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Energiepolitik
SP will eine halbe Milliarde für die Unabhängigkeit von russischem Gas ausgeben
Fraktionspräsident Roger Nordmann pocht auf energetische Neutralität. Der Bund soll für jeden abgebauten Gaskessel 12’000 Franken bezahlen.
Die SP holt die Geopolitik in die Schweizer Stuben: Bild einer Gasheizung.
Europa koppelt sich von russischem Gas ab: Mächtige Energiekonzerne wie Shell oder BP haben ihren Rückzug aus Russland angekündigt, eine zweite Pipeline zwischen Russland und Deutschland wird vielleicht nie ihren Betrieb aufnehmen. Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen zu einer energiepolitischen Wende: Der Ruf nach mehr Eigenständigkeit erschallt immer lauter.
Am Montag berichtete diese Zeitung von den Grünen, die einen sofortigen Boykott von russischem Erdgas fordern. Und der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser twitterte am Dienstag: «Ich finde es pervers, dass Europa jetzt immer noch Gas aus Russland bezieht. (…) Damit finanziert Europa den Krieg der Russen. Das muss gestoppt werden!»
Ich finde es Perverse, dass Europa jetzt immer noch Gas aus Russland bezieht. Über 5 Milliarden Euro hat Europa an Russland bezahlt für das Gas, seit Kriegsbeginn. Damit finanziert Europa den Krieg der Russen. Das muss gestoppt werden pic.twitter.com/1XiJqim51u
— Ruedi Noser (@RuediNoser) March 1, 2022
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann ist nun der erste, der die Forderung mit einem konkreten politischen Vorstoss verknüpft – und dies in Zusammenhang mit einer Volksinitiative. Um die Klimaneutralität schneller zu erreichen und die «Abhängigkeit von russischem Gas» zu reduzieren, verlangt er im Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ein Ersatzprogramm für Gas-, Öl- und Elektrowiderstand-Heizungen.
Das Programm hat einen Preis. «Der Bund sieht für dieses einen Beitrag von 500 Millionen vor, für den der Bund vollständig aufkommt», schreibt Nordmann in den Ausführungen seines Antrags. Im Gespräch verdeutlicht er, wie er auf diese Zahl kommt: «Wenn beispielsweise eine Familie den Gaskessel in ihrem Einfamilienhaus ersetzt, soll sie mit 12’000 Franken unterstützt werden.» Sieben Jahre soll das Programm dauern.
Zeitenwende – auch in der Energiepolitik?
Noch ist unklar, wie die Chancen im Parlament stehen. Die Parteien beraten ihre Position dazu in den Fraktionssitzungen vom Dienstagnachmittag. Dem Vernehmen nach hat Nordmann einen ähnlichen Antrag bereits in der Kommissionsberatung eingebracht – und war an bürgerlichem Widerstand gescheitert. Aber immerhin: Das war, bevor Putin die europäische Geopolitik neu sortiert hat.
Die Schweiz bezieht fast die Hälfte ihres benötigten Erdgases aus Russland. Ein Teil davon braucht die Industrie, fast 50 Prozent wird aber zum Heizen verwendet. Im Energiemix schlägt Gas mit etwa 15 Prozent zu Buche.
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