Enttäuschter Konsumentenschutz

Der bundesrätliche Entwurf für ein neues Finanzdienstleistungsgesetz erhält Lob von der Bankiervereinigung. Aus Sicht des Konsumentenschutzes ist er hingegen eine Enttäuschung. Auf Druck der Branche fehle ihm nun jeder Biss.

Denise Lachat
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Wer sein Geld anlegen will, soll transparent informiert werden – auch über seine eigene Anlagefähigkeit. (Bild: ky/Martin Ruetschi)

Wer sein Geld anlegen will, soll transparent informiert werden – auch über seine eigene Anlagefähigkeit. (Bild: ky/Martin Ruetschi)

BERN. «Wir haben alles verloren, aber die Bankmanager streichen auf unserem Buckel Millionen ein.» Schockiert beschreibt die Protagonistin von «Cleveland versus Wallstreet» des Westschweizer Filmemachers Stéphane Bron, was Tausenden von amerikanischen Kleinsparern im Zuge der Subprime-Krise widerfahren ist. Auch viele Schweizerinnen und Schweizer verloren in der von der Lehmann-Brothers-Pleite ausgelösten internationalen Finanzkrise ihr Erspartes, weil sie es in Finanzprodukten angelegt hatten, deren Risiken sie nicht kannten. Das soll sich so nicht wiederholen: Ein neues Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) bringt neben einheitlichen Wettbewerbsbedingungen für die Finanzdienstleister auch einen besseren Kundenschutz. Der Bundesrat hat gestern dazu die Botschaft präsentiert.

Einfach verständlich

Künftig müssen Kunden über die Finanzinstrumente informiert werden, und der Finanzdienstleister muss dabei ihre finanziellen Verhältnisse und ihre Kenntnisse berücksichtigen. Privatkunden sollen dank Basisinformationsblättern, die in einfach verständlicher Sprache abgefasst sein müssen, Produkte miteinander vergleichen und einen fundierten Anlageentscheid treffen können. Trotz dieser und weiterer Verbesserungen reagieren Konsumentenvertreterinnen auf das neue Fidleg konsterniert. «Einem ursprünglich guten Projekt wurden praktisch alle scharfen Zähne gezogen», sagt Sara Stalder, die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Die Zähne, die sich der SKS gewünscht hätte: Gruppenklagen, Prozesskostenfonds, Schiedsgericht und Beweislastumkehr.

Gegen alle diese Neuerungen lief die Finanzbranche während der Vernehmlassung Sturm; entsprechend positiv fiel die gestrige Reaktion der Bankiervereinigung aus. Ihren Bedenken sei weitgehend Rechnung getragen worden, die Gesetzesvorlagen seien verschlankt, das Fidleg bringe einen modernen Anlegerschutz. Tatsächlich wäre etwa die in der Vernehmlassung stark umstrittene Einführung der Beweislastumkehr im Schweizerischen Rechtssystem ein Novum. Für Stalder aber ist klar, «dass die Sachen auf den Kopf gestellt werden müssen, wenn die Verhältnisse derart asymmetrisch sind». So liesse sich aus SKS-Sicht durchaus vertreten, dass die Bank beweisen muss, dass sie alles richtig gemacht hat – und nicht der Kunde der Bank beweisen muss, dass er falsch beraten worden ist. Stalder: «Das heutige Rechtssystem nützt den Versicherten nichts.» Nach wie vor blieben die Hürden, wenn Kleinanleger zu ihrem Recht kommen wollen, relativ hoch.

Gruppenklagen, irgendwann

Auf die Einführung eines von den Banken geäufneten Prozesskostenfonds soll verzichtet werden, ebenso auf ein Schiedsgericht. Stattdessen sollen sich sämtliche Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen müssen, welche Streitigkeiten aussergerichtlich beilegt. Enttäuscht ist SKS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) zudem über die Verzögerung der Einführung von Gruppenklagen, obwohl ihre Motion vom Parlament längst gutgeheissen worden ist. Mit Gruppenklagen liessen sich etwa Fälle von Kunden, die alle gleichartig geschädigt wurden, effizienter durchsetzen. Der Bundesrat will das Anliegen nun doch nicht wie geplant in einem Spezialgesetz regeln, sondern in einer generellen Norm. Diese Ausweitung auf andere Bereiche wäre für Birrer-Heimo zwar «das Beste», denn so nützte sie etwa auch den Opfern von schädlichen Brustimplantaten. Doch derzeit sehe es eher nach einem Hin- und Herschieben aus.