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EU-Chefverhandler: «Es ist wie in ‹Warten auf Godot›»

Die EU hofft, nach den Bundesratswahlen rasch an Klarstellungen zum Rahmenabkommen zu arbeiten.
Remo Hess aus Brüssel
Die EU-Zentrale in Brüssel. (Bild: Keystone)

Die EU-Zentrale in Brüssel. (Bild: Keystone)

Christian Leffler, der EU-Chefverhandler für die Schweiz, sprach gestern im auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments über den Stand des Rahmenabkommens. Er fühle sich manchmal wie in Samuel Becketts Theaterstück «Warten auf Godot», so der EU-Topbeamte.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen habe sich Bern sechs Monate Zeit für Konsultationen genommen. Nach den Konsultationen verlangte man im Sommer drei Klarstellungen, zu denen sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend gesprächsbereit gezeigt hatte.

«Elemente des absurden Theaters»

Anstatt zu verhandeln, habe man jedoch neue Konsultationen gestartet. «Es gibt hier schon Elemente des absurden Theaters», rechtfertigte Leffler seinen Verweis auf Beckett. Nichtsdestotrotz gibt sich der Schwede zuversichtlich, dass sich nach den Bundesratswahlen im Dezember der Staub legen wird.

EU-Chefverhandler Christian Leffler. (Bild: Twitter)

EU-Chefverhandler Christian Leffler. (Bild: Twitter)

Leffler hofft, dass er dann mit seinem Schweizer Gegenpart Roberto Balzaretti zügig über die gewünschten Klarstellungen verhandeln kann, diese auf politischer Ebene goutiert und dann dem Schweizer Parlament und den EU-Staaten vorgelegt werden. Auf dem Weg dahin gibt es allerdings einen grossen Stolperstein: die Kohäsionsmilliarde.

Das Schweizer Parlament hat den Beitrag für die osteuropäischen EU-Staaten an die Gewährung der Börsenäquivalenz gekoppelt. In der EU will man von dieser Verbindung nichts wissen. Vielmehr sei der Kohäsionsbeitrag seit Jahren überfällig. Würde er im Dezember nicht gewährt, habe man ein «Riesenproblem», so ein hoher EU-Diplomat.

Mindestens zehn EU-Länder würden dann auf die Barrikaden steigen. Um dieses Sprengpotenzial aufzulösen, hat FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann im Rahmen eines Treffens mit EU-Parlamentarier seinem EU-Kollegen Andreas Schwab eine «Roadmap Europa» übergeben. Darin schlägt er eine Art Tauschhandel vor: Börsenäquivalenz gegen Kohäsionsmilliarde und Aussicht auf das Rahmenabkommen.

CDU-Mann Schwab nahm das Papier freundlich entgegen und sagte gestern, er begrüsse «jeden Vorstoss zur Entspannung». Gleichzeitig sagte er, dass der erste Schritt von der Schweiz kommen müsse. Er meinte die Kohäsionszahlung. «Dann werden wir sehen», so Schwab.

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