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ENTWICKLUNGSHILFE: Cassis vergleicht Deza mit Armee

Ignazio Cassis zieht wegen der Grösse der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Parallelen zum Militär. Bürgerliche Politiker fordern vom neuen Aussenminister Einsparungen.

Die Stimmung am Weihnachtsessen des Aussendepartements (EDA) war gut, das Ambiente im Berner Kornhauskeller gediegen. Ignazio Cassis, der neue Departementsvorsteher, machte mit Mitarbeitenden Selfies. Seine Ansprache aber kam Angestellten der Deza, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, dem Vernehmen nach in den falschen Hals. Der Tessiner sprach von den diversen Abteilungen, die den «Reichtum des EDA» ausmachten. Und verglich die Deza mit der Armee – wegen deren Grösse. Mit einem Milliardenbudget und 642 Vollzeitstellen zählt diese innerhalb des Departements in der Tat zu den grössten Bereichen. Externes Personal von Hilfswerken ist dabei nicht mitgerechnet. Eine Sprecherin des EDA bestätigt die Aussagen. Indirekt habe Cassis aber auch klargemacht, dass die Zahl der Deza-Mitarbeitenden durchaus begrenzt sei, sagt sie. So habe der Bundesrat ausgeführt, dass der Kornhauskeller für einen Weihnachtsanlass mit der Armee wohl nicht ausgereicht hätte.

Die Episode illustriert, wie empfindlich ein Teil der Deza-Belegschaft reagiert. Der FDP-Aussenminister hat sich zwar gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gewehrt. Aber bürgerliche Politiker nehmen diese immer wieder ins Visier. Cassis habe als Parlamentarier für tiefere Ausgaben gestimmt, sagt Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG), Mitglied der aussenpolitischen Kommission. «Ich erwarte, dass er diese Linie nun auch als Bundesrat durchzieht, zumal die Entwicklungshilfe stark gewachsen ist.» Der Bundesrat müsse sich von seinem Vorgänger unterscheiden. Didier Burkhalter hatte sich jeweils stark für die Entwicklungshilfe engagiert. Und sich im Parlament Stimmen von Abweichlern aus den eigenen Reihen gesichert.

Entwicklungshilfe stärker fokussieren

Auch Politiker aus Cassis’ Partei fordern aber einen Mentalitätswandel. «Die Entwicklungshilfe sollte stärker mit der Wirtschaftszusammenarbeit verknüpft werden», sagt Ständerat Damian Müller (FDP/LU). Die Deza sei heute zu stark von ihrem eigenen Umfeld geprägt. Zudem kritisiert er die langen Wirkungsberichte, die kaum jemand lese. Unter anderem rapportiert die Deza, ob ihre Projekte geschlechtergerecht sind. Müller begrüsst, dass Cassis den aussenpolitischen Bericht entschlacken will.

Die Hilfswerke erwarten von Cassis dagegen ein stärkeres Engagement für die längerfristige Entwicklungszusammenarbeit. «Wenn Länder instabil werden, schadet dies auch der Schweiz als exportorientiertes Land», sagt Mark Herkenrath, Geschäftsleiter der entwicklungspolitischen Lobby Alliance Sud. Zudem habe der Bund im Rahmen von Sparprogrammen bereits Kürzungen vorgenommen. «Weitere Einsparungen liegen nicht drin.»

Ignazio Cassis will sich Anfang Februar zu seinen Prioritäten äussern, wenn er 100 Tage im Amt ist. Auch die Entwicklungshilfe dürfte dabei eine Rolle spielen. Der Fokus wird aber auf den Beziehungen mit der EU liegen. Der Bundesrat muss entscheiden, wie es beim geplanten Rahmenabkommen weitergeht.

Tobias Gafafer

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