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ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Städte und Gemeinden befürchten Kostenverlagerung

Die nationalrätliche Sozialkommission will Auslandschweizern und Flüchtlingen den Zugang zu Ergänzungsleistungen erschweren. Dagegen wehren sich jetzt der Städte- und Gemeindeverband.

Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL) sollen nur Personen haben, die vor ihrem Antrag mindestens während zehn Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz gewohnt haben: Dies beschloss neulich die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Mit der Massnahme, die sich gegen die Einwanderung ins schweizerische Sozialsystem richtet, würde man bei den EL jährlich rund 60 Millionen Franken Kosten sparen.

Am kommenden Mittwoch berät der Nationalrat die EL-Reform, die zahlreiche Neuerungen vorsieht, unter anderem eine tiefere Vermögensgrenze und strengere Regeln beim Bezug von Kapital aus der zweiten Säule. EL erhalten Personen, deren AHV- oder IV-Rente nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Mit der 10-Jahres-Frist nahm die SGK eigentlich EU-Bürger ins Visier, die kurz vor Erreichen des Rentenalters wenige Jahre in der Schweiz arbeiten, um nachher viel EL zu kassieren. Bloss: Da ­gemäss dem Personenfreizügigkeitsabkommen sowohl Beiträge an die Sozialversicherung als auch die Wohndauer in einem anderen EU-Land angerechnet ­werden, zielt die neue Regel ins Leere. Folgen hätte sie für andere Personen: Betroffen wären gemäss dem Bund rund 2600 Auslandschweizer, die aus einem Nicht-EU-Staat in die Schweiz zurückkehren, sowie 2300 Staatenlose und Flüchtlinge. Bei ihnen gilt derzeit eine Karenzfrist von fünf Jahren.

Brief an alle Mitglieder des Nationalrats

Der Bundesrat geht davon aus, dass der Vorschlag der SGK bei Kantonen und Gemeinden Mehrkosten bei der Sozialhilfe verursachen würde. Anders als bei den EL beteiligt sich der Bund nämlich nicht an den Ausgaben für die Fürsorge. Das ruft jetzt den Schweizerischen Gemeinde- und den Schweizerischen Städteverband auf den Plan. In einem gemeinsamen Brief an alle Mitglieder des Nationalrats fordern sie diese auf, den SGK-Vorschlag zu versenken. «Die Karenzfrist von zehn Jahren führt zu einer Kostenverlagerung in die Sozialhilfe, die mehrheitlich oder ganz von den Gemeinden finanziert wird», sagt Claudia Hametner, stellvertretende Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Man müsse bei Reformen immer das Gesamtsystem der sozialen Sicherheit im Auge behalten.

Kurt Fluri, Präsident des Städteverbandes und Solothurner FDP-Nationalrat, ergänzt, er lehne eine Regelung ab, die schematisch die Auslandschweizer treffe. Die Auslandschweizer-Organisation hat ihren Unmut bereits lautstark kundgetan.

Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe wehrt sich gegen die Pläne der SGK. «Die Hin- und Herschieberei zwischen den einzelnen Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden ist müssig», sagt Sprecher Michael Flückiger.

Ruth Humbel stellte in der SGK erfolgreich den Antrag für eine Karenzfrist. Die Aargauer CVP-Nationalrätin verteidigt ihren Vorschlag: «Er hätte eine generalpräventive Wirkung, sodass nicht einfach Personen kurz vor ihrer Pensionierung in die Schweiz kommen mit der Absicht, hier vom guten Sozialversicherungsnetz zu profitieren, insbesondere von EL bei tiefen Renten.» Grundsätzliche teile sie die Auffassung der Gemeinden, dass man das Gesamtsystem im Auge behalten müsse. «Genau das machen wir aber», sagt Humbel.

Denn unter dem Strich werde diese Massnahme zu Kosteneinsparungen führen. Es sei unvermeidbar, dass einzelne Personen in die Sozialhilfe fallen könnten. «Sozialhilfe ist indes weniger attraktiv als EL und wird daher auch weniger kosten als EL», so die CVP-Politikerin.

Kari Kälin

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