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ENERGIEPOLITIK: Frischer Wind für Emissionshandel

Der Handel mit Emissionsrechten ist in der Schweiz nie in Fahrt gekommen. Die Verknüpfung mit dem EU-System könnte das ändern. Doch Umweltschützer warnen vor falschen Anreizen für Firmen, die viel Treibhausgas produzieren.
Dominic Wirth
Ein Werk von Holcim im Kanton Graubünden: Der Zementriese ist eines von 54 Unternehmen, die derzeit beim Schweizer Emissionshandels-system mitmachen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Untervaz, 15. Mai 2012))

Ein Werk von Holcim im Kanton Graubünden: Der Zementriese ist eines von 54 Unternehmen, die derzeit beim Schweizer Emissionshandels-system mitmachen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Untervaz, 15. Mai 2012))

Dominic Wirth

Plötzlich ging alles ganz schnell. Nach sieben Jahren und etlichen Verhandlungsrunden gab der Bundesrat unlängst einen Durchbruch bekannt: Die Schweiz und die Europäische Union haben sich darauf geeinigt, ihre Handelssysteme für Treibhausgas-Emissionsrechte zu verknüpfen. Das entsprechende Abkommen war zwar schon länger ausgehandelt, lag aber auf Eis, wie das viele bilaterale Geschäfte tun, seit die Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014 angenommen wurde.

Nun soll das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Wenn danach auch die Parlamente der Schweiz und der EU ihren Segen geben, dürfte das frischen Wind bringen in einen Markt, der hierzulande bisher nicht so richtig angelaufen ist.

54 Firmen sind dabei – nicht freiwillig

Beim Schweizer Emissionshandelssystem machen derzeit 54 Unternehmen mit. Es handelt sich um Firmen, die besonders viel Treibhausgas produzieren und deshalb gesetzlich dazu verpflichtet sind. Im Gegenzug entfällt für sie die CO2-Abgabe. Sie sind etwa in der Zement- oder der Pharmabranche tätig, ein prominentes Beispiel ist Holcim. Der Emissionshandel ist ein wesentlicher Pfeiler der Schweizer Klimapolitik und ein Instrument, mit dem der Bund die Treibhausgasemissionen senken will.

Zu diesem Zweck erhalten die Unternehmen jedes Jahr Emissionsrechte, die sie zum Ausstoss einer gewissen Anzahl Tonnen CO2 berechtigen. Als Referenzgrösse dienen vergleichbare Anlagen, die besonders treibhausgaseffizient sind. Jedes Jahr senkt der Bund die Menge der ausgegebenen Emissionsrechte in Abstimmung mit den Schweizer Reduktionszielen. 2017 etwa wurden Emissionsrechte für 5,2 Millionen Tonnen CO2 verteilt; 2013 waren es noch über 5,6 Millionen.

Mit den Emissionsrechten sollen die Firmen dazu gebracht werden, klimafreundlich zu handeln. Wer nicht so viel CO2 verbraucht, wie er eigentlich dürfte, kann seine überschüssigen Zertifikate am Markt an jene verkaufen, die weniger auf das Klima achten. Gespart wird dann dort, so die Marktlogik, wo es am wenigsten kostet. Das Problem ist nur: In der Schweiz funktioniert der Markt nicht, wie Andrea Burkhardt, Chefin der Abteilung Klima beim Bafu, sagt. «Er ist zu wenig liquid, weil er zu klein ist und die Firmen ihre überschüssigen Emissionsrechte nicht verkaufen wollen – aus Angst, Handlungsspielraum einzubüssen», sagt Burkhardt.

Eine Tonne CO2 kostet ­weniger als sechs Euro

Was in der Theorie gut klingt, funktioniert in der Schweizer Praxis nicht. Abhilfe schaffen soll der Zugang zum viel grösseren EU-Markt, in dem über 11000 Firmen mitmischen. Und eines steht fest: Ein Mangel an Emissionsrechten gibt es dort nicht, im Gegenteil. Seit Jahren verharren die Preise für Emissionszertifikate auf tiefem Niveau, weil es ein Überangebot gibt. Eine Tonne CO2 kostet derzeit nicht einmal 6 Euro, und dieser Preis ist zu tief, um die richtigen Anreize zu setzen. Seit Jahren wird deshalb am EU-System herumgeschraubt, um die Zertifikateflut einzudämmen.

In der Schweiz herrscht trotz der Probleme im EU-Markt weitgehende Einigkeit darüber, dass ein Anschluss Sinn macht. Das sieht etwa Kurt Lanz vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse so, weil die Schweizer Unternehmen von einem «völlig unbrauchbaren in einen funktionierenden» Markt kämen und dadurch mehr Handlungsspielraum erhielten. Eric Nussbaumer hält einen Schweizer Anschluss ebenfalls für sinnvoll, auch wenn der Baselbieter SP-Klimapolitiker das «Preissignal derzeit für viel zu klein» hält.

Gar nichts von den Plänen des Bafu will man derweil in Umweltschutzkreisen wissen. Für Patrick Hofstetter vom WWF ist das Zusammenführen des Schweizer Emissionshandels mit jenem der EU «unnötig und kontraproduktiv». In Hofstetters Augen bieten die tiefen Preise im EU-System völlig falsche Anreize. Ihm graut davor, dass sich bald auch die Schweizer Unternehmen mit diesen billigen Emissionsrechten eindecken können. «Durch die tiefen Preise werden die Firmen regelrecht zur Investition in klimaschädliche Anlagen verleitet. Dabei müsste es genau andersherum sein», sagt Hofstetter. Er macht sich als Gegenmassnahme für die Einführung von Mindestpreisen stark, die dem durch eine Tonne CO2 verursachten Schaden entsprechen. «Das würde heute einen Preis von rund 200 Franken pro Tonne bedeuten», sagt Hofstetter.

Von einem Mindestpreis hält Andrea Burkhardt vom Bafu allerdings nichts, weil er der Funktionsweise des Emissionssystems – die Menge begrenzen, dafür aber den Preis dem Markt überlassen – widersprechen würde. Beim Bund geht man vielmehr davon aus, dass der Markt sich in Zukunft stabilisieren und die Preise ansteigen werden.

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