ERDERWÄRMUNG: Klimastreit erhitzt die Gemüter

Der Nationalrat ratifiziert nach einer intensiven Debatte das Pariser Abkommen zur Bekämpfung des globalen Temperaturanstiegs. Umstritten sind vor allem die Reduktionsziele beim CO2-Ausstoss.

Dominic Wirth
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Umweltministerin Doris Leuthard warb gestern für ein Ja zum Pariser Klimaabkommen. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Umweltministerin Doris Leuthard warb gestern für ein Ja zum Pariser Klimaabkommen. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Dominic Wirth

Es ging um Kühe und um Frösche, um Gletscher und um Wälder, und mehr als einmal fiel der Begriff «alternative Fakten»: Freunde der hitzigen Debatte kamen gestern im Nationalrat auf ihre Kosten. Die grosse Kammer hatte zu entscheiden, ob sie das Pariser Klimaabkommen ratifizieren will. Dieses wurde im Dezember 2015 nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedet. Das Vertragswerk gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Erderwärmung. Es soll den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad – angepeilt werden 1,5 – begrenzen.

Dass die Schweiz beim Pariser Abkommen mitmachen soll, war gestern im Nationalrat mehr oder weniger unbestritten. Nur die SVP wollte auf das Geschäft gar nicht erst eintreten, erhielt für ihren Antrag aber keinerlei Stimmen von den anderen Parteien. Sie argumentierte etwa, dass der Schweizer Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung sowieso verpuffe. Nur 0,1 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen werden hierzulande produziert. Toni Brunner (SVP/SG) warnte zudem vor einer «Vielzahl von Steuererhöhungen, Lenkungsmassnahmen, Verboten und Regulierungen, um das Reduktionsziel zu erreichen». Daneben gab es aus der SVP allerdings auch mehrere Stimmen zu hören, die vom menschenverursachten Klimawandel ganz generell nichts wissen wollen. Der Aargauer Andreas Glarner etwa erinnerte an die Waldsterben-Diskussion der 80er-Jahre und fragte, wer garantieren könne, dass man jetzt nicht einem «gigantischen Klimaschwindel» aufsitze.

Die meisten Nationalräte hielten es da eher mit Beat Jans (SP/BS), der die Bedeutung des Abkommens für die Schweiz unterstrich – und dabei auch auf die geografische Lage der Schweiz verwies. «Wir werden die volle Packung der Klimaüberhitzung erleben», sagte Jans und zählte drohende Überschwemmungen, Trockenperioden oder abrutschende Hänge auf.

CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren

Umstrittener war der zweite Diskussionspunkt, nämlich jener, auf welches Reduktionsziel die Schweiz sich verpflichten soll. Der Bundesrat hatte der UNO bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 versprochen. Wenn sie das nicht schafft, drohen ihr zwar keine Sanktionen. Aber sie verpflichtet sich mit dem Ziel dennoch, im eigenen Land Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen. Wie diese genau aussehen, wird das Parlament später – bei der Beratung des neuen CO2-Gesetzes – festlegen. Gestern musste der Nationalrat den Zielwert abnicken. Und ob dieser tatsächlich bei 50 Prozent bleibt, war im Vorfeld der Debatte alles andere als klar. FDP-Nationalrat Peter Schilliger stellte nämlich den Antrag, das Reduktionsziel auf 40 Prozent zu senken.

Der Luzerner sagte, die Schweiz müsse bei den Reduktionszielen «vorne aktiv mitschreiten, aber nicht davonrennen», und verwies auf die Absichten der EU, die wie er mit seinem Antrag lediglich 40 Prozent anstrebt. Bundesrätin Doris Leuthard wollte davon nichts wissen und erinnerte daran, dass die Schweiz als einer der wenigen Staaten beantragt habe, auch Reduktionen im Ausland anrechnen lassen zu können. Das passiert etwa über den Emissionsrechtehandel oder Investitionen von Schweizer Firmen, die zu CO2-Reduktionen führen. «Das ist ganz zentral für uns, denn jede Reduktionsmassnahme in der Schweiz ist teuer», sagte Leuthard. Der grüne Nationalrat Bastien Girod warnte vor einer Reduktion des Ziels, weil die Schweiz das als erstes Land überhaupt getan hätte. «Das wäre ein denkbar schlechtes Signal», sagte er. Letztlich sprach sich der Rat für das bundesrätliche Reduktionsziel von 50 Prozent aus. Fast alle SVP- und die Mehrheit der FDP-Nationalräte unterstützten zwar das Anliegen von Schilliger. Das reichte aber nicht: FDP und SVP scheiterten mit 87 zu 104 Stimmen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Die Klima- und Energiepolitik wird die Schweiz weiter umtreiben. Ende Mai stimmt das Volk über die Energiestrategie 2050 ab, gegen welche die SVP das Referendum ergriffen hatte. Schon morgen steht in diesem Zusammenhang ein mit Spannung erwarteter Entscheid an: Die Delegierten der uneinigen FDP fassen in Fribourg ihre Parole zur Energiestrategie 2050.