeilegung und die Sicherstellung der Rechtshomogenität ist die Partizipation am EU-Binnenmarkt zunehmend schwierig.»

Der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, gibt zu bedenken, dass Macrons Vorschlag für die Schweiz nicht nur eine Chance, sondern auch ein Problem sein könnte – dann nämlich, wenn in der neuen Gemeinschaft weniger Themen geregelt würden als in den bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU.

Wie reagiert das Departement für auswärtige Angelegenheiten auf Macrons Vorschlag? Sprecher Andreas Heller erklärt: «Die Vorschläge des französischen Präsidenten sind sehr allgemein gehalten; eine Einschätzung wäre verfrüht. Im Moment finden zwischen der Schweiz und der EU die Sondierungsgespräche über die generelle Stossrichtung eines Verhandlungspakets statt, das der Bundesrat am 23. Februar festgelegt hat. Das steht für die Schweiz im Vordergrund.»

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