«Es ist kein gutes Signal der Schweiz»

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Bundesrat Ueli Maurer, was bedeutet das Nein zur Steuerreform für das Vertrauen in den Standort Schweiz?

Die Frage ist, wie viel Geduld die Unternehmen haben und wie Konkurrenzstandorte reagieren. Nach der Annahme der Minder-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative ist es aber kein gutes Signal, das die Schweiz heute ausgesendet hat.

Sie sagten, bei einem Nein würden Sie am nächsten Tag ein milliardenschweres Sparpaket aufgleisen. Ist dieses tatsächlich nötig?

Das hängt von den Reaktionen der Unternehmen ab. Ich befürchte nach wie vor, dass die Schweiz als Standort an Attraktivität verliert und weniger investiert wird. Dann drohen mittel- und längerfristig hohe Steuerausfälle, weshalb wir uns jetzt Überlegungen machen müssen.

Es ist kaum bestritten, dass es rasch eine neue Steuervorlage braucht. Werden Sie Vorschläge machen oder auf die Abstimmungssieger warten?

Nein, wir werden das Heft sofort in die Hand nehmen. Die massgebende Rolle spielen die Kantone und nicht die Abstimmungssieger, die wir aber selbstverständlich auch berücksichtigen werden.

Die Kantone könnten nun selber aktiv werden. Was halten Sie davon?

Die Gefahr ist, dass der Steuerwettbewerb zu Lasten der schwachen Kantone angeheizt wird, wenn jeder für sich eine Lösung sucht. Damit könnte es auch beim Finanzausgleich zu Verschiebungen kommen. Die Schweiz hat sich aber international verpflichtet, die umstrittenen Steuerregime abzuschaffen.

Warum ist eine rasche Neuauflage der Reform bis 2019 nicht möglich?

Wir brauchen eine Verständigung mit den Kantonen, welche sich mit den Städten absprechen müssen. Da spielen Aspekte wie die Steuerentlastung, die Gegenfinanzierung oder der Finanzausgleich eine Rolle. Das braucht sicher eine ausführliche Vernehmlassung. Zudem benötigen die Kantone für die Umsetzung zwei Jahre, weil sie ihre Gesetze ändern müssen, was wieder das Volk genehmigen muss. Damit ist ein Inkrafttreten bis Anfang 2019 definitiv vom Tisch.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Die Unsicherheit ist sehr gross. Damit besteht die Gefahr, dass die Schweiz Arbeitsplätze und Steuersubstrat verliert, weil ausländische Standorte versuchen, Firmen abzuwerben und Investitionen anzuziehen. (tga)