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Es braucht rote Linien

An Strategiediskussionen hat es in der Finanzbranche im letzten Jahrzehnt nicht gefehlt. Die konkreten Ergebnisse waren dabei umgekehrt proportional zur Zahl und Vielfalt der Ideen und Stossrichtungen.
Balz Bruppacher, Mitarbeiter fotografiert am 26. November 2010. (Bild: Balz Bruppacher)

Balz Bruppacher, Mitarbeiter fotografiert am 26. November 2010. (Bild: Balz Bruppacher)

An Strategiediskussionen hat es in der Finanzbranche im letzten Jahrzehnt nicht gefehlt. Die konkreten Ergebnisse waren dabei umgekehrt proportional zur Zahl und Vielfalt der Ideen und Stossrichtungen. In dieser Hinsicht hebt sich der neue Strategiebericht des Bundesrats wohltuend von früheren Papieren ab. Er anerkennt, dass sich die Schweiz den internationalen Standards bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Geldwäscherei nicht entziehen kann. Das ist auch insofern bemerkenswert, als der federführende Finanzminister jener Partei angehört, die das Rad am liebsten zurückdrehen möchte.

Die Handschrift des SVP-Bundesrats ist umgekehrt beim klaren Bekenntnis zum Einbezug der Branche in den Regulierungsprozess zu erkennen. Der «Friede» zwischen Behörden und Banken darf aber nicht so weit gehen, dass die Branche die Federführung übernimmt. Bei der Finanzplatz-Promotion wird zudem genau darauf zu achten sein, dass die Grenze zwischen Standortförderung und staatlicher Industriepolitik nicht überschritten wird. Es mag gut und recht sein, wenn die Trümpfe des Finanzplatzes im Ausland offensiver kommuniziert werden. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass plötzlich Spitzenvertreter der Finanzmarktaufsicht im Ausland für die Schweizer Banken weibeln. Solange hiesige Institute in internationale Geldwäschereiskandale verwickelt sind, würde dies ohnehin zum Bumerang. Für die PR-Offensive braucht es deshalb rote Linien. Begrüssenswert ist, dass dem Strategiepapier bald ein konkreter Schritt folgen wird. Und zwar bei den regulatorischen Erleichterungen für Firmen, die mit neuen Technologien auf den Markt drängen.

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