Der Bundesrat verfolgt hehre Ziele: Die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft sollen deutlich sinken, der Foodwaste um drei Viertel reduziert werden – und die Bevölkerung soll sich gesünder ernähren.
Der Bundesrat hat am Donnerstag den Bericht zur «zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik» veröffentlicht und damit den Weg frei gemacht für die Wiederaufnahme der Beratungen zur Agrarpolitik 2022+ im National- und Ständerat. In seinem Bericht zeigt der Bundesrat auf, wie sich die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft bis 2050 entwickeln soll.
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In seinem Bericht spricht der Bundesrat erstmals explizit von der «Land- und Ernährungswirtschaft». Er nimmt folglich nicht nur die Bäuerinnen und Händler in die Pflicht, sondern setzt auch bei der Verarbeitung und dem Konsum an. «All diese Akteure beeinflussen das Ernährungssystem», sagt Christian Hofer, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW). Sie alle müssten deshalb «in die Überlegungen miteinbezogen werden, damit ganzheitliche Lösungen möglich sind».
Der Bundesrat legt im Bericht dar, wie er seine Vision einer «Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum» bis 2050 erreichen kann. Dafür legt er folgende Ziele fest:
Um die festgelegten Ziele zu erreichen, legt der Bund vier – ziemlich vage formulierte – Stossrichtungen fest. So will er sicherstellen, dass die Produktionsgrundlagen, also Wasser und Boden, schonend genutzt werden und den «Auswirkungen des Klimawandels durch vorausschauendes Handeln» begegnet wird. Zudem will der Bundesrat «eine klima-, tier-, und umweltfreundliche Lebensmittelproduktion» fördern. Dazu zählen mitunter der Ausbau erneuerbarer Energien auf Bauernhöfen und in Produktionsbetrieben sowie die Verminderung von Nährstoffverlusten.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Stärkung der nachhaltigen Wertschöpfung. Darunter versteht der Bundesrat einerseits die Reduktion des administrativen Aufwands, andererseits die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft.
Zu guter Letzt will der Bundesrat auch beim Konsum ansetzen: Er will Konsumentinnen und Konsumenten über die Wirkung von Lebensmitteln auf Klima und Tierwohl aufklären und mehr Informationen zu den Produkten zur Verfügung stellen. Ebenfalls wird untersucht, inwiefern die Kosten zulasten der Umwelt im effektiven Preis abgebildet werden können. Durch diese Massnahmen soll sich die Bevölkerung gesünder und ausgewogener ernähren und gleichzeitig die Lebensmittelverschwendung reduzieren.
In seinem Bericht listet der Bundesrat konkrete Massnahmen zur Umsetzung auf. Unter anderem schlägt er folgende Veränderungen vor:
Der Bundesrat sieht vor, seine Strategie in drei Etappen umzusetzen. Um in einem ersten Schritt den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren, haben Parlament und Bundesrat im Rahmen der Parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» bereits Massnahmen beschlossen. In einem zweiten Schritt soll die Agrarpolitik 2022+ verabschiedet werden.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, in der AP22+ auf gewisse Themen zu verzichten und die ökonomischen und sozialen Aspekte in den Vordergrund zu stellen, da viele ökologische Aspekte bereits Teil der ersten Etappe sind. Am kommenden Montag diskutiert die Wirtschaftskommission des Ständerats zum ersten Mal seit der Sistierung wieder über die Vorlage. Stimmt das Parlament der AP22+ zu, könnte diese laut Bundesamt für Landwirtschaft per 1. Januar 2025 in Kraft treten. Ab 2030 sollen dann in einem dritten Schritt weitere Massnahmen erarbeitet werden, um das Ernährungssystem und den Handel noch nachhaltiger zu machen.
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) spricht von «begrüssenswerten Ansätzen». So sei es beispielsweise gut, dass die «heute einseitig auf die Landwirtschaftsbetriebe fokussierte Agrarpolitik unter das Dach einer Ernährungsstrategie» gestellt werde. Aus Sicht des SBV fehlen im Bericht hingegen Massnahmen, um die soziale Situation der Landwirtinnen und Landwirte zu verbessern. Zudem müsse die Bedeutung der inländischen Nahrungsmittelproduktion stärker gewichtet werden, so der SBV in einer Mitteilung.
Auch die Naturschutzverbände Pro Natura, WWF, Birdlife und Greenpeace finden, dass der Bericht «in die richtige Richtung» geht. Sie kritisieren die Strategie allerdings als «schwammig und unscharf» und bemängeln, dass der Bundesrat vorschlägt, einige Aspekte der AP 22+ zu streichen.
Der Kleinbauernvereinigung fehlen ebenfalls «konkrete und genügend griffige Massnahmen, um die dringenden Probleme der Klimakrise sowie des Hofsterbens anzugehen». Sie fordert deshalb, dass das Parlament bei der Beratung der AP22+ zusätzliche Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele beschliesst und auch beim Tierwohl und der Biodiversität «weitere Schritte macht».