Entschärfte Sondersitzung

Nach der Katastrophe in Japan hat die Krise in Nordafrika an innenpolitischer Brisanz verloren. Entsprechend moderat fiel die Debatte des Nationalrats aus.

Andri Rostetter
Merken
Drucken
Teilen
Flüchtlinge bei Lampedusa. (Bild: epa/Franco Lannino)

Flüchtlinge bei Lampedusa. (Bild: epa/Franco Lannino)

BERN. Vor Wochenfrist galten die Volksaufstände in den arabischen Ländern und in Nahost als Ereignis der Stunde. Das wirkte sich auch auf die Bundespolitik aus. Praktisch alle Parteien versuchten, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen. Die Linke forderte Hilfe für die arabischen Demokratiebewegungen, die Bürgerlichen sorgten sich um die Bewältigung der Flüchtlingsströme.

Bis jetzt 9000 Flüchtlinge

Der gestrigen Sonderdebatte im Nationalrat war anzumerken, dass das Thema an innenpolitischer Brisanz verloren hatte, seit die Schlagzeilen von der Katastrophe in Japan beherrscht werden. Zusätzlich entschärft hat die Debatte, dass der vorausgesagte Exodus aus der Krisenregion bisher ausgeblieben ist. Noch Ende Februar sprach der italienische Aussenminister Franco Frattini von einer Migrationswelle in Richtung Europa mit mindestens 300 000 Flüchtlingen.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey relativierte gestern diese Zahlen: «Weder die europäischen Ländern noch die Schweiz haben bis jetzt einen Anstieg der Migration aus den arabischen Ländern beobachtet», sagte sie. Seit Anfang Jahr seien auf der italienischen Insel Lampedusa 9000 Flüchtlinge aus den arabischen Ländern gezählt worden, die meisten davon junge Männer auf der Suche nach Arbeit. Die Schweiz habe 12 Millionen Franken Soforthilfe geleistet, um den demokratischen Wandel in Nordafrika zu fördern. Zudem unterstütze der Bund die nordafrikanischen Staaten in den Jahren 2011 und 2012 mit jeweils 20 bis 30 Millionen Franken, sagte sie. «Und Schengen-Dublin funktioniert.»

Nach wie vor kein Vertrauen in das europäische Grenzabkommen hat die SVP. «Schengen-Dublin funktioniert nicht. Deshalb müssen wir unsere eigenen Grenzen rigoros kontrollieren», sagte Hans Fehr (ZH). Philipp Müller (FDP/AG) kritisierte, dass das Asylwesen einem Ansturm von Flüchtlingen nicht gewachsen wäre. «Die heutigen Asylstrukturen entsprechen dem Flüchtlingsbild der 70er- und 80er-Jahre.» Erste Priorität habe daher die Aussenhilfe. «Wir helfen der Staatengemeinschaft vor Ort, Auffangzentren einzurichten, um die Flüchtlinge mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidern zu versorgen», sagte Müller. Für Hans-Jürg Fehr (SP/SH) steht fest, dass die Volksaufstände in Nordafrika einen Strategiewechsel in der Aussenpolitik nötig machen. «Wir haben in unseren bilateralen Beziehungen bisher kaum Unterschiede zwischen Demokratien und Diktaturen gemacht.»

Seitenhiebe an die Gegner

Trotz des moderaten Grundtons der Debatte liessen es sich die Parteien nicht nehmen, Seitenhiebe an die Gegner auszuteilen. Alfred Heer (SVP/ZH) warf der Linken vor, jahrelang mit den arabischen Diktatoren in der Sozialistischen Internationalen gesessen zu haben. Josef Lang (Grüne/ZG) räumte ein, dass es «dumme Worte von links gegenüber gewissen Regimes» gegeben habe. Im Gegenzug beschuldigte er die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat, den Diktatoren in Nordafrika hofiert zu haben. «Heute werden die Leute mit Waffen ermordet, die mit Ihrer Unterstützung in diese Länder geliefert worden sind.»