Erzürnter Bundesrat zitiert deutschen Botschafter

BERN. Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis haben den Bundesrat empört. Er hat deshalb das EDA beauftragt, den deutschen Botschafter zu zitieren.

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Differenzen in Steuerfragen: Im Dezember ist ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin und José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, angesetzt. (Bild: Keystone)

Differenzen in Steuerfragen: Im Dezember ist ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin und José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, angesetzt. (Bild: Keystone)

Gegenüber dem Vertreter des Nachbarlandes solle das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Empörung und die Überraschung des Bundesrates ausdrücken, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die Wortwahl Steinbrücks sei aus Sicht des Bunderates unzulässig.

Die Schweiz wurde am Dienstag an einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen ihrer Steuerpraxis erneut kritisiert. Eine Mehrzahl der OECD-Länder will sie wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese verbannen.

Steinbrück hatte nach dem Treffen in Paris gesagt, dass «nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche» benutzt werden müssten. Namentlich das Wort «Peitsche» habe den Bundesrat empört.

Die Schweiz biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einlüden, in Deutschland Steuern zu hinterziehen, sagte Steinbrück. «Deshalb gehört die Schweiz nach meiner Auffassung auf eine solche Liste.»

Die Schweiz habe bei Differenzen in Sachen Steuern bisher auf den Dialog gesetzt, sagte Calmy-Rey weiter. Im Dezember sei ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin und José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, angesetzt. (sda)

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