«Es ist schwierig zu schweigen»

Frau Forster, Ihre Partei hält an der Verbandsbeschwerde- Initiative fest. Freut Sie das?

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Erika Forster Ständerätin (FDP/SG)

Erika Forster Ständerätin (FDP/SG)

Frau Forster, Ihre Partei hält an der Verbandsbeschwerde-

Initiative fest. Freut Sie das?

Nein, ich bedauere den Entscheid der FDP Zürich sehr. Die Gesetzgebung in der Verbandsbeschwerde hat sich in den letzten Jahren bereits stark verschärft – auch dank der Initiative. Ich hätte es begrüsst, wenn man nun zum Schluss gekommen wäre: Das genügt. Im Ständerat lagen Motionen vor, mit denen wir noch weitere Instrumente gehabt hätten.

Als Präsidentin der Stiftung Landschaftsschutz, die einspracheberechtigt ist, geraten Sie in ein Dilemma. Halten Sie sich im

Abstimmungskampf zurück?

Ich werde mir das genau überlegen müssen. Ich habe mich bis jetzt in Sachen Verbandsbeschwerde auch im Parlament zurückgehalten und mich gegenüber der Partei sehr loyal verhalten. Aber die Grenze ist nun erreicht. Im Abstimmungskampf geht das ganze in eine andere Phase.

Warum lehnen Sie die Initiative ab?

Nehmen Sie eine kleinere Gemeinde, in der der Gemeindepräsident gleichzeitig Inhaber eines Baugeschäfts ist. Wenn der Gemeinderat nun ein Bauvorhaben absegnet, kann bei Annahme der Initiative niemand mehr korrigierend eingreifen. Das geht zu weit. Ich habe Mühe mit der Endgültigkeit dieser Entscheide. Organisationen wie die Stiftung Landschaftsschutz, die von Freisinnigen gegründet wurde, erheben ja nicht Einspruch aus purer Freude an der Einsprache, sondern weil wir abklären lassen wollen, ob die Bauvorhaben gesetzeskonform sind.

Die FDP will als Einheit auftreten. Jetzt schlagen Sie und andere Parteimitglieder bei einem Kernanliegen der Partei quer. Geht das?

Einheit ist schon gut. Aber wenn man im Innersten davon überzeugt ist, dass diese Initiative kein taugliches Instrument ist, ist es schwierig zu schweigen.

Wir können nicht nur von anderen Toleranz erwarten. Wir müssen das auch in der Partei gegenüber jenen leben, denen Umweltschutz ein Anliegen ist. (ja.)

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