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Kommentar

Nationaler Finanzausgleich: Es braucht Korrekturen

Bundeshausredaktor Fabian Fellmann zur Reform des nationalen Finanzausgleichs.
Fabian Fellmann. (Bild: LZ)

Fabian Fellmann. (Bild: LZ)

5,2 Milliarden Franken verteilen Bund und Kantone im kommenden Jahr untereinander um. Finanzschwache Stände wie Jura und Bern erhalten dank des Finanzausgleichs Milliarden aus der Bundeskasse sowie aus den Schatullen von Wirtschaftszentren wie Zürich und Zug. Seit Einführung des neuen Systems 2008 ist die Summe der Ausgleichstöpfe kräftig gestiegen – um einen Viertel. Da wird zu viel umverteilt, selbst gemessen an den Zielen, die das Gesetz vorsieht.

Darum braucht es Korrekturen. Der Finanzausgleich mag sich zwar im Grossen und Ganzen bewähren. Er begrenzt das Auseinanderdriften zwischen reichen und armen Kantonen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt des Landes. Gebremst werden die leistungsfähigen Regionen dabei nicht allzu stark. Doch auch in den Zahlerkantonen fällt das Geld nicht vom Himmel. Zug etwa musste innert kürzester Zeit mehrere Sparprogramme schnüren und diskutiert derzeit eine Steuererhöhung. Unter einer Schwächung der finanzstarken Kantone aber leiden schlussendlich alle. Trotzdem lehnten es jene, welche vom System profitieren, 2015 ab, den Ausgleichsbetrag zu reduzieren. Erst nach langem Feilschen willigten ihre Bundesparlamentarier ein, den Zahlern entgegenzukommen.

Inzwischen haben Kantone und Bund miteinander eine Reform erarbeitet. In Zukunft soll der Ausgleichsbetrag nicht mehr vom Parlament festgelegt, sondern durch eine fixe Formel berechnet werden. Es ist zu hoffen, dass die Nehmerkantone sich diesmal auf eine ernsthafte Diskussion einlassen. Es braucht zumindest ein Deckelchen für den Ausgleichstopf.

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