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«Es ist eine Gratwanderung»

Soll die Kreuzlinger Firma Mowag Panzer nach Qatar liefern dürfen? Wie der Bundesrat tut sich auch der Kreuzlinger CVP-Nationalrat Christian Lohr schwer mit dieser Frage.
Tobias Bär
Christian Lohr stimmte 2014 für lockerere Exportregeln für Waffen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Christian Lohr stimmte 2014 für lockerere Exportregeln für Waffen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Herr Lohr, im Bundesrat ist derzeit ein Gesuch zum Export von Kriegsmaterial in den Nahen Osten hängig. Offenbar geht es dabei um einen Grossauftrag für die Kreuzlinger Mowag in Qatar. Der Bundesrat konnte sich bislang nicht zu einem Entscheid durchringen. Als Kreuzlinger dürften Sie sich dafür aussprechen, dass die Regierung das Gesuch bewilligt.

Christian Lohr: Das Parlament hat Bestimmungen festgelegt, die klar regeln, was möglich ist und was nicht. An diesen Bestimmungen gibt es nichts zu rütteln.

Teil dieser Bestimmungen ist, dass kein Kriegsmaterial in ein Land geliefert werden darf, das in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Qatar ist in den Jemen-Konflikt involviert.

Lohr: Ich bin kein Sicherheitspolitiker und masse mir nicht an, die Situation in Jemen oder in Qatar zu beurteilen. Es ist Aufgabe des Bundesrates, die Lage im Zielland einzuschätzen. Die Tatsache, dass sich die Regierung derart schwertut mit dem Entscheid, zeigt, dass es um eine schwierige Frage geht.

Noch einmal: Sind Sie für oder gegen eine Waffenlieferung nach Qatar?

Lohr: Ich verstehe, dass Sie eine klare Antwort wollen. Ich kann diese Frage aber nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich bleibe dabei: Die gesetzlichen Bestimmungen sind klar und an diese müssen wir uns halten. Nun geht es aber gleichzeitig um eine Kreuzlinger Firma. Ich wäre nicht ehrlich, wenn ich sagen würde, das spiele keine Rolle. Für das Anliegen der Mowag, Panzer in den Nahen Osten zu liefern, habe ich absolutes Verständnis. Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, in der viele Arbeitsplätze in Gefahr sind.

In Zeiten, in denen es der Wirtschaft nicht gutgeht, soll man also beide Augen zudrücken und Panzerfahrzeuge in Länder wie Qatar liefern können.

Lohr: Von den Grundsätzen sollte man auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht abrücken. Ein solcher Grundsatz ist, dass keine Waffen in Länder mit einer ausgeprägten Konfliktsituation geliefert werden. Ob dies bei Qatar der Fall ist, muss wie gesagt der Bundesrat beurteilen. Dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen einerseits und der Menschenrechtslage im Zielland andererseits eine Gratwanderung darstellt, das möchte ich nicht bestreiten.

Der Anteil der Exporte der Rüstungsindustrie an der Gesamtheit der Schweizer Exporte beträgt nur ein paar Promille. Ist es vertretbar, dass die Schweiz für diese im gesamtwirtschaftlichen Kontext unbedeutende Branche ihre Neutralität und ihre Reputation aufs Spiel setzt?

Lohr: Die Gefahr eines Imageschadens sehe ich eben nicht, solange die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Wichtig ist, dass Waffen nicht über Umwege in Drittstaaten gelangen. Dann können wir nicht mehr kontrollieren, ob die Grundsätze, die wir festgelegt haben, eingehalten werden. Kommt dazu: Auch andere Branchen bergen ein Reputationsrisiko. Was in der medizinischen Forschung passiert, ist auch nicht nur gut. Und auch im Bankensektor stellen sich moralisch-ethische Fragen. Die Rüstungsindustrie in der Schweiz bietet zudem nicht nur Arbeitsplätze. Sie liefert auch Know-how, das es unserem Land erlaubt, in diesem Bereich unabhängig zu sein. Vernünftige Sicherheit ist ein wertvolles Gut.

Unsere Nachbarländer Deutschland und Frankreich liefern im grossen Stil Waffen nach Qatar und Saudi-Arabien. Haben Sie Verständnis dafür, dass die Schweizer Rüstungsindustrie gleich lange Spiesse fordert?

Lohr: Ich höre diese Forderungen. Ich meine aber, dass die geltenden Grundsätze beibehalten werden sollten.

Das Parlament hat diese Grundsätze im März 2014 aufgeweicht. Waffenlieferungen sind nun auch in Länder möglich, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Anders als die Mehrheit der CVP-Nationalräte haben Sie dieser Lockerung damals zugestimmt.

Lohr: Das war kein einfacher Entscheid, aber für mich war er damals richtig. Mir war aber auch klar: Damit ist die Grenze erreicht, weiter möchte ich nicht gehen.

Inwiefern geraten Sie beim Thema Kriegsmaterialexporte in Konflikt mit Ihrem christlichen Gewissen?

Lohr: Mein christliches Denken stellt den Schutz der Zivilbevölkerung in Krisengebieten in den Vordergrund. Wenn wehrlose Menschen bombardiert werden, muss man diese Menschen schützen. Manchmal geht das nur mit Waffengewalt. Der Einsatz muss aber kontrolliert und unserem humanitären Denken entsprechend erfolgen. Und erst dann, wenn alle anderen Mittel versagt haben. Waffengewalt ist immer die Ultima Ratio.

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