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ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Auslandschweizer empören sich über Nationalräte

Die nationalrätliche Sozialkommission will den Zugang zu Ergänzungsleistungen erschweren und zielt auf EU-Bürger. Die nun getroffene Lösung betrifft allerdings hauptsächlich Auslandschweizer.
Kari Kälin

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) will «einer unerwünschten Einwanderung ins schweizerische Sozialsystem» vorbeugen, wie sie gestern mitteilte. Sie beschloss mit 15 zu 8 Stimmen, dass nur Personen Ergänzungsleistungen (EL) beanspruchen können, die vor ihrem Antrag während mindestens zehn Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz gelebt haben. Der Entscheid ist eine Reaktion auf einen Fall, über den unsere Zeitung berichtet hat: Ein EU-Bürger arbeitete kurz vor seiner Pensionierung in der Schweiz – einzig, um danach Anspruch auf EL zu haben. Diese erhalten Personen, die mit ihrer AHV- oder IV-Rente nicht über die Runden kommen.

«Mit Bestürzung» hat gestern die Auslandschweizer-Organisation (ASO) auf die Verschärfung im EL-Gesetz reagiert. Die Wohnsitzfrist würde nämlich auch für Schweizer gelten, die ins Ausland ziehen und danach wieder zurückkehren. Die Auslandschweizer würden durch diese Massnahme gegenüber den im Inland lebenden Mitbürgern diskriminiert, teilte die ASO mit. Und: «Dieser Entscheid kommt einer Bestrafung aller Menschen gleich, die Auslanderfahrung sammeln wollen.»

Betroffen wären allerdings nur Auslandschweizer, die aus einem Nicht-EU-Land heim­kehren. Laut Recherchen unserer Zeitung würden nur wenige tausend Auslandschweizer tangiert.

Mit der Massnahme liessen sich laut Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen bei den EL 60 Millionen Franken sparen. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass eine Kostenverlagerung zu Kantonen und Gemeinden, namentlich in die Sozialhilfe, stattfindet.

Das Grundproblem, dass EU-Bürger EL beziehen können, selbst wenn sie nur wenige Jahre in der Schweiz gewohnt und ­Beiträge in die soziale Sicherheit entrichtet haben, bleibt aber bestehen. Gemäss SGK-Communiqué wird die Wohnsitzdauer in einem anderen EU-Staat angerechnet. Das Gleiche gilt auch für die Sozialabgaben.

Vorbezug von Kapital auf eigenes Risiko

In einem umstrittenen Punkt hat die SGK einen Kompromiss­entscheid gefällt. Sie schlägt vor, dass Personen beim Erreichen des Pensionsalters sich nur noch maximal die Hälfte des angesparten Pensionskassengeldes auszahlen lassen können. Der Bundesrat und der Ständerat wollen diese Möglichkeit ganz unterbinden mit dem Ziel, eine spätere EL-Abhängigkeit zu verhindern. Wer Kapital bezieht, dieses aufbraucht und deshalb auf EL angewiesen ist, soll künftig 10 Prozent weniger EL erhalten. SGK-Präsident Thomas de Courten (SVP, BL) bringt diesen Passus so auf den Punkt. «Man kann das Vorsorgekapital nicht mehr ohne Konsequenzen verjubeln.»

Die SGK hat die EL-Reform fertig beraten. In der dritten Woche der am Montag beginnenden Frühlingssession wird sie im Nationalrat behandelt. Mit den Beschlüssen der SGK des Nationalrats würden die EL-Ausgaben im Vergleich zur Botschaft des Bundesrates um jährlich 160 Millionen Franken sinken.

Kari Kälin

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