«Er war kein weisser Ritter»

Das Bundesstrafgericht verurteilt den Genfer Datendieb Hervé Falciani in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis. Der Mythos vom «weissen Ritter» hatte vor Gericht keinen Bestand.

Gerhard Lob/Bellinzona
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Im Ausland ein Whistleblower, in der Schweiz ein verurteilter Straftäter: Hervé Falciani. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Im Ausland ein Whistleblower, in der Schweiz ein verurteilter Straftäter: Hervé Falciani. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Sein Stuhl blieb während der gesamten Hauptverhandlung leer. Und auch gestern erschien der 43jährige Hervé Falciani anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung nicht vor Bundesstrafgericht in Bellinzona. Der ehemalige IT-Mitarbeiter der Genfer HSBC-Filiale, zugleich wohl der berühmteste Bankdatendieb der Schweiz, wurde von der Strafkammer unter Präsident David Glassey zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ganz wichtig: Die Verurteilung erfolgte ausschliesslich wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes. Von der Anklage wegen unbefugter Datenbeschaffung sowie Verletzung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses wurde er freigesprochen. Aufgrund der Verjährungsfristen konnten die Richter auf diese mutmasslichen Tatbestände nicht eintreten.

Grosse Namen flogen auf

Die von Falciani zwischen 2006 und 2008 entwendeten und später den französischen Behörden zur Verfügung gestellten Daten von Abertausenden von Kunden der Genfer HSBC-Filiale führten in Frankreich und weiteren Ländern zu etlichen Verfahren wegen Steuerbetrugs. Grosse Namen flogen auf. Im Ausland wird Falciani denn auch als Whistleblower gefeiert, der das Schweizer Bankgeheimnis zu Fall brachte. Doch ganz so einfach ist die Geschichte nicht. Entscheidend aus Sicht des Bundesstrafgerichts ist nämlich, dass Falciani im Frühjahr 2008 zuerst versuchte, Bankkundennamen unter einem Decknamen – und mit Hilfe seiner Geliebten – im Libanon an fünf Banken zu verkaufen. Häppchenweise habe er Material angeboten, erinnerte Strafrichter Glassey. Nachdem die Banken im Libanon abgewinkt hatten, wandte er sich an Behörden im Ausland, darunter den deutschen Bundesnachrichtendienst, zwei Zollorganisationen in Grossbritannien sowie schliesslich die Ermittler für Finanzdelikte in Frankreich. Das Gericht folgte der Einschätzung von Bundesstaatsanwalt Carlo Bulletti, dass Falciani all dies nicht aus selbstlosen Gründen getan hat, auch wenn bis heute ungeklärt bleibt, ob er für die Daten Geld erhielt. Strafbar ist schon allein die erwiesene Absicht bei dieser Strategie.

Finanzplatz schwer geschädigt

Dieses Verhalten hätte eine schwere Schädigung des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz zur Folge gehabt, urteilte das Gericht. «Falciani war kein weisser Ritter», hatte Buletti in seinem Plädoyer erklärt. Und natürlich zeigte sich der Strafankläger nach dem gestrigen Schuldspruch zufrieden: «Dieses Urteil ist ein absolut starkes Signal.» Dass das Gericht unter seiner Forderung blieb, störte Bulletti nicht: «Bei einem Strafantrag von sechs Jahren bin ich mit fünf Jahren natürlich sehr zufrieden.» Von Seiten des Verurteilten war es nicht möglich, eine Stellungnahme einzuholen. Falcianis Pflichtverteidiger erschien gestern wegen Auslandabwesenheit nicht zur Urteilseröffnung. Während der Hauptverhandlung hatte er gefordert, seinen Mandaten maximal zu einer bedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Bei der HSBC habe er leichten Zugang zu einer enormen Menge von Daten gehabt. Da könne man nicht von einem Spion reden. Es habe zudem keine Indizien dafür gegeben, dass die Daten, die er im Libanon habe verkaufen wollen, wirklich von der HSBC stammten, so der Verteidiger.

Die Hauptverhandlung fand – wie erwähnt – ohne Falciani statt. Er kam nicht, obwohl man ihm freies Geleit angeboten hatte. Den Grund nannte er Ende Oktober in einer Medienkonferenz im französischen Divonne, nahe der Schweizer Grenze: «In der Schweiz fehlen meiner Ansicht nach die Voraussetzungen für einen fairen und ausgeglichenen Prozess.» Falciani lebt in Frankreich. Als französischer Staatsbürger (er ist zudem noch Italiener) wird er nicht von Frankreich an die Schweiz ausgeliefert.

Filmreife Geschichte

Unter dem Strich entstand durch die Hauptverhandlung der Eindruck, dass Falciani anfänglich mit wenig edlen Gründen die Bankkundendaten veräussern wollte. Mit der Zeit hat er wohl einen Reifeprozess durchgemacht und dabei gemerkt, dass ihm die Rolle des Whistleblowers letztlich zuträglicher und bekömmlicher ist. Mit Sicherheit ist seine Geschichte – mitsamt seiner abenteuerlichen Flucht aus der Schweiz – filmreif. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vor Bundesgericht angefochten werden.