EU droht mit der «Guillotine»

Ihr erster Besuch in Brüssel hatte es für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gleich in sich: Sie unterzeichnete das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

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Ihr erster Besuch in Brüssel hatte es für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gleich in sich: Sie unterzeichnete das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Dabei gab der slowenische Staatssekretär Matjaz Sinkovec namens der EU-Ratspräsidentschaft den Tarif durch: «Das Freizügigkeitsabkommen kann nicht weitergeführt werden, wenn es nicht auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt wird.» Es könne keine Unterscheidung zwischen den EU-Staaten geben. Er verwies auf die Guillotine-Klausel in den Bilateralen I. Zudem verknüpfte er den Schweizer Schengen-Beitritt mit der vollständigen Umsetzung der Personenfreizügigkeit.

Widmer-Schlumpf zeigte sich vor Schweizer Journalisten wenig beeindruckt: «Das ist keine Drohung, sondern eine Feststellung.» Sinkovecs Aussagen entsprächen der Realität des Abkommens: «Wenn die Schweiz das Abkommen nicht weiterführt, fallen nach sechs Monaten die übrigen Abkommen der Bilateralen I weg.» Langfristig wäre es für die EU nicht akzeptabel, wenn die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien abgelehnt würde. Der Hinweis von Sinkovec sei deshalb nicht unerwartet gekommen. Sie werde am Mittwoch im Nationalrat darlegen, dass es die Schweiz auch nicht tolerieren könnte, wenn zwei Kantone anders behandelt würden.

Für zwei getrennte Beschlüsse

Obwohl das Referendum noch nicht feststeht, wies die Bundesrätin nochmals auf Zusammenhänge hin. Das Schweizervolk habe alles Interesse, den 1999 eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und das Freizügigkeitsabkommen abzusichern, sagte Widmer-Schlumpf. «Wir haben wirtschaftlich viel gewonnen.» Bald sechs Jahre Erfahrung hätten die grosse Bedeutung offener Arbeitsmärkte für den Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz bestätigt. Die Justizministerin bekräftigte die Forderung des Bundesrats nach zwei getrennten Bundesbeschlüssen für die Ausdehnung und die Weiterführung des gesamten Abkommens: «Materiell hängen sie zusammen, aber formell ist es richtig, sie separat zu verabschieden.»

Wenn das Volk die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien gutheisst, würde das Protokoll voraussichtlich Mitte 2009 in Kraft treten. Die Schweiz könnte danach während sieben Jahren Zulassungsbeschränkungen aufrechterhalten. Dazu zählen der Inländervorrang, Kontrollen der orts- und berufsüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen sowie jährlich ansteigende Kontingente. Zudem kann sich die Schweiz bis zehn Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls auf eine spezielle Schutzklausel (Ventilklausel) berufen. Diese erlaubt ihr im Fall einer unerwünscht starken Einwanderung wieder Kontingente einzuführen, ohne Retorsionsmassnahmen seitens der EU befürchten zu müssen.

Was geschieht bei einem Nein?

Sollte eine allfällige Referendumsabstimmung negativ ausgehen, sind verschiedene Szenarien denkbar. Theoretisch besteht die Möglichkeit eines zweiten Anlaufs oder der Versuch von Nachverhandlungen mit der EU. Unter Umständen könnten die Bilateralen I mit jedem einzelnen EU-Staat neu ausgehandelt werden. Widmer-Schlumpf geht aber nicht davon aus, dass eine Verbesserung im Vergleich zum Status quo resultieren würde.

Die Bundesrätin traf auch mit EU-Justizkommissar Jacques Barrot zusammen. Sie besprachen die Vorbereitungen zum Schweizer Schengen-Beitritt, der für Anfang November terminiert ist. Noch ausstehend ist die Evaluierung des Schengen-Informationssystems und der Flughäfen; wegen der EM und den Ferien kann dies erst im September erfolgen. Die EU-Staaten müssen im Oktober definitiv grünes Licht geben – einstimmig. Obwohl kein rechtlicher Zusammenhang mit den Bilateralen I besteht, könnte der EU-Rat einen politischen Konnex zu einem Referendums-Ja herstellen. Widmer-Schlumpf rechnet allerdings nicht damit. Bei einem «Nein» wäre die Schweiz aber bei allen künftigen Verhandlungen auf den Goodwill der EU angewiesen. Daniel Saameli, Brüssel

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