«Es braucht mehr, um mich zu ärgern»

Parteien vor dem Wahljahr Für die CVP bleibt die Rückeroberung des zweiten Bundesratssitzes das langfristige Ziel. Im Wahlkampf hat für CVP-Präsident Christophe Darbellay die Zusammenarbeit mit BDP, EVP und Grünliberalen Priorität – auch wenn das Verhältnis nicht ungetrübt ist.

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Herr Darbellay, wie sieht Ihre Strategie für das Wahljahr 2011 aus?

Christophe Darbellay: Wir werden uns auf unsere Kernthemen konzentrieren: Familie, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Seit unsere Bundesrätin das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation übernommen hat, können wir hier Weichen stellen. In den letzten 15 Jahren unter SP-Führung ist in diesem Departement ja nicht viel passiert.

Aber jetzt beginnt der Wahlkampf. Und da hat die politische Mitte Mühe, im Gespräch zu bleiben. In den letzten Monaten konzentrierte sich alles auf SVP und SP.

Darbellay: Das macht uns tatsächlich zu schaffen. Vor allem Extrempositionen werden wahrgenommen. Ohne Medienschelte betreiben zu wollen: Sendungen wie die «Arena» tragen zusätzlich zur Polarisierung bei. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Wir gewinnen 80 Prozent der Volksabstimmungen, bringen im Parlament mit Abstand am meisten Geschäfte durch. Aber das merkt kaum jemand. Diese Entwicklung ist schädlich für die Schweiz.

Die Polarisierung ist aber nur eine Seite der Medaille. Die Mitteparteien kämpfen seit Jahren um ein klares Profil. Die CVP bekennt sich nur noch halbherzig zu ihrer christlichen Herkunft.

Darbellay: Das stimmt nicht. Der christliche Hintergrund ist für uns immer noch zentral, wir setzen konsequent auf christliche Werte. Die Streichung des «C» im Parteiname ist kein Thema. Wir sind ein christlich-abendländisches Land, dazu bekennen wir uns. Das wir damit nicht falsch liegen, haben die Diskussionen der letzten Monate gezeigt. Das Thema Kruzifix lässt grüssen.

Tatsache ist: Keine Partei deckt ein derart breites Wählerspektrum ab wie die CVP. Eine stärkere Profilierung ist fast unmöglich.

Darbellay: Da haben Sie recht. Zwischen unseren Walliser und Zentralschweizer Konservativen und unseren sozialliberalen Wählern in den urbanen Gebieten gibt es grosse Unterschiede. An der Basis ist das kein Problem, aber im Parlament haben wir fast ein zu breites Spektrum. Ich wäre glücklich, wenn wir hier ein schärferes Profil entwickeln und unsere Geschlossenheit stärken könnten.

Sie fordern mehr Geschlossenheit?

Darbellay: Absolut. Wir müssen das Zünglein an der Waage bleiben und gleichzeitig unsere eigenen Projekte durchbringen. Das gelingt uns nur, wenn wenn wir geschlossen auftreten. Beim Postgesetz und beim Postorganisationsgesetz hat das sehr gut geklappt, auch punkto überrissene Managerlöhne konnte die CVP einen Riegel schieben. Aber wir können noch mehr.

2007 steigerte sich die Partei nicht zuletzt dank der Beliebtheit von Doris Leuthard. Mittlerweile hat die Bundesrätin an Strahlkraft eingebüsst. Die CVP wird den Erfolg kaum wiederholen können.

Darbellay: Diese Analyse ist zu simpel. Natürlich hat die CVP auch dank Doris Leuthard Erfolg gehabt, dafür schämen wir uns nicht. Sie war die beste Bundespräsidentin seit Jahren und ist nach wie vor über Parteigrenzen hinweg sehr beliebt. Sie will sich dieses Mal noch stärker für die Partei einsetzen als 2007. Aber für den Wahlerfolg braucht es mehr als eine beliebte Bundesrätin.

Fakt ist, dass die CVP nicht nur Wähler an die SVP verliert, sondern auch an die Grünliberalen und die BDP. Der zweite Sitz im Bundesrat rückt in weite Ferne.

Darbellay: Der zweite Bundesratssitz bleibt unser strategisches Ziel. Wir sind in der Lage, das zu erreichen.

Die FDP hat ein Versprechen abgegeben: Sie will der CVP einen Sitz im Bundesrat abtreten, sollte sie die Freisinnigen bei den Wahlen 2011 überholen. Werden Sie Fulvio Pelli daran erinnern?

Darbellay: Das werden wir sehen. Aber die SVP macht uns diesbezüglich mehr Sorgen. Sie hat für den Wahlkampf wahrscheinlich 20 Millionen Franken zur Verfügung, die CVP nur gerade drei Millionen. Deshalb setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Mitteparteien, vor allem mit den Grünliberalen, EVP und BDP.

Was ist mit der FDP?

Darbellay: Historisch gesehen sind wir nicht die besten Freunde. Aber wir haben viele gemeinsame Anliegen, ungefähr 80 Prozent unserer Positionen decken sich. Es gibt auch Bereiche wie die Familien- oder die Umweltpolitik, wo wir kaum zusammenarbeiten, weil die FDP hier nichts will. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind wir uns dagegen sehr nahe. Kurz gesagt: CVP und FDP sind Konkurrenten, aber keine Feinde.

Im Kanton Solothurn geht die BDP ausgerechnet mit der FDP eine Listenverbindung ein.

Darbellay: Darüber war ich nicht gerade glücklich. Die Aktion ist auch deshalb unverständlich, weil die FDP indirekt klargemacht hat, dass sie Eveline Widmer-Schlumpf bei den Ersatzwahlen 2011 nicht mehr unterstützen wird. Wir sind die letzte Stütze von Widmer-Schlumpf in der bürgerlichen Mitte.

Weil Sie auf eine Fusion mit der BDP hoffen. Diese will davon aber nichts wissen, zumindest nicht vor den Wahlen. Ärgert Sie das?

Darbellay: Es braucht mehr, um mich zu ärgern. Wichtig ist, dass wir uns nicht gegenseitig schwächen. Die Mitte muss gestärkt werden. Nur so verhindern wir ständige Blockaden von links und rechts.

1998 hat sich die CVP für den EU-Beitritt ausgesprochen. Seither sind vor allem auf dem Land viele CVP-Wähler zur SVP abgewandert.

Darbellay: Die CVP hatte damals zu einer Volksinitiative Stellung genommen. Das Volk hat die Vorlage klar verworfen. Seither politisieren wir konsequent auf dem bilateralen Weg. Ein EU-Beitritt steht nicht zur Diskussion.

Zur Situation in der Ostschweiz: Können Sie hier den Abwärtstrend der letzten Jahre stoppen?

Darbellay: Im Kanton St. Gallen sind wir vom vierten Sitz weit entfernt. Unklar ist auch, ob Eugen David weitermacht. Er hat jedenfalls wieder mehr Freude an der Politik, seit er die Interessenbindungen in der Gesundheitspolitik abgelegt hat. Er wirkt heute wie befreit. Ich traue ihm zu, dass er nochmals vier Jahre anhängt. Im Thurgau setzen wir auf Brigitte Häberli. Sie hat das Zeug, um Schwergewicht Philipp Stähelin zu ersetzen. In Appenzell Innerrhoden wissen wir noch nicht, ob Arthur Loepfe nochmals antritt. Aber ich habe keine Angst um diesen Sitz, wir haben dort hervorragende Kandidaten.

Interview: Andri Rostetter

«Die SVP macht uns mehr Sorgen»: Christophe Darbellay. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

«Die SVP macht uns mehr Sorgen»: Christophe Darbellay. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

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