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EU löchert die Schweiz mit Fragen

Staatssekretär Mario Gattiker informierte gestern in Brüssel über den Stand der Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Interesse seitens der EU war gross.
Remo Hess/Brüssel
Verhandelt wurde laut Mario Gattiker gestern in Brüssel nicht: «Ich habe nur informiert.» (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 14. Oktober 2016))

Verhandelt wurde laut Mario Gattiker gestern in Brüssel nicht: «Ich habe nur informiert.» (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 14. Oktober 2016))

Handelte es sich um eine Vorladung ? Oder hat Brüssel Bern vielmehr höflich um eine Information gebeten? Letztlich ist das Interpretationssache. Fest steht jedoch, dass gestern in Brüssel bei der Sondersitzung des gemischten Ausschusses der Schweiz und der EU zum Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZ) speziell grosses Interesse bestand. 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten waren anwesend, bei sonstigen Sitzungen nehmen üblicherweise nur rund die Hälfte aller EU-Länder teil.

«Es gibt ein grosses Interesse am Verlauf des Schweizer Gesetzgebungsprozesses zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative», bestätigte Staatssekretär Mario Gattiker im Anschluss an das Treffen. Dies zeige die Bedeutung, die die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz für die Bürger der EU habe, so Gattiker. Der Liebhaber von Blitzschach-Partien musste länger Red und Antwort stehen als geplant.

Vorbehalte konnten nicht ausgeräumt werden

«Die EU befürchtet, dass gewisse Bestimmungen zur Diskriminierung ihrer Bürger führen könnten», so Gattiker. Konkret ging es um Bedenken, die die EU schon in der vor zwei Wochen durchgesickerten Einschätzung ihres Rechtsdienstes formulierte. Juristisch problematisch ist demnach der Inländervorrang, so «light» er auch formuliert sein mag. Die EU kritisiert, dass der Schweizer Bundesrat laut dem Vorschlag des Nationalrates zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels selbständig bestimmen soll, welche zusätzlichen Massnahmen zur Stellenmeldepflicht ergriffen werden sollen. Brüssel verlangt, dass diese Massnahmen in jedem Fall abgesprochen und im gemischten Ausschuss diskutiert würden und nicht erst dann, wenn sie gemäss Einschätzung des Bundesrates das PFZ verletzen. Diese Vorbehalte konnten freilich auch gestern nicht ausgeräumt werden. «Ich habe nur informiert, nicht verhandelt», erklärte Gattiker. Aber es sei klargemacht worden, dass man sich in einem laufenden Gesetzgebungsprozess befinde und es noch verfrüht sei, irgendwelche Schlüsse zu ziehen.

Erklärungen sollen nun intern geprüft werden

Eine Lösung dürfte sich beim Zank um das Wort «Inländervorrang» abzeichnen. Die französische Übersetzung «indigène» für Inländer lässt die Interpretation zu, dass der Begriff an die Staatsangehörigkeit gekoppelt ist. Die Schweiz versuchte der EU klarzumachen, dass damit auch in der Schweiz wohnhafte EU-Bürger gemeint sind und deshalb keine Diskriminierung stattfinden würde. Der Vertreter der EU-Kommission würdigte die Aussprache als «sehr positiv und detailliert». Auch aus dem Umfeld der slowakischen Ratspräsidentschaft hiess es, das Treffen habe im «positiven Geiste» stattgefunden und die Erklärungen würden nun intern geprüft. Nächste Woche berät die vorberatende Kommission des Ständerates über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Zudem telefoniert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Das Treffen gestern muss deshalb auch in diesem Kontext betrachtet werden und hat durchaus eine gewisse Signalwirkung nach Bern. Ob es nach der Plenumsdebatte im Ständerat im Dezember nochmals zu einem Treffen im gemischten Ausschuss kommt, konnte Gattiker gestern nicht sagen. Noch weitere Schwierigkeiten dürften aber die grundsätzlichen Bedenken der EU über die künftige Funktion des gemischten Ausschusses mit sich bringen. Brüssel bezweifelt, dass dieses Gremium der richtige Ort ist, um fundamentale Streitigkeiten über die Auslegung der Personenfreizügigkeit auszutragen.

Keine Übereinstimmung, keine Entscheidung

Die Vertreter der EU-Kommission, die Schweizer Delegation und die Fachspezialisten der 28 EU-Staaten entscheiden jeweils im Konsens, also einstimmig. Gibt es keine Übereinstimmung, kommt es zu keiner Entscheidung. Bis anhin behandelte der gemischte Ausschuss eher technische Fragen zur Anwendung des PFZ – beispielsweise bemängelte die Schweiz bei der letzten Sitzung im Juni die Praxis von Belgien, bei der Ausstellung eines Personalausweises Schweizer Bürgern die Fingerabdrücke abzunehmen. Wenn nun aber mit der Masseneinwanderungs-Initiative vermehrt Massnahmen zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit besprochen werden sollen, dann dürfte das Konfliktpotenzial steigen. In der Argumentation der EU hätte der gemischte Ausschuss für die Lösung solcher Fragen laut aktuellem Abkommen aber gar keine Kompetenzen. Die EU wünscht sich vielmehr, dass die Schweiz die Streitschlichtung des EU-Gerichtshofes in Luxemburg akzeptiert und drängt deshalb schon seit längerem auf ein institutionelles Rahmenabkommen zur gemeinsamen Rechtsanwendung. Dass dieses für die Schweiz vorerst vom Tisch ist, wurde gestern von der Seite der EU anscheinend offen bedauert.

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