«Es braucht eine neue Politik gegenüber Afrika»

Ein neuer Umgang mit den brutalen und korrupten Regimes in Afrika sei nötig. Dies mit dem Ziel, sie zum Verschwinden zu bringen. Nur so hätten Menschen in Afrika eine Zukunftsperspektive und seien nicht mehr zur Flucht gezwungen, sagt Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Richard Clavadetscher
Drucken
Teilen

Herr Frey, es sind schlimme Bilder, die uns zurzeit erreichen, und man hat den Eindruck, die Flüchtlingssituation laufe in Europa aus dem Ruder. Wie sehen Sie das?

Stefan Frey: Die Flüchtlingssituation läuft nicht nur in Europa aus dem Ruder, es ist generell eine Katastrophe im Gang, wie man sie in den letzten Jahrzehnten nicht kannte. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, 90 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Es ist nur ein ganz kleiner Teil davon, der nach Europa kommt. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, das ist die eigentliche Katastrophe.

Sie sind Fachmann. Ist anzunehmen, dass auch bei uns Lastwagen voller Flüchtlinge auf den Strassen sind?

Frey: Es würde mich mindestens nicht erstaunen. Die Schweiz ist ja für Flüchtlinge nicht nur Zielland, sondern auch Transitland. Züge, die ohne Halt durch die Schweiz fahren, werden immer besser kontrolliert. Dies wiederum ist eine Einladung für Schlepperorganisationen, eine Alternative anzubieten.

Das Design von Schengen/Dublin scheint für diesen Ansturm von Flüchtlingen nicht mehr zu genügen. Und jetzt?

Frey: Deutschland hat Dublin faktisch ausgesetzt, was angesichts der dortigen grossen Flüchtlingszahlen nachvollziehbar ist. Vergessen wir aber nicht, dass dank Dublin eine minimale Ordnung aufrecht erhalten werden kann. Davon profitiert die Schweiz nach wie vor sehr stark. Wer Dublin in Frage stellt, der muss auch sagen, was denn an dessen Stelle treten soll.

Was ist hier denn die Position der Flüchtlingshilfe?

Frey: Sie ist nach wie vor unverändert: Dublin hat Mängel, die aber behoben werden können. Es müssen im Schengen/Dublin-Raum die Ungleichheiten zwischen den einzelnen Ländern beseitigt werden und dieselben Standards bei Verfahren und Betreuung gelten. Nach Abschluss des Asylverfahrens sollten diese Flüchtlinge ohne Probleme in ihre Zielländer weiterreisen können. Dadurch wird die Integration erleichtert. Darum geht es ja am Ende.

Die einzigen, die profitieren, sind ja die Schlepper. Eine Task Force soll da nun dagegenhalten. Wie erfolgversprechend ist dies denn aus Ihrer Sicht?

Frey: Je schwieriger und gefährlicher ein Fluchtweg wird, desto höher der Preis, den die Schlepper verlangen. Im Umkehrschluss heisst dies aber: Je legaler ein Fluchtweg ist, desto weniger Chancen haben die Schlepper. Dies ist das Thema. Man muss die Ursachen für das Schlepperwesen beseitigen.

Nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa gibt es zwei Lager: Die einen meinen, die EU mit ihrer halben Milliarde Menschen werde ja wohl nicht gleich zusammenbrechen, wenn sie für eine zusätzliche Million Menschen sorgen müsse. Das andere Lager sagt: Wenn wir jetzt grosszügig sind, haben wir bald halb Afrika hier. Gibt es einen Mittelweg?

Frey: Es ist zweierlei zu beachten: Einerseits brauchen die starken und grossen Länder in Europa eine Einwanderung, um ihre Wirtschafts- und Sozialsysteme aufrecht erhalten zu können. Das wäre ein Ansatz, um über eine Verbindung zwischen Flucht und Migration nachzudenken.

…und anderseits?

Frey: Anderseits muss man sich über die Fluchtgründe im Klaren sein. Flüchten diese Menschen am Ende nicht, weil unter anderem wir Europäer vielleicht etwas falsch gemacht haben in den letzten 55 Jahren, also seit diese afrikanischen Länder unabhängig wurden? Ein grosser Teil dieser Länder wird von brutalen und korrupten Regimes geführt, und sie erhalten von Europa erst noch Entwicklungsgelder. Dies muss aufhören. Es braucht eine neue Politik gegenüber Afrika mit dem Ziel, diese Regimes zum Verschwinden zu bringen und so den Menschen dort Überlebenschancen zu geben – damit sie nicht mehr zur Flucht gezwungen sind.

Was fordert die Schweizerische Flüchtlingshilfe denn in der konkreten Situation?

Frey: Wir von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe verlangen nach wie vor legale Fluchtwege – etwa die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Da kann die Schweiz vorangehen und sich dafür einsetzen, dass es in allen Schengen-Ländern eingeführt wird. Weiter sind die Standards bei Verfahren, Aufnahme und Betreuung zu harmonisieren. Zudem sind die Länder vor allem am östlichen Rand des Schengen-Raums daran zu erinnern, dass sie Teil eines Raumes sind, in dem die Menschenrechte beachtet werden. Europa baut auf Solidarität. Das darf nicht nur im Bankenbereich gelten, sondern auch dann, wenn es um Menschen geht.

Und wie soll sich die Schweiz verhalten?

Frey: Die Schweiz kann ihre Erfahrungen einbringen in ein zu renovierendes Dublin-System. Denken Sie an das 48-Stunden-Verfahren für sichere Länder, das sich bewährt. Dann müsste die Schweiz vermehrt investieren in Sprachfähigkeit und Ausbildung der anerkannten Flüchtlinge. Dies, um zu verhindern, dass diese Leute für Jahre in der Sozialhilfe sind. Es ist dies auch ein Mittel gegen Hass und Pöbeleien, die wir sattsam kennen.