Erbschaftssteuer als Dauerbaustelle

Deutschland hat seit Jahren eine nationale Erbschaftssteuer. Doch wird die Regelung von den obersten Richtern im Land immer wieder gerügt. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss deshalb die Steuer schon wieder reformieren – die Kritik an seinen Plänen ist allerdings massiv.

Christoph Reichmuth
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Bild: CHRISTOPH REICHMUTH

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BERLIN. Der heutige Mittwoch ist für Finanzminister Wolfgang Schäuble kein besonders angenehmer. Er hat eine Sitzung mit den Finanzministern von Bund und Ländern. Einziges Traktandum: die Erbschaftssteuer. Die muss nämlich reformiert werden – schon wieder.

Das Verdikt des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war im Dezember 2014 vernichtend. Die Erbschaftssteuer, wie sie heute in Deutschland angewendet wird, verstösst gegen das Grundgesetz. Es war nach den Jahren 1995 und 2005 bereits die dritte Rüge der obersten Richter an der Erbschaftssteuer.

Ausnahme darf nicht Regel sein

Seither ist Wolfgang Schäuble darum bemüht, eine niet- und nagelfeste Reform vorzulegen. Ein viertes Mal von Karlsruhe zurückgepfiffen zu werden, darauf hat die Regierung keine Lust. Schäubles Problem: Seine Vorschläge werden zerpflückt.

Heute gilt die Erbschaftssteuer in Deutschland für Private und Firmen. Je nach Verwandtschaftsgrad wird das Erbe zu zwischen 30 und 50 Prozent besteuert. Im Gegensatz zur Schweiz gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer. Vor allem für Unternehmen hat die Steuer etliche Privilegien vorgesehen. Um bei Firmenerben keine Arbeitsplätze zu gefährden, sind Unternehmen in Deutschland beim Übergang der Firma teilweise oder ganz von der Erbschaftssteuer befreit. Jedenfalls dann, wenn die Unternehmen garantieren, dass der Betrieb über mehrere Jahre fortgeführt wird, die Arbeitsplätze erhalten bleiben und ein erheblicher Teil des Betriebsvermögens in die Produktion reinvestiert wird.

Nachweis ab 20 Millionen Euro

Offenbar gelingt es dem Gros der Firmen, diesen Nachweis zu erbringen. Lediglich 4 bis 5 Milliarden Euro jährlich nimmt Deutschland mit der Erbschaftssteuer ein. 2012 gewährte Deutschland den Unternehmen Steuerbefreiungen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Das ist den obersten Richtern in Karlsruhe zu grosszügig – die Ausnahme dürfe nicht zur Regel werden.

Beim heutigen Treffen mit den Finanzministern in Berlin wird Schäuble versuchen, diesen seine Vorschläge schmackhaft zu machen. Er pocht darauf, dass von der Steuer nur befreit wird, wer garantieren kann, dass der Betrieb mindestens sieben Jahre fortgeführt werden kann und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist so weit unbestritten. Nicht aber ein anderer Vorschlag des 72jährigen Freiburgers. Schäuble will, dass der Erbe künftig bei einer Betriebserbschaft von mehr als 20 Millionen Euro nachweisen muss, dass die Steuerschuld nicht aus dem Privatvermögen bezahlt werden kann. Erbringt der Erbe diesen Nachweis nicht, muss er selbst bezahlen.

In der Union ist man besorgt über diese Pläne und sieht in dem sonst so hoch angesehenen Finanzminister bereits den Totengräber des Mittelstandes. Die Erbschaftssteuer gefährde vor allem Familienunternehmen in ihrer Existenz, heisst es etwa. Befürchtet wird ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand durch die von Schäuble angeregte Bedürfnisprüfung. Der Nachweis solle erst ab einem Erbe von 100 Millionen Euro erbracht werden müssen, fordern Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker.

Gefährdung des Mittelstands

Gewarnt wird vor einer insgesamt höheren Steuerlast, die vor allem den Mittelstand gefährde. Den Betrieben fehlten wegen der höheren Steuer Mittel für zukunftswichtige Investitionen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet meint: «Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet.» Für die SPD hingegen gehen die Vorschläge von Schäuble zu wenig weit. Schenkungen und Erbschaften sollten höher besteuert werden, fordern etliche Sozialdemokraten. «Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Kernfrage einer gerechten Gesellschaft», sagt der Berliner SPD-Chef. «Ziel einer Neuregelung muss es sein, dass die Erbschaftssteuer wieder einen deutlich höheren Ertrag bringt.» Viel Zeit bleibt Schäuble nicht, einen Konsens herzustellen. Bis im Juni des nächsten Jahres muss die Reform umgesetzt sein.

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