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Schweizer stecken in einem Wahljahr über 50 Millionen Franken in die Politik

Eine Auswertung von Steuerdaten zeigt: Privatpersonen spenden den Parteien über 50 Millionen Franken. In einem Kanton wird besonders viel von den Steuern abgezogen.
Pascal Ritter

Der Verdacht, dass Geld die Politik beeinflusst, liegt wie ein Schatten über dem leuchtenden Bild der Schweizer Demokratie. Denn weder Beamte noch Politologen können erklären, wer welcher Partei wie viel Geld zahlt. Klar ist hingegen, dass Politik ein teures Geschäft geworden ist. Letztes Jahr warben die politischen Parteien im Wert von 53,3 Millionen Franken auf Inseraten und Plakaten. Auf diese Zahl kam die Agentur Media Focus, indem sie die Listenpreise (ohne Mengenrabatte) der Politik-Werbung zusammenzählte. Zu den Werbeausgaben hinzu kommen Miet- und Lohnkosten der Parteien. Dieses Jahr dürfte es besonders teuer werden. Im Herbst sind eidgenössische Wahlen.

Wer das bezahlen wird, ist schwierig herauszufinden. Nirgendwo wird erhoben, wer wie viel Geld in die Politik steckt. Doch es gibt eine Ausnahme: die Steuererklärung. Seit dem Jahr 2011 können natürliche Personen Zuwendungen an politische Parteien von den Steuern abziehen. Bei den Bundessteuern sind es bis zu 10000 Franken pro Person. Auf Kantonsebene gibt es zum Teil noch mehr Steuerrabatt. Die möglichen Abzüge reichen von 5000 Franken im Kanton Freiburg bis zu 20'000 Franken im Kanton Wallis.

Bund entgehen 10 Millionen

Den Steuerrabatt erhält nur, wer die Spende belegen kann. Die Partei muss zudem im Bundesregister sein oder bei kantonalen Wahlen einen Sitz oder mindestens drei Prozent der Stimmen gewonnen haben. Abzugsfähig sind Mitgliederbeiträge, Spenden, aber auch Mandatsabgaben. Das sind Beiträge, welche die meisten Parteien von ihren Nationalräten, Richterinnen oder Regierungsräten einfordern. Sie sind eine Art Kompensation an die Partei, die ihre Karriere ermöglichte.

Wer Beiträge an Parteien von den Steuern absetzt, hinterlässt Spuren. Die Redaktion der «Schweiz am Wochenende» ist nun diesen Spuren nachgegangen. Eine Auswertung der Steuerabzüge, welche in den Kantonen geltend gemacht wurden, zeigt: Private Haushalte stecken in einem Wahljahr über 50 Millionen in die Politik. Dieser Betrag wurde 2015, im Jahr der letzten nationalen Wahlen, als Zuwendungen an politische Parteien von Privaten vom steuerbaren Einkommen abgezogen. Dies geht aus den Steuerdaten von 22 Kantonen hervor (siehe Tabelle unten). Allein in den Kantonen, die Daten lieferten, kamen Zuwendungen im Umfang von über 43 Millionen zusammen. Nimmt man für die Kantone Waadt, Tessin, Neuenburg und Appenzell Innerrhoden, die nicht in der Lage waren, die Daten zu erheben, eine Schätzung hinzu, kommt ein Betrag von rund 51 Millionen Franken zusammen. Nicht einberechnet sind weitere Zuwendungen aus dem Kanton Zürich, der nur einen Teil der Daten liefern konnte.

«Es gibt offenbar viele Bürger, die bereit sind, einen schönen Schübel Geld für die Politik aufzuwenden», sagt Historiker Hilmar Gernet, der ein Buch über die Parteienfinanzierung schrieb.

«In der Debatte um teilweise anonyme Grossspender geht oft vergessen, dass alle Parteien sehr stark auf Mitgliederbeiträge und kleine Spenden angewiesen sind.»

Gernet geht davon aus, dass die 50 Millionen vor allem für den Grundbetrieb der Parteien verwendet werden, also Lohnkosten, Kommunikation, Saalmieten, Porto oder Inserate. Spenden für Abstimmungskomitees oder persönliche Wahlkämpfe sind schwieriger von den Steuern abzusetzen. Nur Spenden, die über eine Partei gehen, sind abzugsfähig.

Durch die Abzüge entgehen Bund, Kantone und Gemeinden Steuergelder in der Höhe von rund 10 Millionen Franken, wie Steuerexperten der Beratungsfirma PwC auf Anfrage unserer Zeitung schätzten. Die Zahlen zeigen, dass Schweizer Parteien jährlich in den Genuss eines riesigen Crowdfundings kommen. Denn die 50 Millionen kommen durch eine grosse Zahl kleinerer Einzelspenden zusammen. Nur sehr wenige Haushalte ziehen den grösstmöglichen Betrag ab.

In den meisten Kantonen schöpft gerade mal ein halbes Dutzend Personen das Abzugsmaximum aus. Die Transparenz-Initiative, die zurzeit in Bern beraten wird, fordert, dass Parteien Spenden ab 10'000 Franken offenlegen müssen. Die allermeisten Spender der jährlich über 50 Millionen Franken wären davon nicht betroffen. Die Hälfte der Spendenbeträge liegt tiefer als 150 Franken. Es dürfte sich also bei einem grossen Teil der Zuwendungen an die Parteien um Mitgliederbeiträge handeln. Die politische Infrastruktur der Schweiz wird auch von vielen einfachen Mitgliedern getragen.

Berner ziehen am meisten ab

Der Vergleich zwischen den Kantonen zeigt, dass Berner Haushalte besonders viel Politikspenden von den Steuern abziehen. Die Bevölkerung des Kantons, in dem das Bundeshaus steht, engagiert sich offenbar gerne mit dem Portemonnaie. Vielleicht sind die Berner aber auch einfach besonders gut darin, Steuerabzüge zu machen.

Ins Gewicht fallen dürften Mandatsträger, die in Bern wohnen und ihren Parteien einen Teil ihres Einkommens abgeben. Auch dank ihnen kommen pro Jahr ganze 13 Millionen an Politspenden zusammen. Das sind 20 Franken pro Haushalt. Zum Vergleich: In Zürich, das auf den zweiten Platz kommt, sind es 16.50 Franken. In St.Gallen, das am anderen Ende des Politspendenrankings liegt, sind es gerade mal 4.60 Franken. Auch hier muss das nicht heissen, dass die St.Galler knauserig sind. Vielleicht ziehen sie ihre Beiträge einfach nicht von den Steuern ab.

Im Vergleich zu den 50 Millionen der privaten Steuerzahler verblassen die bekannten Beiträge von Banken, Versicherungen und der Pharma. Laut der Aktionärsgruppe Actares zahlten etwa die SMI-Firmen im Wahljahr 2015 rund 5 Millionen Franken an die Parteien. Gernet, der früher CVP-Generalsekretär war, sagt:

«Firmen und Verbände spenden in der Regel gezielter als Private. Sie unterstützen eher ein Abstimmungskomitee, das sich für ein sie betreffendes politisches Anliegen einsetzt als eine einzelne politische Partei.»

Die Gesamthöhe von Firmenspenden in Erfahrung zu bringen, ist schwierig. Pauschal dürfen sie keine Steuerabzüge machen. Allerdings kann Politsponsoring als Betriebsaufwand von den Steuern abgezogen werden. Dies funktioniert aber nur, wenn der Abzug geschäftsmässig begründet werden kann und in einem vernünftigen Verhältnis zum Reingewinn steht.

Wo landen die Spenden?

Die Steuerämter erheben nicht, wohin das Geld geht. Ein grosser Teil der 50 Millionen dürfte zu kantonalen Parteisektionen fliessen. In den Jahresrechnungen der nationalen Parteien findet sich jedenfalls nur ein kleiner Teil davon wieder. Die SVP Schweiz erhält laut Jahresrechnung zwischen 2 und 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Das meiste Geld stammt aber von Firmen und KMU. Bei der nationalen SP sind es zwischen 3,7 und 4,5 Millionen. Die Grünen nehmen rund 650'000 Franken ein. FDP und CVP konnten oder wollten keine Angaben machen.

Die Schweizer Politik wird durch mindestens 50 Millionen Franken von Privaten und eine unbekannte Summe von Firmen finanziert. Es bleibt ein Schatten über dem strahlenden Bild der Schweizer Demokratie.

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