Erfolg für Appenzeller Kräuterlobby

bern. Der Nationalrat will alternativen Heilmitteln, die nur über eine kantonale Zulassung verfügen, künftig eine Marktchance geben.

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Die grosse Kammer hat gestern einen Entscheid des Ständerats relativiert, der die Gültigkeit derartiger Zulassungen bis Ende 2011 befristen und anschliessend die entsprechende Kompetenz auf das Heilmittelinstitut (Swissmedic) übertragen wollte. Dies bringe für die Hersteller solcher komplementärmedizinischen Heilmittel – etwa im Kanton Appenzell Ausserrhoden – nicht nur neue und höhere Hürden, sondern sei auch mit zusätzlichen Kosten verbunden und gefährde damit letztlich deren Überlebensfähigkeit auf dem Markt, hiess es.

Knapper Entscheid

Der Rat entschied sich deshalb äusserst knapp mit 77 gegen 76 Stimmen, auf die Festlegung einer «Auslauffrist» für bestehende kantonale Zulassungen zu verzichten und so den Weg zu ebnen zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative von Marianne Kleiner (FDP/AR) zugunsten einer vereinfachten nationalen Zulassung von Heilmitteln der Komplementärmedizin. Diese Initiative wurde vor etwas mehr als einem Jahr eingereicht und ist im Plenum noch nicht diskutiert worden.

Vorschriften vereinfacht

Die übrigen Punkte der Gesetzesrevision, die in erster Linie auf die Vermeidung von Engpässen bei der Versorgung der Spitäler mit Medikamenten hinzielen, waren unbestritten. Sie sehen unter anderem vor, dass Spitalpräparate, zu denen eine gleichwertige Alternative fehlt, in Zukunft von der generellen Zulassungspflicht bei Swissmedic befreit werden. Damit sollen Spitalapotheken diese Produkte künftig auch selber herstellen können. Mit Verordnungsänderungen soll zudem dafür gesorgt werden, dass die Einfuhr von nicht zugelassenen Arzneimitteln durch die Spitäler gelockert und die Vorschriften für Verpackung und Beipackzettel vereinfacht werden. (ap)

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