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Erneut Misstöne um Potentatengelder aus Zentralasien

Nach den dubiosen Plänen zur Rückerstattung von 800 Millionen Franken an Usbekistan gerät die Schweiz in einem weiteren Fall von Korruptionsgeldern ins Zwielicht. Es geht um Kasachstan.
Balz Bruppacher
Bundesrat Johann Schneider-Ammann fliegt am Sonntag , begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, nach Zentralasien. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann fliegt am Sonntag , begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, nach Zentralasien. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Wenn Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den kommenden Tagen mit einer grossen Delegation Zentralasien bereist, ist ihm Aufmerksamkeit nicht nur in Wirtschaftskreisen sicher. Zwei Etappen seiner Mission betreffen nämlich autokratisch regierte Staaten, die hierzulande wegen unrechtmässig erworbener Vermögenswerte seit Jahren für Schlagzeilen sorgen: Kasachstan und Usbekistan.

Im Falle Kasachstans geht es um eine zweite Tranche von Korruptionsgeldern in der Höhe von 48 Millionen Dollar, die auf Banken in Genf eingefroren waren und deren Rückerstattung 2012 vereinbart wurde. Die Bundesbehörden verzichteten dabei auf das neuartige Modell, mit dem 2007 eine erste Tranche von 115 Millionen Dollar nach Kasachstan zurückgeführt worden war. Die Schweiz, die USA (es ging um mutmassliche Bestechungszahlungen amerikanischer Ölkonzerne an kasachische Regierungsbeamte) und Kasachstan vereinbarten damals, die Gelder über eine unabhängige Stiftung für Projekte zu Gunsten benachteiligter Jugendlicher einzusetzen. Die Weltbank übernahm das Monitoring.

Für die zweite Tranche beauftragte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) direkt die Weltbank mit der Rückgabe und der Verwendung für gemeinnützige Projekte in Kasachstan. Das Modell der Stiftung sei zwar im Grossen und Ganzen erfolgreich gewesen, erklärte das EDA auf Anfrage. Es habe aber kaum dazu beigetragen, nationale Sozialpolitiken und Sozialprogramme weiterzuentwickeln. Ferner sei der bürokratische Aufwand umständ­lich und dementsprechend langsam gewesen.

Fliessen Gelder in die Taschen des Regimes?

In einem letzte Woche in London veröffentlichten Bericht schreiben Nichtregierungsorganisationen von einer Hoch-Risiko-Strategie. Sie werfen der Schweiz und der Weltbank vor, bei der Rückführung der zweiten Tranche unverantwortlich vorgegangen zu sein. So seien 21,8 Millionen Dollar in ein Jugendprojekt geflossen, das von einer Organisation unter der Leitung des kasachischen Jugendkongresses geleitet werde. Präsidentin des Jugendkongresses sei Dariga Nasarba­jewa, die älteste Tochter des kasachischen Langzeitherrschers Nursultan Nasarbajew.

«Das EDA hat von den Vorwürfen im Fall Kasachstan mit Besorgnis Kenntnis genommen und ist in engem Kontakt mit der Weltbank», erklärte das Aussendepartement. Zuerst müssten diese Vorwürfe nun gründlich geprüft werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen könne. Die Weltbank habe eine erste kurzfristige und vorläufige Überprüfung der Vorwürfe vorgenommen. «Dabei hat es bisher keine Hinweise gegeben, dass die Vorwürfe berechtigt sind», teilte das EDA mit. Bisher sei erst rund ein Drittel der knapp 22 Millionen Dollar für das Jugendprojekt ausbezahlt worden. Bei Projekten für die Integration junger Menschen würden maximal zwischen 3000 und 4750 Dollar an Zuschüssen pro Organisation oder Jugendgruppe gewährt, um möglichst viele Junge in allen Landesteilen zu erreichen. Durch diese Aufteilung in vergleichsweise kleine Beiträge werde neben der Erreichung einer grossflächigen Abdeckung auch das Risiko von Veruntreuung und Betrug reduziert.

Für die in London ansässige Organisation Corruption and Human Rights Initiative, die den Bericht zusammen mit zwei weiteren NGO verfasst hat, geht es auch um wichtige Erkenntnisse mit Blick auf die vom Bundesrat geplante Rückerstattung von rund 800 Millionen Franken an Usbekistan. Es handelt sich um mutmassliche Bestechungsgelder, die unter der Regie von Gulnara Karimowa, der ältesten Tochter des 2016 verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow, von internationalen Telekomkonzernen eingetrieben worden waren.

Karimowa in Taschkent erneut einvernommen

Wie von unserer Zeitung be­richtet, hat der Bundesrat dieser Transaktion am vergangenen 9. Mai grundsätzlich zugestimmt, ohne den Entscheid zu kommunizieren. Am 22. Mai erliess die Bundesanwaltschaft zwei Strafbefehle gegen Mitbeschuldigte im Karimowa-Verfahren und verfügte die Einziehung von rund 700 Millionen Franken. Das Verfahren gegen die Hauptbeschuldigte ist nach wie vor im Gang. Dem Vernehmen nach wurde Karimowa am vergangenen Donnerstag und Freitag erneut von der Bundesanwaltschaft in Tasch­kent einvernommen. Sie wird heute Sonntag 46-jährig und sitzt in Usbekistan eine fünfjährige Freiheitsstrafe ab. Ihr Schweizer Verteidiger hat Rekurse gegen die Strafbefehle eingereicht.

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