Es wird nicht mehr nachgezählt

Das Bundesgericht zieht einen Strich unter die RTVG-Abstimmung: Das knappe Resultat wird nicht nachgezählt. Grund für die erneute Praxisänderung ist eine vom Parlament beschlossene Gesetzesrevision, die demnächst in Kraft tritt.

Denise Lachat
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Es bleibt beim neuen Radio- und Fernsehgesetz. Das Bundesgericht lehnt eine Nachzählung ab. (Bild: ky/Walter Bieri)

Es bleibt beim neuen Radio- und Fernsehgesetz. Das Bundesgericht lehnt eine Nachzählung ab. (Bild: ky/Walter Bieri)

LAUSANNE. Sie war heftig umkämpft und fand schliesslich nur eine hauchdünne Mehrheit vor dem Volk: Die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) passierte die Referendumsabstimmung vom 14. Juni dieses Jahres lediglich mit 50,1 Prozent. In absoluten Zahlen betrug die Differenz 3996 Stimmen.

Ein knappes Resultat. Dennoch wies das Bundesgericht gestern das Begehren von drei Bürgern aus dem Kanton Zürich und einem aus dem Kanton Basel-Land auf eine Nachzählung respektive Ungültigkeitserklärung der Abstimmung ab.

Die Mehrheit der Richter liess sich dabei von einer vom Parlament bereits beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) leiten, die am 1. November in Kraft treten wird. Diese Änderung schränkt die Rechtsgrundlagen für Nachzählungen bei Abstimmungen und Wahlen auf «begründete Hinweise auf Unregelmässigkeiten» ein. Und sie ist eine Reaktion auf einen im Jahr 2009 vom Bundesgericht gefällten Entscheid, der viel Kritik hervorgerufen hat: Knappe Abstimmungsresultate sollten grundsätzlich nachgezählt werden, auch wenn es keine Anhaltspunkte für nicht korrekte Auszählung gebe, befand das Gericht. Das damals angefochtene Abstimmungsresultat über den biometrischen Pass war den Lausanner Richtern hingegen auch zu wenig knapp; eine Nachzählung wurde abgelehnt.

Joder: «Eine Zehn geschossen»

Die «zeitgemässe Auslegung» der politischen Rechte stiess dem Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder sauer auf; mit einer parlamentarischen Initiative gab er 2011 den Anstoss zur Gesetzesänderung, die demnächst in Kraft treten wird. Über den gestrigen Bundesgerichtsentscheid und die damit verbundene Rückkehr zur alten Praxis ist Joder hoch erfreut. Die Richter hätten das Signal des Parlaments aufgenommen, das Ziel sei noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes erreicht. «Beim Schiessen ist das eine Zehn.» Nachzählen, sagt Joder, solle nur dann möglich sein, wenn etwa eine Abstimmungsurne fehle oder eine Beeinflussung bei der Stimmabgabe nachzuweisen sei. Mit dieser Regelung werde das Vertrauen in die Arbeit der Abstimmungsbüros gestärkt und der Respekt vor demokratischen Entscheiden des Volkes gefestigt.

Auch bei der öffentlich geführten Verhandlung am Bundesgericht war gestern die Rede von einer Rückkehr zum «historischen Willen des Gesetzgebers». Und da bei der RTVG-Abstimmung keine Hinweise auf Fehler vorlagen, lehnten die Richter Nachzählen einstimmig ab. Ein Richter hatte zwar davor gewarnt, die Regeln während des Spiels zu ändern. So riskiere das Bundesgericht den Vorwurf eines politischen Entscheids. Sehr knappe Resultate gehörten nachgezählt wie im Sport und im Spiel, befand er. «Das machen wir auch beim Jassen so.» Allerdings beurteilte auch er die Differenz der Stimmen beim RTVG als nicht knapp genug und lehnte Nachzählen ebenfalls ab.

«Knapp» bleibt undefiniert

Eine präzise Formel für ein sehr oder ein äusserst knappes Resultat legte das Bundesgericht gestern nicht fest; diese gebe es nicht für jeden Fall. Bei der künftigen Gerichtspraxis stellten die Lausanner Richter aber «Souplesse» in Aussicht. Je knapper das Resultat, desto weniger streng sollen die Anforderungen für den Beweis von Ungereimtheiten sein.

Nachzählen in Kantonen

Einzelne Kantone kennen Bestimmungen für Nachzählen bei kantonalen Urnengängen; in Bern und Graubünden etwa gelten Differenzen von 1 respektive 3 Promille. Andreas Glaser, Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich, sieht in solchen Automatismen den Vorteil rascher Rechtssicherheit. Müssten Unregelmässigkeiten bewiesen werden, könnten Wochen vergehen bis zur Nachzählung. Entscheidend ist aber auch für ihn, dass es für nationale Urnengänge nun klare Regeln gibt.

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