Entwicklungshilfe soll Federn lassen

Sparpaket Die Finanzkommission des Nationalrates will bei der Entwicklungshilfe mehr sparen als der Bundesrat. Auch das Bundespersonal soll zusätzlich bluten. Verschont werden sollen Landwirtschaft und Bildung.

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Sparpaket Die Finanzkommission des Nationalrates will bei der Entwicklungshilfe mehr sparen als der Bundesrat. Auch das Bundespersonal soll zusätzlich bluten. Verschont werden sollen Landwirtschaft und Bildung. Die Kommission wird dem Rat entsprechende Anträge unterbreiten, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten.

Der Bundesrat will zwischen 2017 und 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich rund 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten. Die Finanzkommission des Nationalrates möchte nun in den Jahren 2018 und 2019 bei der Entwicklungszusammenarbeit jedoch zusätzlich je 100 Millionen Franken sparen. Im Jahr 2017 sollen somit 143 Millionen Franken gespart werden, 2018 300 Millionen und 2019 343 Millionen. Damit würde rund ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gehen.

Direktzahlungen nicht antasten

Die Landwirtschaft will die Kommission dagegen vor Sparmassnahmen verschonen. Wie der Ständerat will sie auf Einsparungen bei den Direktzahlungen von jährlich 62 bis 69 Millionen Franken verzichten. Darüber hinaus will sie auch die Sparmassnahmen bei der Qualitäts- und Absatzförderung streichen.

Bei der Bildung und Forschung folgte die Kommission dem Ständerat: Die Bildungsausgaben sollen stärker wachsen dürfen als der Bundesrat vorschlägt. Konkret sollen die Beträge gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis 69 Millionen Franken im Jahr reduziert werden. Der Bundesrat beantragt Kürzungen zwischen 142 und 174 Millionen Franken.

Kommission gegen Schliessung von Zollstellen

Dafür will die Nationalratskommission anderswo sparen, insbesondere beim Bundespersonal: Der Bund soll sich bei Frühpensionierungen nicht mehr an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen können. Insgesamt will die Finanzkommission bei den Massnahmen im Eigenbereich des Bundes in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Wie der Ständerat lehnt sie aber die Schliessung von Zollstellen ab: Im Zollbereich soll nicht gespart werden.

Weiter soll nach dem Willen der Kommission der Bundesanteil an den Krankenkassenprämienverbilligungen gekürzt werden. Hier ist die Kommission auf Bundesratslinie. Die Änderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament Änderungen bei den Ergänzungsleistungen beschlossen hat – und damit erst 2019 Wirkung zeigen. Der Ständerat hatte sich gegen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Kantone ausgesprochen.

Zusätzlich sparen will die Nationalratskommission beim Auslandangebot der SRG, also bei Swissinfo. Der Bundesrat beantragt hier Sparmassnahmen von rund 7 Millionen Franken im Jahr, die Kommission will rund 9 Millionen sparen. Auch beantragt sie für die Jahre 2018 und 2019 zusätzliche Kürzungen der Fondseinlage Regionalpolitik im Umfang von 10 Millionen Franken im Jahr. (sda)