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Ethos fordert strengere Regeln für Spitzenlöhne

Roger Braun

Aktienrechtsrevision Die Anlagestiftung Ethos greift in die Debatte um das Aktienrecht ein. Gestern hat sie in Zürich konkrete Forderungen ans Parlament gestellt, wie die Aktionärsrechte in der Schweiz angepasst werden sollen. Der Zeitpunkt der Positionierung kommt nicht von ungefähr: Die Rechtskommission des Nationalrats brütet derzeit über einer Mammutreform des Aktienrechts. 284 Seiten stark ist die Botschaft des Bundesrats, vieles ist hochtechnisch und wenig umstritten.

Zwei Themen sind allerdings sehr brisant – und bei beiden nimmt Ethos eine Haltung ein, die sich sowohl gegen die Wirtschaftsverbände als auch gegen die bürgerlichen Parteien richtet. Es geht um die Lohnpolitik der Unternehmen sowie um Geschlechterquoten im Top­management. Seit der Annahme der Abzocker-Initiative stimmen die Aktionäre jährlich über die Löhne von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung ab. Allerdings tun sie das nicht so, wie das Ethos gerne sähe.

Ethos bemängelt vorausschauende Abstimmung über Managerlöhne

In den Unternehmen hat sich die Praxis durchgesetzt, dass die Aktionäre Anfang Jahr im Voraus über die Höhe der Boni abstimmen, ohne zu wissen, wie die Jahresresultate ausfallen. Für Ethos kommt das einem «Blankocheck» gleich. «Die Aktionäre müssen die Möglichkeit haben, im Nachhinein und in Kenntnis der Unternehmensresultate über die variablen Vergütungen zu bestimmen, um allfällige Exzesse zu unterbinden», fordert Ethos-Direktor Vincent Kaufmann. Zur Illustration verweist er auf das Beispiel der Credit Suisse, wo rückwirkend abgestimmt wird. Die Geschäftsleitung der Grossbank hatte nach einem Milliardenverlust im vergangenen Jahr vor der Generalversammlung im Frühling 2017 auf 40 Prozent ihrer Boni verzichtet. Kaufmann macht dafür die Mobilisierung der Aktionäre verantwortlich. «Eine Abstimmung an einer vorhergehenden Generalversammlung dagegen wäre einem Blankocheck gleichgekommen, den die Aktionäre nicht mehr hätten anfechten können», sagt er.

Auch der Bundesrat sah es einst so. In einem Vorentwurf zum neuen Aktienrechtsgesetz wollte er die vorausschauen­de Abstimmung verbieten. Er liess diese Bestimmung jedoch fallen, nachdem in der Vernehmlassung Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien opponiert hatten. Sie hatten argumentiert, dass dadurch Schweizer Unternehmen bei der Rekrutierung von Topmanagern behindert würden. Ganz anders sehen das die Linke sowie die Gewerkschaften. Sie wollen, wie Ethos, das Verbot durchsetzen.

Braucht es Quoten für Topmanagerinnen?

Zurückgekrebst ist der Bundesrat auch bei der Frage, wessen Lohn transparent gemacht werden muss. Heute gilt die ­individuelle Offenlegung nur bei Ver­waltungsräten, nicht aber bei der Geschäftsleitung, wo sich die Angabe auf das ganze Gremium bezieht. Ursprünglich wollte der Bundesrat auch bei der Geschäftsleitung für individuelle Transparenz sorgen. Nach Kritik der Wirtschaft und bürgerlicher Parteien passte er aber auch hier seine Position an.

Ein grosser Streitpunkt bei der Aktienrechtsrevision sind weiter die Geschlechterquoten. Nach dem Willen des Bundesrats sollen börsenkotierte Unternehmen mehr Frauen in Spitzenpositionen berufen. In den Verwaltungsräten sollen künftig 30 Prozent Frauen sitzen; in den Geschäftsleitungen 20 Prozent. Ist das nicht der Fall, müssen die Firmen im Vergütungsbericht die Gründe angeben und Massnahmen zur Verbesserung vorschlagen.

Auch hier öffnet sich derselbe Graben wie bei den anderen Fragen. Die Wirtschaft sowie SVP, FDP und CVP sehen darin einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit. Ethos und die Linke dagegen stimmen den Quoten zu.

Roger Braun

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