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Ernährungssouveränität: Parlament lehnt Initiative ab

Landwirtschaft Die eidgenössischen Räte haben sich gegen die Initiative für Ernährungssouveränität ausgesprochen. Nach dem Nationalrat lehnte sie auch der Ständerat ab. Das Volksbegehren ist von der Bauerngewerkschaft Uniterre und weiteren Organisationen lanciert worden. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist ausführlich: Unter anderem sollen gentechnisch veränderte Organismen verboten, der Import von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt und «gerechte» Preise festgelegt werden.

«Das Gegenteil von gut ist gut gemeint»

Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) wies in der gestrigen Debatte darauf hin, dass verschiedene Punkte der Initiative gar nicht umsetzbar wären. So seien neue Importzölle WTO-widrig. Zudem drohten höhere Kosten und Preise. Verschiedene Ratsmitglieder bekundeten zwar Sympathie für die Anliegen. «Doch es gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint», sagte Konrad Graber (CVP/LU). Auch der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit kam zur Sprache. In diesem seien die Forderungen soweit möglich und umsetzbar aufgenommen worden, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Peter Hegglin (CVP/ZG) wies auf Widersprüche der Initiative hin. Gebe es mehr Beschäftigte, müsse die Wertschöpfung auf mehr Leute verteilt werden, sagte er. Das hätte tiefere Einkommen zur Folge. Nur der Genfer Grüne Robert Cramer brach eine Lanze für das Anliegen. Er erinnerte daran, dass täglich zwei bis drei Bauernbetriebe aufgegeben würden. Eine neue Agrarpolitik sei nötig. Es brauche eine weniger mechanisierte Landwirtschaft, die mehr Menschen Arbeit gebe. Ein grösserer Teil der Wertschöpfung müsse den Bauern zugute kommen.

Nach bloss einstündiger Diskussion sprach sich die kleine Kammer dann aber einstimmig gegen die Initiative aus. Im Nationalrat waren die Wellen letzten Dezember hochgegangen. Auch dort war die Initiative zwar chancenlos. Viele Bauernvertreter nutzten aber die Gelegenheit, um ihrem Unmut über die Pläne des Bundesrats für eine neue Landwirtschaftspolitik Luft zu machen. (sda)

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