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ENTSCHÄDIGUNGEN: Spesenritter im Visier

Wochenlang gab es im Kanton Tessin eine hitzige Debatte über mutmasslich illegal bezogene Spesen der Regierungsräte. Nun zog der Grosse Rat einen vorläufigen Schlussstrich.

Die Löhne und Spesenentschädigungen für Politiker sind ­Themen, welche die Volksseele schnell zum Kochen bringen. Das konnte man in Bellinzona sehen, wo die Bezüge für den Stadtpräsidenten und die Stadträte mitsamt Spesen in einer Referendumsabstimmung bachab geschickt wurden. Der Stapi-Lohn von 120000 Franken für ein 60-Prozent-Amt zuzüglich 12000 Franken Spesen war dem Stimmvolk zu hoch. Nicht viel besser erging es dem Staatsrat des Kantons Tessin. Über Jahre hätten die Regierungsräte Spesen ohne ausreichende rechtliche Grundlage bezogen: Das zumindest behauptete Grossrat Matteo Pronzini von der Bewegung für Sozialismus, der sogar eine Rückzahlung der angeblich unrechtmässig einkassierten ­Spesen in Höhe von 1,8 Millionen Franken verlangte.

Konkret geht es um Spesen, die seit 1999 gemäss ausbezahlt werden. Für Telefonate wurde ein Forfait von 3600 Franken im Jahr gewährt, zudem eine pauschale Spesenvergütung von 15000 Franken im Jahr, dazu ein «Abschiedsgeschenk» über 10000 Franken, wenn ein Staatsrat aus dem Amt ausschied. Ausserdem erhielt jeder Staatsrat bei Ausscheiden oder nicht erfolgter Wiederwahl zwei weitere Monatslöhne bezahlt. Auch dem Kanzler wurden repräsentative Ausgaben in Höhe von 6000 Franken jährlich verrechnet und zwei Zusatzlöhne bei Ausscheiden aus dem Amt.

Doch für welche Spesen in welcher Höhe war eine rechtliche Grundlage gegeben? Insbesondere für die Lohnfortzahlung des Kanzlers fehlen diese ganz offensichtlich, genauso wie bei der Telefonpauschale von 300 Franken im Monat.

«Im guten Glauben gehandelt»

Die entsprechende Protokollnotiz wurde nicht dem Präsidium des Grossen Rates vorgelegt, wie es Pflicht hätte sein müssen. Das kantonale Finanzinspektorat hat den Staatsrat mehrmals darauf hingewiesen, trotzdem hat sich an der Praxis nichts geändert. Wegen der unklaren Situation hatte Pronzini bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Amtsmissbrauch gestellt. Der Generalstaatsanwalt konnte einen Missbrauch zunächst nicht feststellen. Aufgrund neuer Dokumente nahm er das Verfahren wieder auf, bevor eine erneute Einstellungsverfügung erfolgte. Regierungsrat Claudio Zali (Lega) bezeichnete das Hickhack gestern im Parlament als «theatralisch».

Die Abklärungen haben ­mittlerweile ergeben, dass bei den Spesenregelungen im guten Glauben gehandelt wurde, wenn die rechtliche Situation unklar war und unbedingt bereinigt ­werden muss. Jedenfalls hat der Grosse Rat nach hitziger Debatte beschlossen, keine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Der institutionelle Schaden aber ist gemacht: Die Staatsräte und Kanzler werden nach der wochenlan­gen Debatte in der Öffentlichkeit als Spesenritter gesehen, auch wenn sich der gravierende Anfangsverdacht nicht erhärtet hat.

Gerhard Lob

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