ENTSCHEIDUNG: Ende gut, fast alles gut
Das Rasa-Komitee zieht seine Initiative zurück. Die meisten Parteien begrüssen dies. Die SVP spricht derweil von «Heuchlerei» und lanciert im Januar selbst eine Initiative.
Rechtsprofessor Thomas Geiser (Mitte links) und Franziska Barmettler, die Gesichter von Rasa. (Bild: ky)
Martin Rechsteiner
Kaum ein Volksentscheid war so umstritten wie die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) im Jahr 2014. Schnell fand sich ein Komitee, welches die Rasa-Initiative lancierte. «Raus aus der Sackgasse», lautete ihr Motto. Das Ziel: Der Volksbeschluss sollte rückgängig gemacht, der entsprechende Artikel 121a wieder aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Innert kurzer Zeit kamen 110 000 Unterschriften dafür zusammen.
Doch nun ziehen sich die Initianten zurück. «Wir verzichten auf eine Weiterführung», sagte Mit-Initiantin Franziska Barmettler gestern in Bern. Das habe man nach einer Debatte am Montagabend mit einer «komfortablen Mehrheit» beschlossen.
«Ein zentrales Ziel ist erreicht»
Der Ständerat hatte vergangene Woche keinen Gegenvorschlag zur Rasa präsentiert. Die Initianten hatten sich dies erhofft. Denn es bestand das Risiko, dass ihr Anliegen allein vor dem Volk scheitert. Der Bundesrat hatte im Frühjahr bereits auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Vor wenigen Monaten hatten die Initianten für einen Rückzug noch die Bedingung gestellt, dass der Ständerat einen Gegenvorschlag präsentieren müsse. Nachdem dieser ausgeblieben ist, rudern die Initianten nun zurück. Man habe die Lage neu beurteilen müssen, hiess es gestern. «Ein zentrales Ziel ist ja bereits erreicht, nämlich der Erhalt der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge mit der EU» schreiben sie in einem Communiqué. Mit dem Arbeitslosenvorrang hätten die Räte vergangenes Jahr eine «gangbare Lösung» gefunden, die Anliegen der MEI umzusetzen. Die Rasa-Initiative habe den dazu nötigen Druck aufgebaut. Ein Wermutstropfen bleibt für die Initianten aber. Mit dem Artikel 121a gebe es einen «Stolperstein» in der Verfassung, der bei der Aushandlung völkerrechtlicher Verträge mit anderen Ländern «für Ärger sorgen» könne.
«Offensichtlich hatten sie Angst vor dem Volk», sagte SVP-Präsident Albert Rösti gestern nach dem Entscheid der Initianten. «Die Behauptungen, dass die Rasa ihre Ziele erreicht hat, sind heuchlerisch. Die Vorsitzenden wissen genau, dass das nicht der Fall ist.» Die Partei will nun die Personenfreizügigkeit mit der EU mit einer Initiative kündigen und verbieten. «Die Initiative liegt bei der Bundeskanzlei», sagte Rösti. Sobald diese grünes Licht gebe, könne die Sammlung von Unterschriften beginnen. «Im Januar wird es so weit sein», so der SVP-Präsident.
Die restlichen Parteien begrüssen den Rasa-Rückzug durchs Band: Nationalrat Martin Naef (SP/ZH) sagte: «Die Situation heute ist eine andere als bei der Lancierung der Initiative.» Die Grüne Partei dankt den Initianten in einer Mitteilung für den «Druck zur Stärkung des bilateralen Wegs». Jetzt könne man sich mit vereinten Kräften gegen die geplante SVP-Initia- tive stemmen. Und auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BS) gab sich zufrieden. Sie sagte: «Der Rückzug war ein weiser Entscheid. Für uns fällt damit eine Baustelle weg.» So könne sich die Partei auf die weitere Verteidigung der Bilateralen konzentrieren. Auch die CVP will gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP kämpfen. Einverstanden mit dem Rasa-Rückzug ist auch Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR). Er bedauert, dass das Parlament auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Laut ihm wäre das die beste Lösung gewesen. Jetzt hofft er, dass die SVP-Initiative vom Volk klar abgelehnt wird.
