Entlassungen sind teuer – der Lohnschutz der Generäle

Wenn der Bund einen General entlassen oder versetzen will, dann wird es teuer. Dies zeigt sich am Beispiel des Korpskommandanten Daniel Baumgartner, der trotz Rückstufung seinen bisherigen Lohn behält.

Henry Habegger
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Daniel Baumgartner, der Ausbildungschef der Armee, wird Verteidigungsattaché in Washington. (Bild: Nicola Pitaro)

Daniel Baumgartner, der Ausbildungschef der Armee, wird Verteidigungsattaché in Washington. (Bild: Nicola Pitaro)

Kein Wort verlor der Bundesrat am letzten Mittwoch über das Personalgeschäft, er stimmte der Ernennung diskussionslos zu. Sie lautete: Korpskommandant Daniel Baumgartner (57) wird neuer Verteidigungsattaché in Washington. Der bisherige Ausbildungschef der Armee wird also eine Art Chefspion des Schweizer Militärs in den USA.

Was der Bundesrat nicht mitteilte, gestern aber im «Tages-Anzeiger» zu lesen war: Baumgartner darf seinen heutigen Lohn von rund 300 000 Franken behalten. Obwohl seine neue Funktion einige Lohnklassen tiefer eingereiht ist (29 statt 36) wird ihm weiterhin das Gehalt des Korpskommandanten ausgerichtet. Gestützt auf die Bundespersonalverordnung gewähre der Bundesrat dem hohen Militär «einen Besitzesstand von vier Jahren auf seinem Lohn», bestätigt das Verteidigungsdepartement VBS von Viola Amherd. Die Bundespersonalverordnung besagt in Bezug auf höhere Stabsoffiziere: Erstens kann der Bundesrat sie jederzeit aus ihrer Funktion oder ihrem Kommando entlassen oder versetzen. Zweitens erhält der Betroffene «maximal» vier Jahre lang den gleichen Lohn, auch wenn er in eine tiefere Funktion versetzt worden ist. Baumgartner kommt jetzt also in den Genuss dieses Maximums. Damit verdient Baumgartner künftig sogar mehr als sein Vorgesetzter, der Schweizer Botschafter in den USA.

Nicht mit Baumgartner gerechnet

Der Ausbildungschef hatte selbst um seine Versetzung gebeten. Es war ein offenes Geheimnis, dass Bundesrätin Amherd nicht mit ihm plante. Baumgartner war intern extrem umstritten, er polarisierte. Und er war seit der VBS-Spesenaffäre angeschlagen. Es hatte sich gezeigt, dass er sorglos mit Steuergeldern umgegangen war. Teure Weihnachtsessen, staatlich finanzierte Alkohol­exzesse, Goldmünzen als Abschiedsgeschenk. Dabei hatte der General allerdings laut einer Untersuchung nicht gegen die löcherigen VBS-Reglemente verstossen. Was für Amherd jetzt zum Problem wurde: Ihr Vorgänger Guy Parmelin hatte Baumgartner Mitte 2018 nach Aufarbeitung der Spesenaffäre ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen. Parmelin war auch keine andere Wahl geblieben, weil er nichts gegen Baumgartner in der Hand hatte.

Aber damit hatte auch Amherd keinen Hebel, um den General und seine Gehaltsvorstellungen im Zusammenhang mit seinem Wechsel in die USA unter Druck zu setzen. Wohl hätte sie Baumgartners Entlassung beantragen können. Im Gegenzug wäre mit Sicherheit mindestens ein Jahresgehalt als Entschädigung fällig geworden. Die selbstbewussten Herren mit den Sternen auf den Schultern geniessen einen soliden Lohnschutz. Korpskommandant Baumgartner ist nicht der erste, der davon profitiert. Allein in jüngster Vergangenheit hatte er zwei Vorläufer, beide ebenfalls im Range von Korpskommandanten. Einer war Jacques Dousse, der bis ins Jahr 2003 als Chef Heer amtierte. Dann geriet er in Bern unter anderem wegen passiven Widerstands gegen die Armee XXI in Ungnade und wurde von VBS-Chef Samuel Schmid (SVP) nach Paris versetzt. Als Verteidigungsattaché erhielt auch Dousse nach wie vor den gleichen Lohn wie vorher als Korpskommandant. Er genoss die gleichen Vorteile wie jetzt Baumgartner.

Luxuswohnung in Paris

Beim Umzug von Dousse sorgte ein anderer Umstand für Schlagzeilen: Für 4,2 Millionen Franken wollte die Schweiz an nobelster Lage in Paris eine offenbar standesgemässe Wohnung für den Dreisternegeneral kaufen. So sah es ein Plan von Verteidigungs- und Aussendepartement vor. Aber die Kommission für öffentliche Bauten des Parlaments legte ihr Veto ein. Trotzdem kam die Übung den Bund teuer zu stehen: 300 000 Euro an Kosten blieben am Bund für Maklergebühren und Entschädigung für das Verkaufsversprechen hängen. Teuer wurde vier Jahre später auch der Abgang von Jacques Dousses Nachfolger als Chef Heer, Luc Fellay. Er wurde 2007 vom Bundesrat auf Antrag von VBS-Chef Schmid aussortiert. Grund: Die Chemie mit dem damals neu gewählten (und wenig später wegen einer Stalking-Affäre abgesetzten) Armeechef Roland Nef stimme nicht. Fellay wurde als «Sonderberater» ans Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik versetzt. Dort bezog er den gleichen Lohn wie vorher als Korpskommandant. Generäle absetzen, das geht in der Schweiz ins Geld.