Etwas härter gegen Raucher

Das Rauchen in öffentlichen Räumen soll verboten werden. Darin sind sich Ständeratskommission und Nationalrat einig. Ob die Ausnahmen mehr oder weniger grosszügig ausfallen – darin gehen die Meinungen auseinander.

Georg Farago/Bern
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Das Rauchen in Gaststätten soll nur noch in abgetrennten Fumoirs oder in bewilligten Raucherlokalen erlaubt sein. (Bild: ky/Yoshiko Kusano)

Das Rauchen in Gaststätten soll nur noch in abgetrennten Fumoirs oder in bewilligten Raucherlokalen erlaubt sein. (Bild: ky/Yoshiko Kusano)

In öffentlichen Räumen, also auch Restaurants und Bars, soll das Rauchen grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen, so sah es bereits der Nationalrat in der Herbstsession vor, sollen allerdings möglich sein. Demnach sollen etwa Wirte die Wahl haben, abgetrennte Raucherräume einzurichten. Kurz vor der Behandlung des Passivraucher-Gesetzes in der Frühlingssession, hat nun die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) ihre Vorschläge präsentiert. Diese fallen gegenüber den Beschlüssen der grossen Kammer etwas schärfer aus.

Raucherlokale möglich

Wie der Nationalrat findet die SGK, dass Fumoirs erlaubt sein sollen. Und ebenfalls wie der Nationalrat will die Kommission, dass manche Betriebe sogar ganz als Raucherlokale geführt werden dürfen. Und zwar dann, so die SGK, wenn eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen «nicht möglich» ist. Das ist gegenüber dem Nationalrat eine Verschärfung, denn dieser verlangte eine Bewilligung, wenn die Trennung «nicht möglich oder unzumutbar» sei. Damit aber würde es «langsam schwierig» zu unterscheiden, wo noch geraucht werden dürfe und wo nicht, so SGK-Präsident Urs Schwaller.

Weiter forderte der Nationalrat, dass die vom Restbetrieb getrennten Fumoirs bedient sein dürfen. Das will auch die SGK, doch sie verlangt gleichzeitig, dass der Wirt den Angestellten nicht ohne dessen Einverständnis zur Arbeit im Raucherraum einteilen darf.

Erwartet wurde von der SGK auch eine Regelung darüber, wie jene Kantone verfahren sollen, die das Rauchverbot bereits eingeführt haben. Strengere Normen als es der Nationalrats-Kompromiss vorsieht sind im Tessin und in Solothurn eingeführt worden. Auch Ausserrhoden und Graubünden führen nach Volksabstimmungen Rauchverbote ein. Im Kanton St. Gallen ist das Verbot eben im Kantonsrat behandelt worden. Eine Volksabstimmung für ein schärferes Gesetz dürfte beschlossene Sache sein.

Kantone dürfen weiter gehen

In der Herbstsession wollte der Nationalrat über das Verhältnis von Bundes- und Kantonsrecht noch nicht beschliessen, denn erst durch den Kompromiss – zu dem sich ja noch der Ständerat äussern muss – wurde die Vorlage lockerer als die kantonalen Vorschriften. Nun also liegt der Vorschlag der SGK auf dem Tisch, und dieser sieht vor, dass die Kantone ihre strengeren Vorschriften beibehalten dürfen.

Volksinitiative bleibt aktuell

Die Verschärfungen beschloss die SGK angesichts einer Drohkulisse der Lungenliga. Für die Gesundheitsorganisation bringt der Kompromiss des Nationalrats kaum Verbesserungen, so wurde eine Volksinitiative angedroht. Da nun auch die SGK an Raucherbetrieben festhält, bleibt die Initiative aktuell, wie Simon Küffer von der Lungenliga erklärte. Die Organisation will sich aber vor der Verhandlung im Ständerat nicht endgültig festlegen und hält sich Spielraum für Kompromisse offen. So sei sie nicht gegen Fumoirs, sagte Küffer, diese müssten jedoch unbedient sein. Positiv sei überdies, dass die Kantone weiter gehen dürfen als der Bund.

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