Es braucht keine Rücktrittskultur

Yannick Buttet will sein Nationalratsamt behalten. Der Walliser CVP-Politiker hat sich aber krankschreiben lassen und unterzieht sich einer Therapie wegen seines Alkoholkonsums. Nur als Vizepräsident der Partei tritt er zurück.

Der CVP kommt das gar nicht gelegen. Ausgerechnet der Vizepräsident der Familienpartei hat eine Strafanzeige seiner ehemaligen Geliebten am Hals. Er soll sich überdies weiteren Frauen genähert haben. Jetzt ist der Druck auf Buttet immens. Doch träte der Walliser sofort zurück, er würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Er hat sich entschuldigt für «unangemessenes Verhalten». Ob dieses strafrechtliche Relevanz hat, ist offen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Schweiz hat keine Rücktrittskultur für Parlamentarier, und sie braucht auch keine. Politiker sind keine Heiligen, sie dürfen Fehler machen. Es würde zu weit führen, wenn sie den Hut nehmen müssten, weil sie Ziel einer Strafanzeige oder für ihre Partei sonstwie unbequem sind. Sonst wird Tür und Tor geöffnet für parteiinterne Sittenpolizeien, wie sie jüngst dem Aargauer Nationalrat Jonas Fricker nach einem deplatzierten Judenvergleich zum Verhängnis wurde.

Die Parlamentarier sollen eine gewisse Unabhängigkeit besitzen, um sich für die Interessen ihrer Wählerschaft einzusetzen. Ihr sind sie Rechenschaft schuldig, nicht ihren Parteien. Ist Buttets Haut dick genug, dass er nicht den Bettel hinwirft, werden die Walliser 2019 entscheiden, ob er geeignet ist, sie in Bern zu vertreten. Die Badener etwa haben klar entschieden: Sie haben ihren Stadtpräsidenten Geri Müller nach einer Affäre um dessen Nackt-Selfies abgewählt.