«EU muss mehr Schweiz wagen»
Schuldenkrise und Demokratiedefizit: Die europäische Idee drohe an die Wand gefahren zu werden, sagt «Euro-Rebell» Frank Schäffler. Der Schweiz rät er zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der EU.
Der deutsche FDP-Politiker und Euro-Kritiker Frank Schäffler im Gespräch in der Kartause Ittingen. (Bild: Reto Martin)
Herr Schäffler, mit dem Rauswurf der FDP aus dem Deutschen Bundestag haben auch Sie Ihr Mandat verloren. Haben Sie – zwei Monate danach – die Schlappe schon verdaut?
Frank Schäffler: Der Wahltag war zweifellos ein Einschnitt, persönlich, aber natürlich auch für die Partei. Die FDP hat die politische Geschichte der Nachkriegszeit geprägt, sie war auch lange in der Regierung. Und jetzt sind wir nicht einmal mehr im Bundestag. Auch meine persönlichen Pläne hatte ich auf eine Wiederwahl ausgelegt.
Kommentatoren sagen, die FDP sei zu elitär. Warum ist die Partei von fast fünfzehn auf unter fünf Prozent abgestürzt?
Schäffler: Wir haben es nicht geschafft, das Reden und das Handeln in Einklang zu bringen. Wesentliche Merkmale der FDP wie die marktwirtschaftliche Orientierung oder die Rechtsstaatlichkeit haben wir mit Füssen getreten. Ein Beispiel: Wir traten stets für ein einfacheres Steuersystem mit tieferen Sätzen ein, als wir dann in der Regierung mit der CDU waren, setzten wir nichts davon um. Es ging weiter wie in der grossen Koalition zuvor. Die Wähler haben sich dann gesagt, eine solche FDP brauchen wir nicht im Bundestag.
Würden Sie manchmal lieber in der Schweiz politisieren? Wir haben eine ausgebaute Schuldenbremse, und Ihre wirtschaftsliberalen Positionen wären immerhin hier mehrheitsfähig.
Schäffler: Genau deshalb mag ich die Schweiz so sehr (lacht). Der Präsident unserer Bundesbank hat gesagt, die Eurozone müsse mehr Schweiz wagen. Das finde ich auch. Warum geht es der Schweiz heute so gut, obwohl sie keine natürlichen Ressourcen hat? Die Dezentralität, der Wettbewerbsföderalismus sind markante Vorteile, vor allem, wenn diese Entwicklung nicht von oben aufgepfropft wird, sondern das Ergebnis eines langen politischen Prozesses ist, der von den Bürgern mitgetragen wird.
Sie idealisieren das politische System der Schweiz.
Schäffler: Nein, ich finde, die direkte Demokratie in der Schweiz entschleunigt die Politik auf wohltuende Art. Regierung und Parlament sind viel weniger wichtig als in Deutschland, wo die Regierung über allem steht. Das Milizsystem hat zudem den Vorteil, dass Menschen, die in ihrem Beruf erfolgreich sind und in die Politik einsteigen, einen anderen Erfahrungshorizont mitbringen als Berufspolitiker in Deutschland.
Ist es nicht viel einfacher, ein Land mit acht Millionen Einwohnern zu regieren als eines mit über achtzig Millionen?
Schäffler: Natürlich hat Deutschland geographisch eine andere Situation. Aber warum können wir nicht mehr direkte Demokratie wagen? Warum sollten die Bürger bei einer Abstimmung über den Euro-Stabilitätsmechanismus einen schlechteren Entscheid fällen als die Abgeordneten im Bundestag? Es geht ja letztlich um die Abgabe von nationaler Souveränität.
Sie hätten ein Rezept, und trotzdem wählt in Deutschland fast niemand mehr FDP. Könnte es sein, dass die Menschen eben nicht den starken Staat fürchten, sondern die entfesselten Märkte, und darum Ihre Partei meiden?
Schäffler: Das ist sicher eine Tendenz. Der Bundestag ist voll von Parteien, die mehr Staat und Zentralismus wollen und Geld umverteilen. Da braucht es einen Gegenpol, die FDP, die an die Stärke der individuellen Freiheit glaubt. Wir müssen konsequenter für die eigenen Ziele eintreten und uns nicht vom Mainstream treiben lassen. Genau diesen Fehler haben wir bei der Euro-, bei der Steuer- oder Energiepolitik gemacht.
FDP-Ehrenpräsident Genscher gab Ihnen eine Mitschuld an der Niederlage, weil Sie gegen die Eurorettungsschirme stimmten und daher zu einem diffusen Parteibild beigetragen hätten.
Schäffler: So genau hat er das nicht gesagt. Er hat lediglich die proeuropäische Position der FDP unterstrichen. Und in diesem Punkt bin ich nicht weit weg von Genscher. Ich halte viel vom europäischen Einigungsprozess, vor allem, was den freien Waren- und Personenverkehr angeht. Europa und Deutschland haben viel aus zwei Weltkriegen gelernt. Das ist die Basis der heutigen Politik. Doch welches Europa wollen wir nun? Einige stellen den politischen Zentralismus über alles, ich sage, Europa ist nicht allein die EU.
Zeigt nicht genau die Euro- und Schuldenkrise, dass eine wirtschaftliche Einigung nur mit entsprechenden politischen Strukturen möglich ist?
Schäffler: Dieser Vereinheitlichungsprozess muss gestoppt werden, sonst fahren wir die europäische Idee an die Wand. Nehmen Sie Südeuropa. In Griechenland werden deutsche Fahnen verbrannt, Frau Merkel wird mit Hitler verglichen. Gleichzeitig klagt der deutsche Sparer – zu Recht – darüber, dass er sukzessive enteignet und belastet wird durch die Niedrigzinspolitik der EZB und durch die Rettungsschirme. Die gemeinsame Währung führt eben nicht dazu, dass wir uns alle liebhaben. Es kann nur funktionieren, wenn es rechtsstaatlich zu und her geht. Diejenigen, die über ihren Verhältnissen leben, müssen für ihre Schulden geradestehen.
Deutschland als grösstes Land mit der grössten Volkswirtschaft hat doch eine besondere Verantwortung – gerade gegenüber den verschuldeten Ländern im Süden Europas.
Schäffler: Natürlich. Darum war es schlimm, als Deutschland die Maastrichter Kriterien für die Neuverschuldung einst selbst brach. Das kam einem Dammbruch gleich, den andere Länder genutzt haben. Es braucht in der EU mehr Eigenverantwortung. Wir wollten Schuldenbremsen einführen, doch Frankreich oder Spanien schrieben das nie in ihre Verfassung. Dann hat man – Deutschland war stolz darauf – ein Klagerecht eingeführt gegen Länder, welche die Schuldenkriterien nicht einhalten. Aber zu solchen Klagen wird es nie kommen. Es war alles nur Placebo.
In der Schweiz ist die Diskussion um die bilateralen Verträge neu entflammt. Erst kürzlich hat Kommissionspräsident Manuel Barroso wieder deutlich gemacht, dass die EU der Schweiz keinen freien Marktzugang gewähren wird, ohne dass wir die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Was sagen Sie?
Schäffler: Ich rate der Schweiz – sofern ich das als Gast überhaupt darf – zu mehr Gelassenheit. Das Verhalten von Herrn Barroso finde ich ungehörig, ebenso seinen Anspruch, es gebe nur seine Vision eines geeinten Europas. Die EU und gerade auch deutsche Firmen haben ein ureigenes Interesse daran, dass sie Waren in die Schweiz exportieren können. Zudem ist die EU auf die Transitstrecken durch die Alpen angewiesen. Aber natürlich stimmt auch: Die Schweizer Wirtschaft profitiert enorm vom Zustrom von qualifizierten Arbeitskräften, in der Industrie oder im Gesundheitswesen. Die Schweiz mit ihrer Beinahe-Vollbeschäftigung hätte nicht genügend Fachkräfte, wenn keine Menschen aus der EU kämen.
