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Entlastung für junge Politiker: FDP-Nationalrätin Doris Fiala will Stellvertretersystem installieren

Der Dreiklang Beruf, Politik und Familie sei kaum zu stemmen: Mit dieser Aussage hat sich Doris Fiala den Zorn von politisierenden Jungmüttern auf sich gezogen. Jetzt hat die FDP-Nationalrätin einen Vorstoss für eine bessere Vereinbarkeit eingereicht – und will damit das Milizsystem stärken.
Kari Kälin
Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala während einer Medienkonferenz. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 3. Juni 2019)

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala während einer Medienkonferenz. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 3. Juni 2019)

Viele Frauen haben Doris Fiala gratuliert mit Sätzen wie: «Endlich jemand, der die Wahrheit sagt und nicht so tut, als seien wir alle Superfrauen.» Auch Familienväter hätten ähnlich reagiert, sagt die Zürcher FDP-Nationalrätin. Andere Frauen aber, vor allem von linker Seite, gingen mit ihr hart ins Gericht. Was war geschehen? In der Sendung «Rundschau» des Schweizer Radio und Fernsehens hatte Fiala Ende August in einem Beitrag zum Thema Frauen in der Politik folgende Aussage gemacht:

«Wenn wir ganz ehrlich sind, ist der Dreiklang berufliche Tätigkeit, Parlament und Kinder haben fast nicht unter einen Hut zu bringen.»

Wenn Frauen in jungen Jahren alles gleichzeitig machen wollten, sei die Gefahr, sich selber auszubrennen, sehr hoch. Die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer twitterte danach, Fiala rate jungen Müttern wie ihr ab, Politik zu machen. Sie verliere kein Wort darüber, wie die Dreifachbelastung Job, Nationalrat und Familie denn für Politiker mit Kindern gehen solle. Fiala konterte, Männer und Frauen, die den Dreiklang zu meistern versuchten, wüssten, dass es ein Kraftakt sei, das Milizsystem auf höchster Ebene zu leben. Und in einem Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche» ergänzte sie, es sei bereits anspruchsvoll, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das sei für moderne Männer genau gleich wie für Frauen. Fiala betont, ihr Befund gelte selbstverständlich nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.

Dass die Dreifachbelastung Beruf, Politik und Familie hoch ist, liegt auf der Hand. Gemäss einer aktuellen Untersuchung entspricht ein National- und Ständeratsmandat einem 50-Prozent-Pensum, wenn man darunter nur die unmittelbare Parlamentstätigkeit versteht. Mit anderen Aktivitäten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mandat stehen, zum Beispiel Medienarbeit oder repräsentativen Pflichten, steigt die durchschnittliche Belastung für Nationalräte auf 87, für Ständeräte auf 71 Prozent. Offiziell hat die Schweiz ein Milizsystem, aber zahlreiche Parlamentarier sind faktisch Berufspolitiker.

Der Kanton Wallis als Vorbild

Jetzt hat Fiala einen Vorstoss eingereicht, mit dem sie das Milizsystem sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie stärken will. In einer parlamentarischen Initiative, mitunterzeichnet von sechs Nationalrätinnen von links bis rechts sowie Balthasar Glättli (Grüne), fordert Fiala ein sogenanntes «Suppleantensystem». Davon sollen vor allem junge Politiker und Politikerinnen profitieren. Suppleanten sind Stellvertreter, welche gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Kommissions- und Plenumssitzungen vertreten können. Fiala ist überzeugt, dass sich damit die Chancen für junge Politiker steigen würden, sich auf eidgenössischer Ebene zu betätigen. Auch politisierende Unternehmer, so Fiala, würden von diesem System profitieren. Um ein Suppleantensystem zu installieren, bräuchte es eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung.

Die Kantone Wallis, Neuenburg, Genf, Jura und Graubünden kennen bereits unterschiedlich ausgestaltete für Stellvertreterlösungen für ihre kantonalen Parlamente. Als Stellvertreter rücken zum Teil die Politiker mit dem nächstbesten Ergebnis auf der Wahlliste nach. Fiala schwebt das Walliser System vor. Dort werden die Stellvertreter auf separaten Listen gewählt.

Irène Kälin blitzte mit Vorstoss ab

Das Parlament wird jünger: Irène Kälin nahm ihren Sohn mit in den Ratssaal. Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 26. September 2018)

Das Parlament wird jünger: Irène Kälin nahm ihren Sohn mit in den Ratssaal. Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 26. September 2018)

Fiala ist nicht die erste Politikerin, die sich für ein Stellvertretersystem einsetzt. Die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin (Grüne) dafür, eine solche Lösung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub zu erarbeiten. Gerade bei einer Mutterschaft seien längere Absenzen aus rechtlichen und praktischen Gründen oft nicht zu vermeiden, argumentierte Kälin. In der Tat verliert etwa eine Mutter, die in den ersten 14 Wochen nach der Geburt arbeitet, den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Als Beschäftigung gilt auch die Teilnahme an Ratssitzungen. Das Büro des Nationalrats empfahl Kälins Postulat jedoch zur Ablehnung – unter anderem, weil es den «gesetzgeberischen und organisatorischen Umsetzungsaufwand» als unverhältnismässig betrachtete. Auch der Nationalrat schickte das Begehren im vergangenen Juni mit 125 zu 54 Stimmen bachab. Lediglich bei der SP, den Grünen und Grünliberalen fand der Vorstoss Zustimmung. Die FDP lehnte einstimmig ab. Fiala nahm jedoch nicht an der Abstimmung teil. Irène Kälin hat deren neuen Anlauf für ein Stellvertretersystem mitunterzeichnet. Die Aargauer Grünen-Nationalrätin löste das Vereinbarkeitsproblem im letzten Herbst auf ihre Weise: Sie nahm ihren damals drei Monate alten Sohn gleich mit in den Ratssaal, um keine Abstimmung zu verpassen.

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