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ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Keine Schranken für Rentensünder

Rentner sollen weiterhin Kapital aus der zweiten Säule beziehen dürfen. Die vorberatende Kommission der Grossen Kammer will den Entscheid des Ständerats kippen.
Anna Wanner
Weil das Rentenkapital nicht ausreichte, erhielten 2014 rund 3400 Pensionierte Staatshilfe. (Bild: Getty)

Weil das Rentenkapital nicht ausreichte, erhielten 2014 rund 3400 Pensionierte Staatshilfe. (Bild: Getty)

Anna Wanner

Innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelten sich die Ausgaben für Ergänzungsleistungen (EL) auf 4,9 Milliarden Franken. Diese Gelder sind AHV- und IV-Rentnern vorbehalten, die allein mit Renten und Erspartem nicht über die Runden kommen. Da wegen der alternden Gesellschaft die EL-Ausgaben weiter steigen werden, ist in Bundesbern eine Reform unterwegs – mit dem Ziel, Ausgaben zu drosseln.

Neben den EL-Ausgaben selbst wollen Bundes- und Ständerat die Regeln auch in der zweiten Säule ändern. Die berufliche Vorsorge sollen Pensionierte künftig fast ausschliesslich als Rente beziehen. Deswegen soll der Kapitalbezug stark eingeschränkt werden. Laut dem Bundesrat haben 2014 über 3400 Personen neu Ergänzungsleistungen erhalten, die zuvor ihre Pension als Kapital auszahlen liessen.

Heute diskutiert die vorberatende Kommission des Nationalrats über die heikle Frage, was das kleinere Übel ist: den Kapitalbezug verbieten und so die Rentner bevormunden? Oder akzeptieren, dass manche Rentner ihr Angespartes sorglos ausgeben und deswegen Unterstützung vom Staat beantragen müssen?

Alleine auf weiter Flur

Wie ihre Parteikollegen im Ständerat findet die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel das System des Kapitalbezugs «stossend» und will es einschränken. Sie wolle den Rentnern nicht unterstellen, dass sie das Geld verjubeln würden. Nur: «Wer sich nie mit Geldanlagen befasst hat und auf einen Schlag 400 000 Franken erhält, der wird Schwierigkeiten haben, das Geld so einzuteilen, dass es bis ans Lebensende reicht.» Humbel steht mit dieser Haltung zunehmend alleine da. Sogar die engsten Verbündeten wenden sich ab. Parteipräsident Gerhard Pfister, der neuerdings in der ­Sozialkommission Einsitz hat, befürwortet eine «liberalere Linie», wie er sagt. Und die SVP, die im Ständerat noch Sympathien für die Sicherung des Alterskapitals aufbringen konnte, stellt sich nun klar dagegen.

Die Mehrheit gehe sorgfältig mit dem Ersparten um, sagt der unabhängige Nationalrat Raymond Clottu (NE). «Wegen ein paar Einzelfällen den Kapitalbezug zu verbieten, wäre falsch.» Zumal es nicht bewiesen sei, dass zwischen Kapital- und EL-Bezügen ein kausaler Zusammenhang bestehe. «Wer nur ein kleines Altersguthaben hat, kann auch auf EL angewiesen sein, wenn er die berufliche Vorsorge als Rente bezieht», sagt Clottu. Der Kurs ist in der SVP, deren Fraktion er im Parlament angehört, breit abgestützt. Die Nationalräte Thomas de Courten (BL) und Sebastian Frehner (BS) lehnen den eingeschränkten Kapitalbezug ab. Auch wenn Letzterer einräumt, dass es gute Gründe für eine Beschränkung gebe. Dass die Angelegenheit heikel ist, hat auch die SP gemerkt. Vizepräsidentin Barbara Gysi sagt: «Die Meinungen in der Partei gehen weit auseinander.» Auch sie selbst sei gespalten. So sei die Sicherstellung des Alterskapitals zu unterstützen. Doch Eigenverantwortung sei ­genauso wichtig. Vor allem, da der Vorschlag des Bundesrats hauptsächlich tiefere Einkommen trifft: Er will den Kapitalbezug nur im obligatorischen Bereich verbieten. Gysi schlägt deshalb einen Kompromiss vor: den Kapitalbezug auf 50 Prozent beschränken.

Wird so das Sparziel verfehlt?

Dass ein solcher Kompromiss in der Frühlingssession Chancen hat, ist unwahrscheinlich. Denn auch die FDP will den Kapital­bezug beibehalten. Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG) sagt, es gelte nicht nur die Bevormundung abzuwenden, sondern auch die Ungleichbehandlung der Versicherten. Für Ruth Humbel ist indes klar, dass ohne Einschränkung des Kapitalbezugs kaum mehr «substanzielle» Sparmassnahmen in der Vorlage enthalten seien. So warnt auch der Arbeitgeberverband vor einer «Ausbauvorlage». Thomas de Courten und Bruno Pezzatti sind jedoch beide zuversichtlich, dass mit zusätzlichen Anträgen substanzielle Einsparungen möglich seien – und dass so die EL auch in Zukunft finanzierbar bleibe.

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