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Der Zahlensalat des
Bundesamtes für Statistik

Ausgerechnet die mit grosser Spannung erwarteten Zahlen zu den Ausschaffungen mussten die Statistiker des Bundes nachträglich korrigieren. Das sorgt nicht nur in den Reihen der SVP für Ärger.
Tobias Bär
SVP-Nationalrat Toni Brunner greift das Bundesamt für Statistik an wegen dessen Zahlen zu den Landesverweisungen. (Bild: Michel Canonica, (Ebnat-Kappel, 8. April 2018)

SVP-Nationalrat Toni Brunner greift das Bundesamt für Statistik an wegen dessen Zahlen zu den Landesverweisungen. (Bild: Michel Canonica, (Ebnat-Kappel, 8. April 2018)

In der SVP geniesst das Bundesamt für Statistik (BFS) wenig Kredit. Das Misstrauen zeigt sich im Gespräch mit Toni Brunner. Das Amt habe diese Woche möglicherweise vorsätzlich Verwirrung gestiftet, um von der mangelhaften Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative durch die Justiz abzulenken, sagt der St. Galler Nationalrat. Eine gewagte Aussage, doch das BFS macht in diesen Tagen tatsächlich keine gute Figur.

Zunächst ging aus der am Montag publizierten Strafurteilsstatistik hervor, dass die Gerichte und Staatsanwälte 2017 in 46 Prozent der Fälle von der obligatorischen Wegweisung eines verurteilten Ausländers absahen. Am Mittwoch legte das BFS eine neue Berechnung vor, gemäss der die Härtefallklausel nur in 31 Prozent der Fälle angewendet wurde – um dann gleichentags beide Statistiken zurückzuziehen.

"Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Zahlen des BFS stets korrekt sind."

Das sagt Toni Brunner. Offenbar sei das Amt aber trotz Überdotierung nicht fähig, die in seinem Leitbild festgehaltene Verlässlichkeit der Informationen zu gewährleisten. Aus der Sicht der SVP erstellt das Bundesamt mit seinen derzeit 814 ständigen Mitarbeitern zu viele überflüssige Statistiken. Die Partei hatte vor drei Jahren erfolglos gefordert, die Mittel für die Bundesstatistiker seien um die Hälfte zu kürzen.

Kritik kommt nicht nur aus der SVP. FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) hätte es gerne gesehen, wenn mindestens in den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zur Ausschaffungsinitiative noch keine Zahlen veröffentlicht worden wären. «In diesem frühen Stadium ist eine seriöse Evaluation schlicht unmöglich.» Der Druck der SVP sprach aber gegen eine Aufschiebung, die Initianten hätten gerne noch rascher Zahlen auf dem Tisch gehabt.

In den Augen von Caroni hätte das BFS zumindest stärker auf die fehlende Aussagekraft hinweisen müssen. In der inzwischen zurückgezogenen Mitteilung war zwar von einem «Übergangsjahr» die Rede. Weitere Erklärungen etwa zum Umstand, dass viele Urteile mit Landesverweisung noch nicht rechtskräftig sind und damit nicht in der Statistik auftauchen, fehlen.

Trotz der Korrektur und schliesslich des Rückzugs der Zahlen hält das BFS fest, diese seien in ihrer ursprünglichen Fassung korrekt gewesen. Allerdings will das BFS nun zusammen mit dem Bundesamt für Justiz den Rahmen der fraglichen Statistik genau definieren.

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