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Eritrea-Reisende treffen Sommaruga

Die fünf Schweizer Politikerinnen und Politiker, die Eritrea bereist haben, bringen morgen Dienstag bei Justizministerin Simonetta Sommaruga ihre Forderungen vor. Der Entwicklungshilfe-Experte Peter Niggli spricht von einer naiven Einstellung.
Denise Lachat
Souvenir aus Eritrea: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi mit Kindern in einem eritreischen Dorf, das er mit Schweizer Parlamentariern besucht hat. (Bild: Thomas Aeschi)

Souvenir aus Eritrea: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi mit Kindern in einem eritreischen Dorf, das er mit Schweizer Parlamentariern besucht hat. (Bild: Thomas Aeschi)

BERN. Es war ein heterogenes Grüppchen, das sich Anfang Februar ein «eigenes Bild machen» wollte in Eritrea, dem Land, aus dem die meisten Asylsuchenden in die Schweiz kommen: Susanne Hochuli, grüne Aargauer Regierungsrätin, Yvonne Feri, Berner SP-Nationalrätin, und die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Béglé (CVP/VD) und Thomas Wasserfallen (FDP/BE).

«Ein ganz anderes Bild»

Die selbstgewählte Mission der Schweizer Politiker mündete in einen Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga mit der Bitte um ein Treffen und einem Forderungskatalog: So soll die Schweiz eine hochrangige «Fact Finding Mission» nach Eritrea entsenden, in dem Land eine ständige diplomatische Vertretung der Schweiz einrichten, ein Schwerpunktprogramm der Entwicklungshilfe lancieren und einen Migrationsdialog mit anschliessender Migrationspartnerschaft schaffen. Am Dienstag-nachmittag findet das Treffen mit Sommaruga nun statt. Wie Regierungsrätin Hochuli im Namen der Gruppe an die Bundesrätin schreibt, könne oder wolle sie sich zwar nicht zu Menschenrechtsfragen oder der Situation in den Gefängnissen äussern. Den Reiseteilnehmern sei bei ihrem Besuch aber «durchwegs aufgefallen, dass das Land ein ganz anderes Bild vermittle als jenes, das in der Schweiz von Eritrea bekannt sei».

Diktatur nicht zum Anfassen

Für den langjährigen ehemaligen Geschäftsführer der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, Peter Niggli, ist das eine «lächerliche Aussage». Diktatur könnten Touristen nicht anfassen und nicht sehen, das habe schon für die Sowjetunion der 70er-Jahre gegolten. «Man hätte die Parlamentarier vor 2011 problemlos nach Syrien schicken können. Sie wären begeistert gewesen vom friedlichen Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen in einem kulturell reichen Land.» Von den fast zwanzig verschiedenen Geheimdiensten des Regimes hätten sie hingegen nichts mitbekommen. Die Einstellung der Parlamentarier sei naiv.

Modeschau auf Facebook

So einhellig die Eindrücke der Parlamentarier, so unterschiedlich die Reiseberichterstattung. Der Waadtländer Neo-Nationalrat und ehemalige Postchef Claude Béglé schildert seine Eindrücke in einem detaillierten mehrseitigen Bericht. Ex-Bundesratskandidat Thomas Aeschi macht es «kommentarlos» und zeigt auf Facebook eine Fotostrecke von einer Modeschau in Eritreas Hauptstadt Asmara. Darauf sind bildschöne Frauen zu sehen in teils ziemlich kurzen Röcken, wie zum Beweis, dass in dem Land von Diktator Isayas Afewerki westliche Freiheiten gang und gäbe seien. «Danke schön Herr Aeschi für die Wahrheit über Eritrea», schreibt der Eritreer Saul Bahta an Aeschis Pinwand und strahlt von seinem Facebookfoto an der Seite von Toni Locher. Locher, der Frauenarzt aus Wettingen, der von Afewerki als Honorarkonsul Eritreas in der Schweiz ernannt worden ist, hat auch für die Schweizer Parlamentarier in Eritrea als Türöffner gewirkt.

Ominöser Gefängnisbesuch

Doch mit der Wahrheit über Eritrea ist es so eine Sache. Eine UNO-Untersuchungskommission kommt auf der Basis von 500 Zeugeninterviews ausserhalb von Eritrea zum Schluss, dass in dem Land Menschenrechte massiv und systematisch verletzt werden. Locher verurteilte den Bericht in einem Gespräch mit unserer Zeitung als «übles Machwerk». Er nimmt das Land in Schutz. Delegationen des UNO-Menschenrechtsrates hätten Eritrea im letzten und in diesem Jahr regelmässig besucht. Dass nun erstmals eine Genfer Delegation des UNO-Menschenrechtsrates ein Gefängnis besuchen konnte, bestätigt auch Claude Béglé; die zuständige Delegationsleiterin habe ihm dies bei einem Treffen bestätigt. Béglé spricht von einem Gefängnis namens Sunder, offenbar handelt es sich aber um das Rehabilitationszentrum Sembel, über welches das eritreische Fernsehen selber einen Bericht ausgestrahlt hat. Fröhliche Häftlinge feiern das neue Jahr: Das sieht nach einem Vorzeigegefängnis aus und vermittelt einen ganz anderen Eindruck als die heimlich gefilmten Bilder aus einem Militärcamp.

Niggli über Locher

Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Aussagen? Was treibt Locher an? In seiner Wettinger Praxis hängen farbstarke Fotos von Menschen aus Eritrea, sein «Handbuch Eritrea» gibt er der Besucherin beim Abschied mit. Lochers Liebe zu diesem Land, das er seit vierzig Jahren bereist und in dem er medizinische Aufbauhilfe leistet, ist ebenso spürbar wie seine Faszination. Eine Faszination auch für die Ideale der Freiheitskämpfer (EPLF), deren Führer Afewerki das Land nun aber seit Jahren mit eiserner Hand regiert. In einem Porträt der NZZ spricht Locher von «seelischen Verhärtungen» des Diktators. Niggli, der Locher auf seiner ersten Reise nach Eritrea begleitete, sagt, so kritisch wie in jenem Bericht habe er Locher noch nie gehört. Sonst schiebe er die unangenehmen Wahrheiten über die «muskulöse Diktatur» in Eritrea stets ein wenig zur Seite. Vielleicht ist es ein Zeichen der Öffnung, die laut Béglé auch verschiedene Botschafter in Eritrea aufkeimen sehen? Niggli ist skeptisch. «Die Menschen laufen dort davon, wo es am schlimmsten ist.»

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