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Cassis gibt einen neuen Kurs vor

Der Bund legt bei der Entwicklungshilfe seinen Fokus nun auf vier Regionen. In Lateinamerika will er keine direkten Projekte mehr unterstützen.
Yann Schlegel
Aussenminister Ignazio Cassis drückt in der Entwicklunghshilfe auf den Reset-Knopf. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Aussenminister Ignazio Cassis drückt in der Entwicklunghshilfe auf den Reset-Knopf. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Schon im vergangenen Sommer hatte Bundesrat Ignazio Cassis angekündigt, er strebe einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungshilfe an. «Die Botschaft des Bundesrats muss stärker auf die Interessen der Schweiz ausgerichtet werden, unter anderem auch im Bereich Migration», sagte er im August der NZZ.

Wie die Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (Deza) gestern an ihrer Jahresmedienkonferenz aufzeigte, setzt sie mittelfristig um, was Cassis anstrebt. Ende November definierte der Bundesrat die Eckpunkte: Für die Periode 2021–2024 soll die Schweiz ihren Fokus in der Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten. Im Vordergrund steht eine geografische Konzentration: Die Gelder sollen vor allem in vier Regionen fliessen – Nordafrika und Naher Osten, Subsahara-Afrika, Zentral-, Süd- und Südostasien sowie Osteuropa ohne EU-Staaten.

2017 flossen 185 Millionen nach Südamerika

Wie Deza-Chef Manuel Sager verkündete, verzichtet die Schweiz künftig auf bilaterale Projekte in Lateinamerika. 2017 unterstützte die Schweiz diese Region noch mit rund 185 Millionen Franken. Diese Gelder verlagert das Deza laut Sager ab 2021 schrittweise in den Subsahara-Gürtel Afrikas.

Der neue Fokus orientiert sich an drei Kriterien, so Sager: an den Bedürfnissen vor Ort, an den Schweizer Interessen und am Mehrwert, den die Schweiz durch ihre Kompetenzen leisten könne.

Die Migrationsthematik und Entwicklungshilfe verknüpfen: Es ist eine Forderung, welche die bürgerlichen Parteien seit Jahren stellen. Auch die CVP-Aussenpolitiker Claude Beglé und Elisabeth Schneider-Schneiter sprachen sich in parlamentarischen Vorstössen für eine Verzahnung aus. Entsprechend erfreut zeigt sich die Baselbieter Nationalrätin über die neue Stossrichtung des Deza. «Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit soll sich auf jene Regionen konzentrieren, in denen Migrationsströme entstehen», sagt Schneider-Schneiter. «Dort können wir auch Wirkung entfalten.»

Linke stützen die neuen Ziele

Selbst der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga findet die Neuausrichtung legitim. Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verlange seit vielen Jahren, dass die Schweiz ihre Entwicklungsgelder effizienter einsetze. «Die geografische Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Regionen ist positiv», sagt Sommaruga. Aber: «Wir müssen uns davor hüten, dass die Entwicklungshilfe einzig zum Instrument der Schweizer Aussenpolitik wird.» Er warnt davor, Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen. Auch wenn sich die Schweiz aus bilateralen Projekten in Lateinamerika zurückzieht, bliebe sie präsent, so der Aussenpolitiker. Sommaruga verweist darauf, dass die Wirtschaft vieler lateinamerikanischer Staaten in den letzten 20 Jahren erstarkte. Dort stehe nun die gerechtere Aufteilung der Wertschöpfung im Vordergrund.

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