Es drohen Milliardenklagen

AKW-Betreiber fordern für den Fall eines vorzeitigen Atomausstiegs Entschädigungen. Die Initianten meinen, es entstehe gar kein Schaden.

Tobias Bär
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Müsste gemäss der Initiative 2024 vom Netz: Das AKW Gösgen. (Bild: Christian Beutler/KEY (Niedergösgen, 14. Oktober 2016))

Müsste gemäss der Initiative 2024 vom Netz: Das AKW Gösgen. (Bild: Christian Beutler/KEY (Niedergösgen, 14. Oktober 2016))

«Entschädigungsklagen der Betreiber sind absehbar. Bezahlen müsste diese der Bund und damit der Steuerzahler.» Dies sagte Energieministerin Doris Leuthard, als sie die Argumente gegen die Atomausstiegs-Initiative der Grünen darlegte. Geht es nach dem Bundesrat und dem Parlament, sollen die fünf Schweizer Atomkraftwerke so lange laufen, wie sie von der Atomaufsicht als sicher eingestuft werden. Wird die Initiative aber angenommen, dann müssten Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 vom Netz, der Reaktor in Gösgen 2024 und jener in Leibstadt 2029.

Der Stromkonzern Axpo besitzt die Kernkraftwerke Beznau und ist an Gösgen und Leibstadt beteiligt. Ein Ja zur Initiative wäre «mit einem Schaden von mehreren Milliarden Franken verbunden», teilt das Unternehmen mit. Der Energiekonzern BKW nimmt sein AKW in Mühleberg ohnehin 2019 vom Netz. Weil man aber damit rechne, mit dem Strom aus dem AKW in den Jahren 2017 und 2018 je etwa 100 Millionen Franken einzunehmen, entstehe bei einem Ja auch der BKW ein finanzieller Schaden. Und auch die Alpiq, die an den Werken Gösgen und Leibstadt beteiligt ist, hält fest, im Falle einer Annahme müsse eine «Entschädigung geprüft werden». Dies unter anderem für getätigte Investitionen, die nicht mehr amortisiert werden könnten sowie für «künftig entgangene Einnahmen». Die Befürworter der Atomausstiegs-Initiative sehen dies anders. «Die Erzeugungskosten des Atomstroms sind derzeit höher als der Preis, zu dem dieser auf dem Markt abgesetzt werden kann», sagt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Tatsächlich lassen sich wie die Wasserkraftwerke auch die Atomkraftwerke kaum mehr rentabel betreiben, weil die Strompreise wegen des Überangebots an subventioniertem Strom aus erneuerbaren Quellen und billigem Kohlestrom im Keller sind. «Durch eine Laufzeitbeschränkung entsteht also kein Schaden und damit wird der Staat auch nicht zahlungspflichtig», sagt Jans.

Rechtsgutachten stützt Position der Initianten

Die Gegner widersprechen: «Entscheidend ist nicht der Gewinn, sondern der Umsatz», sagt Kurt Lanz von Economiesuisse. «Bei einer vorzeitigen Abschaltung fallen Einnahmen weg, die Kosten aber laufen weiter, weil die Stilllegung unmöglich in so kurzer Zeit erfolgen kann.» SP-Nationalrat Beat Jans verweist seinerseits auf ein von seiner Partei bei der Universität Basel in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Darin heisst es: «Kann der produzierte Strom nur zu einem Preis abgesetzt werden, der unter den unmittelbar für die Stromerzeugung anfallenden Kosten liegt, führt die vorzeitige Einstellung des Betriebs nicht zu einem Schaden.»

Während Jans davon ausgeht, dass die Strompreise langfristig auf dem tiefen Niveau bleiben, meint Kurt Lanz von Economiesuisse: «Man kann nicht einfach von der heutigen Situation ausgehen. Es ist möglich, dass die AKW in Zukunft wieder rentabel betrieben werden können.»

Die Gerichte müssten entscheiden

Eine Laufzeitverkürzung wäre ein Eingriff in die Eigentumsgarantie, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative. Bei einer Annahme bestehe zumindest im Fall der nicht amortisierbaren Investitionen «das Risiko, dass der Bund den Betreibern eine Entschädigung leisten müsste». Das Gutachten der Uni Basel macht hier eine Einschränkung: Die Betreiber hätten nach dem Zustandekommen der Initiative im Januar 2013 mit einer Laufzeitbeschränkung rechnen müssen. Für Investitionen, die sie später beschlossen hätten und die nicht dem Unterhalt oder der Sicherheit dienten, «können sie daher keinen Schutz beanspruchen».

Ob bei einem Ja am 27. November tatsächlich eine Entschädigungspflicht bestehe, müsste auf gerichtlichem Weg geklärt werden, heisst es beim Bundesamt für Justiz. Alternativ könnte auch das Parlament Klarheit schaffen. Es könnte festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch besteht und welche Elemente für die Bemessung herangezogen werden. Nur die nicht amortisierbaren Investitionen? Oder auch der mutmasslich entgangene Gewinn? Theoretisch könnte das Parlament auch entscheiden, dass Entschädigungen ausgeschlossen sind. Ob dies zulässig wäre, müsste aber noch näher geprüft werden, hält das Bundesamt für Justiz fest. Wenn die AKW nicht mehr rentabel sind und bei einem Ja Entschädigungen winken – ist die Initiative für die Betreiber dann nicht ein willkommener Ausweg? «Nach meinen Informationen hofft etwa die Hälfte des Alpiq-Verwaltungsrats auf ein Ja», sagt Beat Jans.

In dieses Bild passt, dass sich weder Alpiq noch die BKW finanziell an der Nein-Kampagne von Economiesuisse beteiligen. Auch die Axpo lehnte dies anfänglich ab. Offenbar seien die Energiekonzerne «darauf aus, Entschädigungen zu erhalten», sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE), als die Zurückhaltung im Februar publik wurde. Inzwischen hat die Axpo gemäss einem Sprecher entschieden, doch noch «eine Summe im vertretbaren Rahmen» an die Nein-Kampagne zu leisten.

Bild: Tobias Bär

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