Drohungen gegen Politiker
«Es wird auch für Sie ein böses Erwachen geben» – Corona-Skeptiker bombardieren Parlamentarier mit Massen-Mails

Die Posteingänge der National- und Ständeräte quellen seit Wochen mit gleichlautenden Mails von Corona-Skeptikern über. Die Aktion ist laut der Bundespolizei kein Einzelfall: Das Coronavirus sorgt für eine Rekordzahl von Unmutsbekundungen und Drohungen gegen Politiker und Verwaltungsstellen.

Christoph Bernet
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Corona-Skeptiker fluten die Posteingänge von National- und Ständeräten.

Corona-Skeptiker fluten die Posteingänge von National- und Ständeräten.

CH Media

«Moralischer Verfall». «Wer’s glaubt wird selig». «Das Virus als kleinstes Übel»: Diese Sätze stehen in der Betreffzeile der E-Mails, welche aktuell die Posteingänge der National- und Ständeräte überfluten. Täglich erhalten sie unzählige solcher Nachrichten. Die Absender unterscheiden sich, der Inhalt ist der gleiche.

Recherchen von CH Media zeigen: Hinter der Mail-Flut steht die Gruppierung «Frühling 2020». Auf deren Website wird unter der Überschrift «Adventskalender der besonderen Art» dazu aufgerufen, den Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments täglich «einen Denkanstoss zu verschenken».

«Frühling 2020» fordert in einer Petition die «Einsetzung einer ausserparlamentarischen unabhängigen Untersuchungskommission». Diese soll aufklären, weshalb «ohne medizinische Not» Milliarden von Steuergeldern «ohne Zustimmung des Volkes» ausgegeben und «die Gesundheit der Menschen, das soziale Leben und die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen krank gemacht» würden.

Hausarzt, Anwalt, Lehrerin – prominente Köpfe

Bei der Gruppe sind einige der prominentesten Vertreter aus der Szene der Schweizer Corona-Skeptiker engagiert. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Hausarzt Andreas Heisler aus Ebikon LU. Er ist mehrmals als Redner an Demos von Corona-Skeptikern aufgetreten. Weil er im Verdacht stand, ärztliche Atteste für einen Masken-Dispens ohne vorgängige Konsultation der Patienten auszustellen, ergriff das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern Massnahmen gegen den Mediziner.

Maskengegnerin und Primarlehrerin Prisca Würgler.

Maskengegnerin und Primarlehrerin Prisca Würgler.

Christian Tschümperlin / Urner Zeitung

Auch die Primarlehrerin Prisca Würgler findet man auf der Liste der Erstunterzeichner. Sie organisierte bereits im Sommer in Altorf UR eine Kundgebung gegen die Maskenpflicht. Die Primarlehrerin wurde im November vom Schulrat der Gemeinde Emmetten NW freigestellt, weil sie sich geweigert hatte, im Unterricht eine Maske zu tragen.

Ebenso auf der Liste figurieren der durch schwulenfeindliche Äusserungen aufgefallene Ex-SVP-Gemeinderat Daniel Regli aus Zürich oder der Zürcher Anwalt Gerald Brei. Er bezeichnete die Gesichtsmaske als «modernen Gesslerhut, ein Symbol der Unterdrückung» und versucht, bisher erfolglos, die Maskenpflicht in Läden gerichtlich anzufechten.

«Juristische Grauzone»

Die «Denkanstösse», welche «Frühling 2020» den Parlamentsmitgliedern zukommen lässt, tönen unter anderem so: «Wenn Politiker nicht erkennen wollen, wer die eigentlichen Verantwortlichen bei diesem unlauteren Spiel sind, wird es am Schluss auch für sie ein böses Erwachen geben.» Oder: «Wenn Politiker es weiterhin zulassen, dass die Bürger systematisch und grundlos in Panik und Angst versetzt werden, werden die Menschen Dinge tun, die sie sich bei klarem Verstand nie hätten vorstellen können.»

Diese «Kalendertexte» inklusive Betreffzeile werden in einem Word-Dokument zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Dort finden sich auch sämtliche Mail-Adressen der Parlamentarier. Mit wenigen Klicks kann man somit Teil der koordinierten Mail-Flut werden. Begonnen hat die Aktion am 30. November, dem ersten Tag der Wintersession. Der letzte Versand ist zu deren Ende morgen Freitag geplant.

Mehrere Ratsmitglieder haben sich bereits bei mit «Meldungen, Klagen und Warnungen» bei der IT-Abteilung der Parlamentsdienste über die koordinierte Mail-Aktion gemeldet. Doch da die Adressen der Absender korrekt und nicht als Spam identifizierbar seien und die Mails keine expliziten Drohungen oder Beleidigungen enthielten, befinde man sich in einer «juristischen Grauzone», heisst es bei den Parlamentsdiensten: «Es fehlt also bisher eine Handlungsgrundlage», um dagegen vorgehen zu können.

Bereits 1250 Meldungen im Laufenden Jahr

Auch beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat man Kenntnis von der Aktion, wie Sprecher Florian Näf auf Anfrage sagt. Die Aktion sei typisch für die vielen Unmutsbekundungen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie bei Amtsträgern und Mitgliedern der Verwaltung eingingen: «Die Corona-Krise betrifft die ganze Bevölkerung. Wir stellen ein gewachsenes Bedürfnis fest, den eigenen Ängsten, Verunsicherung, Verzweiflung und Wut Luft zu verschaffen».

Das zeigt ein Blick auf die Zahlen: Im laufenden Jahr sind beim Fedpol bereits rund 1250 Meldungen wegen Unmutsbekundungen, Beschimpfungen oder Drohungen eingegangen. Im Jahr 2019 waren es insgesamt 250 Meldungen.

«Der Ton ist heftiger geworden»

Das Andauern der Pandemie wirkt sich auf die Szene der Corona-Skeptiker und auf andere Gegner der Massnahmen aus: «Wir stellen bei Teilen dieser Szene eine zunehmende Radikalisierung fest. Das bestätigt der Austausch mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden», sagt Fedpol-Sprecher Näf: «Der Ton ist heftiger geworden.» Dazu habe auch die konkreter gewordene Aussicht auf eine breit angelegte Impfaktion beigetragen.

Das Fedpol prüfe jede Meldung genau und treffe die notwendigen Massnahmen. Diese reichten von einer allgemeinen Sicherheitsberatung zugunsten einer bedrohten Person bis hin zu Personenschutz und Gefährderansprachen bei den Absendern von Drohungen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Kantonspolizei.

Bei der Adventskalender-Aktion an die Parlamentarier handle es sich nicht um Drohungen im strafrechtlichen Sinne, stellt Näf klar. Aber auch solche Unmutsbekundungen haben reale Konsequenzen: «Virtuelle Unmutsbekundungen sind der Nährboden für noch mehr Beschimpfungen oder reale Gewalttaten, die das Funktionieren der politischen Institutionen gefährden können.»

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