«Es gibt keinen Röstigraben»

Das deutliche Ja der SP-Basis zur Reform der Altersvorsorge hat die Parteispitze überrascht. Denn namentlich die Erhöhung des Frauenrentenalters kommt bei vielen Linken nicht gut an.

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Zentrale Elemente der Renten­reform sind die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent und die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken als Kompensation. Finanziert werden soll die Rentenreform mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,6 Prozent.

Das alles sei «keine einfache Materie, aber sie betrifft uns al­le», sagte SP-Ständerätin Pascale Bruderer gestern vor den Medien, nachdem die Parteibasis in einer Urabstimmung die Reform mit über 90 Prozent Ja-Stimmen angenommen hatte. Besonders die Erhöhung des Frauenrentenalters wird kontrovers diskutiert, auch innerhalb der Linken. Namentlich in der Westschweiz leisten Gewerkschaften Widerstand.

SP-Präsident Christian Levrat zeigte sich gestern denn auch überrascht über die Deutlichkeit des Urabstimmungsresultats. Erfreut war Levrat besonders, dass in allen Kantonalsektionen ein Ja resultierte: «Das heisst, es gibt keinen Röstigraben.» Bruderer sagte, unter dem Strich sei es zentral, die Altersvorsorge als wichtige soziale Absicherung in die Zukunft zu tragen. Mehrheitsfähige Alternativen gebe es keine. Darum habe die SP-Basis sich so klar für den vorliegenden Kompromiss ausgesprochen, vermutet Bruderer. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 24. September über die Vorlage. Westschweizer Gewerkschaften sammeln zudem Unterschriften für ein Referendum gegen die Reform. Kommt das Referendum zustande, gibt es im September zwei Abstimmungen. (sda)