ENERGIE: Lenkungsabgabe ohne Chance

Die zuständige Nationalratskommission will nichts wissen von Lenkungsabgaben auf Strom und Brennstoffen.

Charlotte Walser/sda
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Das Klima- und Energielenkungssystem (Kels) hatte bei der Energiekommission des Nationalrates (Urek) keine Chance. Nicht einmal Grüne oder Grün­liberale waren für die Vorlage. Ohne Gegenstimme beantragt die Kommission der grossen Kammer, auf die Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten. Der Entscheid war erwartet worden. Das Vorhaben hatte von Beginn weg einen schweren Stand und war bereits in der Vernehmlassung auf heftige Kritik ge­stossen.

Ab 2021 möchte der Bundesrat das Fördersystem durch ein Lenkungssystem ablösen. Er legte dem Parlament eine Ver­fassungsänderung vor, die den Grundsatz regeln würde. Die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte die Vorlage im Herbst 2015. Das Ziel des Bundesrates ist es, die Energieeffizienz zu steigern und den Ausstoss von Treibhaus­gasen zu verringern. Die Mehrheit der Nationalratskommission lehnt das Lenkungssystem zwar nicht grundsätzlich ab. Die In­strumente, die der Bundesrat ­vorschlägt, beurteilt sie aber als ­«unzureichend, zu wenig differenziert und im aktuellen Marktumfeld wirkungslos». Ein anderer Teil der Kommission ist der Auffassung, das vorgeschlagene System würde der Wirtschaft schaden.

Die Kommissionsmitglieder sind sich laut der Mitteilung der Parlamentsdienste aber einig, dass mit Blick auf die Schwierigkeiten der Schweizer Strom­produzenten im gegenwärtigen Marktumfeld rasch tragfähige Lösungen gefunden werden müssen. Sie werde sich umgehend mit der Frage nach dem geeigneten Modell für den Strommarkt beschäftigen. Im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes werde das Parlament zudem erste wichtige Entscheide zum Klimaschutz fällen. Für die Förderung der erneuerbaren Energien beschloss das Parlament im Rahmen der ersten Etappe eine Befristung. Sollte das Parlament für die Zeit danach keine Massnahmen beschliessen, könnten die längerfristigen Ziele der Energiestrategie 2050 wohl nicht erreicht werden.

Referendum gegen Energiestrategie steht

Das Kels war als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 gedacht. Die erste Etappe hat das Parlament bereits verabschiedet, darüber wird nun am 21. Mai abgestimmt. Mit fast 68400 gültigen Unterschriften ist das Referendum zustande gekommen.

Unterschriften gesammelt hat vor allem die SVP. Die Partei argumentiert mit den hohen Kosten. Die Energiestrategie-Vorlage verbietet den Bau neuer Atomkraftwerke. Ein Teil des Atomstroms soll durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Dafür würde in Zukunft mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Förderung wird aber zeitlich befristet.

Charlotte Walser/SDA