«Es geht um unsere Reputation»

Wirtschaftsvertreter wehren sich gegen die Durchsetzungs-Initiative. Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, sagt, warum die Vorlage der Schweiz schaden würde – und weshalb der Wirtschaftsverband die Gegner finanziell dennoch nicht unterstützt.

Tobias Gafafer/Bern
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«Internationale Normen sind verpflichtend», sagt Jan Atteslander. (Bild: pd)

«Internationale Normen sind verpflichtend», sagt Jan Atteslander. (Bild: pd)

Herr Atteslander, warum engagieren sich Teile der Wirtschaft doch noch gegen die Durchsetzungs-Initiative?

Jan Atteslander: Wir engagieren uns aus zwei Gründen. Erstens sind Wirtschaftsinteressen direkt betroffen. Eine offene Exportnation wie die Schweiz kann es sich nicht leisten, sich abzusondern. Zweitens äussern sich vermehrt auch Wirtschaftsführer als Staatsbürger zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Der Dialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft ist wichtig.

Laut Umfragen sind die Chancen für die Initiative intakt. Das Engagement der Wirtschaft kommt spät.

Atteslander: Das werden wir am Abstimmungstag sehen. Wir haben gehofft, dass sich glaubwürdige Vertreter der Wirtschaft engagieren. Das ist inzwischen der Fall und das Beste für jede Kampagne. Das Timing stimmt. Die Bürger entscheiden sich jetzt.

Bei der Vorlage geht es um kriminelle Ausländer. Warum ist sie für die Wirtschaft relevant?

Atteslander: Es gibt internationale Normen, die für die Schweiz verpflichtend sind. Zum Beispiel die Personenfreizügigkeit mit der EU, die als Teil der Bilateralen elementar ist. Eine Annahme der Initiative würde ohne Not die bereits schwierigen Diskussionen mit der EU über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zusätzlich belasten. Der Wirtschaftsstandort hat schon genug Probleme. Es geht aber auch um die Reputation der Schweiz als Land mit einer hohen Rechtssicherheit. Mittelfristig ist es schädlich, wenn man anfängt, an verfassungsmässigen Grundsätzen zu rütteln, die Teil der westlichen Wertegemeinschaft sind.

Diskussionen über die Ausschaffung krimineller Ausländer gibt es auch in Deutschland. Da ist die Schweiz doch nicht alleine.

Atteslander: Das stimmt. Die Kriminalität ist zu Recht ein Thema. Unsere Gesellschaft ist jedoch nicht krimineller oder unsicherer als noch vor 20 Jahren geworden. Wir haben in ganz Europa, auch in der Schweiz, Bevölkerungsgruppen, die mit der Integration Mühe bekunden. Ein Staat muss die Möglichkeit haben, kriminelle Ausländer, die sich nicht integrieren können, in ihr Herkunftsland auszuschaffen. Die Kriterien der Durchsetzungs-Initiative sind aber falsch. Diese würde zu einer massiven Zunahme der Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten führen. In Deutschland stehen automatische Ausweisungen nicht einmal zur Diskussion.

Auch das vom Parlament beschlossene Ausführungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative verfolgt eine harte Linie.

Atteslander: Es ist eine harte, aber faire Gesetzgebung, die viel stärker als die Durchsetzungs-Initiative auf Berufskriminelle und nicht auf Bagatelldelikte abzielt.

Den Gegnern der Initiative fehlten bisher die Mittel für eine grossflächige Abstimmungskampagne. Unterstützen sie diese jetzt auch finanziell?

Atteslander: Nein. Wir haben in den nächsten 18 Monaten überdurchschnittlich viele Kampagnen, wo die Wirtschaftsinteressen ganz direkt betroffen sind. Da erwarten unsere Mitglieder, dass wir die Kampagnenarbeit leisten können. Bei der Durchsetzungs-Initiative geht es nicht nur um ein wirtschaftliches, sondern auch um ein gesellschaftspolitisches Thema. Die Mobilisierung der Bürger über das ganze Spektrum der Gesellschaft und der Parteien findet ohne viel Geld umfassend statt. Einzelne Branchenverbände engagieren sich aber auch finanziell.

Aber ein Verband wie Economiesuisse hätte die nötigen Mittel. Die Initiative der Jungsozialisten, über die das Volk ebenfalls am 28. Februar abstimmt, wird doch wuchtig abgelehnt.

Atteslander: Wir engagieren uns bei der Vorlage gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Es ist überhaupt nicht sicher, dass die Juso-Initiative abgelehnt wird. Hier braucht es sehr viel Basisarbeit und Grundlagenmaterial, weil über das komplexe Thema ohne Fakten argumentiert wird. Auch wir hätten gerne wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gehabt. Aber Economiesuisse muss ebenfalls Prioritäten setzen.

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