ENERGIEPOLITIK: Die einsame SVP

Die SVP reicht heute das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ein, und Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager ist bisher nicht in Sicht. Ihre letzte Hoffnung ist die FDP.

Dominic Wirth
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Kühltrum des AKW Gösgen, aufgenommen in Obergösgen AG, am Dienstag, 1. November 2016. © Benjamin Manser / TAGBLATT (Bild: Benjamin Manser)

Kühltrum des AKW Gösgen, aufgenommen in Obergösgen AG, am Dienstag, 1. November 2016. © Benjamin Manser / TAGBLATT (Bild: Benjamin Manser)

Noch vor ein paar Wochen sah es nicht gut aus für die SVP. Das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 drohte zu scheitern. Präsident Albert Rösti verlangte daraufhin von seiner Partei einen Effort – mit Erfolg. Heute wird die SVP das Referendum einreichen. Sie befürchtet explodierende Stromkosten, sieht die Versorgungssicherheit gefährdet – und warnt vor neuen Regulierungen und Subventionen. Es sieht derzeit allerdings nach einem einsamen Abstimmungskampf für die SVP aus. Nicht einmal aus dem bürgerlichen Lager ist mit grosser Unterstützung zu rechnen. Economiesuisse und der Gewerbeverband etwa haben bisher keine Anstalten gemacht, an vorderster Front gegen die Energiestrategie zu kämpfen.

Nicht viel besser sieht es für die SVP bei den Bauern aus. Im vergangenen September, bei der Schlussabstimmung, sprachen sich gar fünf SVP-Vertreter aus dem Bauern-Lager für die Energiestrategie aus – als einzige Abweichler in ihrer Partei. Zu ihnen gehörte auch Markus Hausammann. Der Thurgauer setzte sich bereits für die mittlerweile zurückgezogene Stromeffizienz-Initiative ein. Er sagt, die angedachten Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz seien «der Hauptgrund» dafür, dass er sich für die Energiestrategie 2050 ausspreche. Dazu kommt für Hausammann noch ein weiterer Punkt: Der Atomausstieg, der ebenfalls Teil des Pakets ist, über das am 21. Mai abgestimmt wird. «Bei einem Atomunfall wären die Bauern die Hauptbetroffenen», sagt Hausammann.

Die Bauern und die Subventionen
Auch Erich von Siebenthal, ein zweiter SVP-Bauer, der von der Parteilinie abweicht, argumentiert mit dem Atomausstieg. Der Berner spricht vom «Problem der Entsorgung des Atommülls», das nach wie vor nicht gelöst sei. Und er sieht den Atomausstieg als eine Chance für die Schweiz. «Wenn es ein Land gibt, dass für den Atomausstieg gerüstet ist, dann die Schweiz mit ihrer Wasserkraft und dem Potenzial bei den erneuerbaren Energien», sagt von Siebenthal.

Andere SVP-Parlamentarier aus dem bäuerlichen Milieu, Toni Brunner etwa oder Hansjörg Walter, sind gegen die Energiestrategie. Der Bauernverband will seine Parole am 22. Februar fassen. Präsident Markus Ritter will dem Entscheid nicht vorgreifen, sagt aber, dass viele Bauern die Energiestrategie positiv sähen. Das liegt laut Ritter auch daran, dass viele Landwirte «von Massnahmen im Bereich der Sonnenenergie» profitiert hätten, oder konkreter: Am Subventionstopf, den die Energiestrategie mit der erhöhten Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) verspricht. Geht es für die Bauern nur ums Geld, gehören sie zu den gekauften Verbänden, über die sich die SVP ärgert? Für den Rheintaler, der die Energiestrategie unterstützt, ist das «viel zu kurz gegriffen. Die Energiestrategie ist ein umfassendes Konzept mit sehr vielen Vorteilen.»

Die FDP entscheidet am 4. März
Bleiben noch die bürgerlichen Parteien als mögliche Partner für die SVP. Doch auch dort sieht es – abgesehen von der FDP – düster aus. Bei den Liberalen gibt es zwar viele Vorbehalte gegen die Energiestrategie, etwa bei der Präsidentin Petra Gössi oder dem Berner Energiepolitiker Christian Wasserfallen. Er warnt vor einem «ewigen Subventionsmonster, wie wir es schon in der Landwirtschaft haben». Gleichzeitig gehören aber über 20 FDP-Parlamentarier dem Ja-Komitee an. Zu ihnen gehört auch die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, die sagt, der Vorlage seien im Parlament «einige Zähne» gezogen worden. Klarheit über die FDP-Parole wird die Delegiertenversammlung am 4. März bringen. Es dürfte ein spannender Tag werden – für die FDP, aber auch für die SVP.