Energiewende-Referendum steht auf Kippe

Umwelt Abgaben, Subventionen und Vorschriften: Die Energiestrategie 2050 ist nicht nach dem Geschmack der Wirtschaft und SVP. Trotzdem ist es unsicher, ob das Referendum zustande kommt.

Roger Braun
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Die Medienmitteilung war ungewöhnlich. «Der Parteivorstand der SVP ist bereit, das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu ergreifen unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaft den Abstimmungskampf finanziell unterstützen wird.» Dass ausgerechnet die Partei von Multimilliardär Christoph Blocher auf Gelder der Wirtschaft angewiesen sein soll, wirft Fragen auf. Umso mehr, als die SVP auch gestern bei der Ratsdebatte wieder gegen die Massnahmen wetterte, welche der Schweiz den Atomausstieg ermöglichen soll.

Wieso hat die SVP nicht den Mut, das Referendum eigenständig zu ergreifen? Generalsekretär Gabriel Lüchinger sagt: «Um einen solchen Abstimmungskampf zu gewinnen, braucht es eine starke Allianz.» Deshalb sei die SVP seit Wochen daran, sich nach Partnern umzusehen. Lüchinger äusserte sich optimistisch, dass die Unterstützung aus der Wirtschaft noch komme. Heute will der Parteileitungsausschuss ausloten, ob der Support gross genug ist für ein Referendum.

Wirtschaft hat wenig Lust auf ein Referendum

Als Zeichen mangelnder Entschlossenheit will Lüchinger das Vorgehen der SVP nicht verstanden wissen. Er sagt, mit der Energiestrategie 2050 würden gezielt einzelne Gruppierungen und Branchen zu Profiteuren gemacht. «Deshalb brauchen wir eine breite Allianz, um die Abstimmung zu gewinnen.»

Bisher hat die Wirtschaft allerdings wenig Lust gezeigt, eine Abstimmung zu erzwingen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat im Mai entschieden, dass er weder ein Referendum ergreift noch eine andere Organisation bei der Unterschriftensammlung unterstützt. Grund sei die «erfolgreiche Schadensbegrenzung», welche die bürgerlichen Parteien im Parlament unternommen hätten.

In der Tat hat der Rechtsrutsch der vergangenen Wahlen Spuren hinterlassen. Die kostendeckende Einspeisevergütung soll zeitlich begrenzt werden und zudem auf die Wasserkraftwerke ausgeweitet werden. Kommt hinzu, dass die Atomkraftwerke weniger hart angefasst werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kraftwerksbetreiber nach 40 Jahren Betriebszeit ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen mussten, um weiterhin Strom zu produzieren. Diese Klausel ist inzwischen aus dem Gesetz entfernt worden.

Gewerbeverband wartet ab

Auch dem Gewerbeverband missfiel das Gesetz schon stärker. Zwar hält er die Referendumsdrohung aufrecht, doch insgesamt hält sich der Widerstand in Grenzen. Der Verband will erst nach der Schlussabstimmung im Parlament entscheiden, ob er mithilft bei einer allfälligen Unterschriftensammlung. Bereit für das Referendum steht Lukas Weber, Geschäftsführer des Netzwerks Alliance Energie. Er betreibt eine Webseite und verschickt seinen Newsletter an 2000 Personen aus Politik und Wirtschaft. «Die Unterschriftenbogen stehen bereit», sagt er. Derzeit ist er auf der Suche nach Partnern. Wie Lüchinger sucht er unter den Wirtschaftsverbänden nach Verbündeten. Er setzt aber auch auf die SVP sowie die Jungparteien der FDP und der SVP.

Bereits fündig ist er beim Bund der Steuerzahler, der 2900 Mitglieder zählt, geworden. Geschäftsführer Thomas Fuchs bestätigt, der Vorstand habe entschieden, das Referendum zu unterstützen. Der Berner SVP-Kantonsrat ist sich bewusst, dass Alliance Energie und der Bund der Steuerzahler nicht reichen werden, um das Referendum zustande zu bringen. «Ich bin aber zuversichtlich, dass die SVP und weitere Verbände aufspringen werden, sobald sie merken, dass das Referendum ergriffen wird.»